…2 BAO), der Bescheid seinem Adressaten (im Wege eines Vertreters nach § 81 BAO) zugestellt wurde und der Bescheid allen Personen, denen (gemeinschaftliche) Einkünfte zugerechnet werden, kraft Zustellfiktion (§ 101 Abs. 3 und 4 BAO) als zugestellt gilt oder zugestellt wurde (§ 97 Abs. 1 BAO). Im Beschwerdefall…

…Bf1*** und ***Bf2*** z. Hd. der steuerlichen Vertretung der atypisch stillen Gesellschaft gerichtet. Hinweise auf die Zustellfiktion gemäß § 101 Abs. 3 BAO fehlten in beiden Beschwerdevorentscheidungen. Dagegen richteten sich die Vorlageanträge vom 31.7.2018. Mit Vorlagebericht vom 10.8.2018 legte daraufhin die belangte…

…01.2019 über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung von Einkünften gern. § 188 BAO für das Jahr 2011 [bzw. 2012-2016] mangels Hinweises auf die Zustellfiktion nach § 101 Abs 3 BAO keine Bescheidwirkung zukommt, erfolgte keine rechtswirksame Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung von Einkünften gern. …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der M & Co KG, XY, vertreten durch THT Treuhandteam Graz Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, Münzgrabenstraße 36, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 23.1.2012 (Begründung nachgereicht mit Eingabe vom 2…

…Ritz, aaO, § 260 Tz 8). Der angefochtene „Aufhebungsbescheid“ vom 15.12.2011 enthält die oben zitierte gesetzliche Zustellfiktion nicht. Er konnte daher keine Rechtswirkung entfalten. Die Berufung (Beschwerde) war daher – soweit sie sich gegen diesen „Nichtbescheid“ richtet - zurückzuweisen. Der Vollständigkeit halber wird überdies angemerkt, dass…

…sich um den zum damaligen Zeitpunkt allein vertretungsbefugten Geschäftsführer der Komplementär-GmbH Kompl_GmbH. Diese GmbH war und ist einzige Komplementärin der Bf. Die Feststellungsbescheide enthielten den Hinweis auf die Zustellfiktion des § 101 Abs. 3 BAO. Mit Eingabe des steuerlichen Vertreters der Bf vom 15…

…Der Bescheid vom 17. November 2017 sei am 14. Dezember 2017 zugestellt worden. 2. Die Zustellfiktion des Finanzamtes, dass die Briefsendung mit dem 3. Tag ab Übergabe an den Zusteller als zugestellt gelte, sei unrichtig. Dass der am 17.11.2017 vom Finanzamt geschriebene Brief…

…samt Jahreslohnzetteldaten 2013. Mit Schreiben des BFG vom 13.4.2016 wurde dem Bf. vorgehalten, dass auf Grund der gesetzlichen Zustellfiktion die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung vom 2. Oktober 2015 am 7. Oktober 2015 als bewirkt gilt und die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages am 9…

…Einkommensteuerverfahren zugrundeliegende Feststellungsbescheid für das Jahr 2010 wurde ordnungsgemäß an die EE-Ges gerichtet und ist darin auch der Beschwerdeführer als Mitgesellschafter samt den ihm anteilig zugerechneten Einkünften angeführt. Der Bescheid enthält vor der Rechtsmittelbelehrung zudem noch einen Hinweis auf die Zustellfiktion des § 101 Abs…

…einheitliche und gesonderte Feststellung gemäß § 188 BAO sieht § 101 Abs. 3 BAO eine Zustellfiktion vor: Danach gelten schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft gerichtet sind, mit der Zustellung an die nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person…

…keine Beilage mit erwähntem Hinweis angeschlossen gewesen sei und der Hinweis auf die Zustellfiktion fehle. Über die Beschwerde wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: Bei der beschwerdeführenden Partei handelt es sich um eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Kommanditgesellschaft). Die als Beschwerdevorentscheidung…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3*** ***4***, ***5***, ***10***, vertreten durch ***2*** ***4***, ebendort, als Erwachsenenvertreter, diese vertreten durch Mag. Christian Hirsch, Rechtsanwalt, 2700 Wiener Neustadt, Hauptplatz 28, vom 8.6.2021 gegen…

…BAO die beteiligten Körperschaften. Der Zerlegungsbescheid hat daher an den Abgabepflichtigen und an die genannten Körperschaften zu ergehen, woraus sich ua deren Beschwerdebefugnis ergibt (vgl § 246 Abs 1 BAO). Für Zerlegungsbescheide gibt es keine Zustellfiktion, daher sind sie allen Parteien zuzustellen (Ritz, BAO7, § 196 Tz…

…3 BAO normierte Rechtsfolge nicht aus, da nach der Judikatur des VwGH "die Angabe einer nach § 81 vertretungsbefugten Person für die Anwendung der Zustellfiktion des § 101 Abs. 3 BAO konstitutive Voraussetzung ist und es sich insofern nicht um eine bloße Zustellbevollmächtigung handelt" (VwGH 24.10…

…3 BAO als zugestellt gelten. Für Feststellungen gemäß § 188 BAO sieht § 101 Abs. 3 eine Zustellfiktion vor. Danach gilt die Zustellung schriftlicher Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit gerichtet sind, mit der Zustellung an die nach § 81 vertretungsbefugte Person…

…der (einheitlichen) Entscheidung kann somit dadurch erfolgen, dass die Zustellung an die Gesellschaft sowie jeden einzelnen Betroffenen erfolgt. Macht das Finanzamt von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, steht ihm die Zustellfiktion des § 101 Abs. 3 BAO zur Verfügung. Diese erfordert aber nicht nur den Hinweis auf…

…der (einheitlichen) Entscheidung kann somit dadurch erfolgen, dass die Zustellung an die Gesellschaft sowie jeden einzelnen Betroffenen erfolgt. Macht das Finanzamt von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, steht ihm die Zustellfiktion des § 101 Abs. 3 BAO zur Verfügung. Diese erfordert aber nicht nur den Hinweis auf…

…des Feststellungsverfahrens, nicht aber für die Zwecke der Festsetzung der Grundsteuer mittels Abgabenbescheides gemäß § 198 BAO (und gegebenenfalls gemäß § 199 BAO.) Diese Verschiedenheit zeigt sich z.B. an den verschiedenen vorgesehenen Zustellfiktionen: § 101 Abs. 3 BAO für Zwecke des Feststellungsverfahrens sowie andererseits § 101 Abs. 1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Robert Pernegger in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***[VN1]*** ***[NN1]***, ***[Adresse_Bf]***, vom 19. 6. 2018 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 14. 3. 2018, MA 67…