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BFG RV/7104200/2016Richtiger Zustellbevollmächtigter?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2017

…Die Vollmacht ist dahingehend eingeschränkt, das die Aufträge gesondert erteilt werden. Im elektronischen System der Finanzverwaltung ist von 22.3.2012 bis 2.3.2016 die FI als Zustellbevollmächtigte des Bf eingetragen, von 2.3.2016 bis 22.3.2016 der Notar. Am 18.3…

BFG RV/7101931/2016Keine Heilung des Zustellmangels, wenn Zustellbevollmächtigter nur Email der Erledigung erhält - keine "Heilung durch Einlassung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.07.2019

…wie er sich tatsächlich zugetragen hat. Es wird daher bei der rechtlichen Beurteilung davon ausgegangen, dass der Zustellbevollmächtigten nie das Original des angefochtenen Bescheides, sondern nur ein Scann des Dokuments zugekommen ist. Nach der ständigen Judikatur des VwGH und auch der überwiegenden Judikatur des BFG…

BFG RV/7103371/2020Parteiengehör bei Schlussbesprechung, Rechtsanwalt als ausgewiesener Vertreter, Rechtsanwalt als Zustellbevollmächtigter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Rechtsanwalt ****, über die Beschwerde vom 30.11.2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 25.10.2018, zugestellt am 30.10…

BFG RV/4100306/2017Zurückweisung mangels Zustellung an Vertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.05.2020

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ulrike Nussbaumer LL.M. M.B.L. in der Rechtssache [...], [...], und [...], [...], betreffend die Beschwerde vom ***Bf2***19. Mai 2017 gegen die als Feststellungsbescheid 2012 intendierte Erledigung des Finanzamtes Spittal Villach beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs…

BFG RV/7100083/2022Vorlageantrag ohne wirksame Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.07.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3*** ***4***, ***5***, ***10***, vertreten durch ***2*** ***4***, ebendort, als Erwachsenenvertreter, diese vertreten durch Mag. Christian Hirsch, Rechtsanwalt, 2700 Wiener Neustadt, Hauptplatz 28, vom 8.6.2021 gegen…

BFG RV/2100542/2013Ersatzzustellung durch Hinterlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache des Herrn Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 29. November 2012, betreffend die Zurückweisung der Berufung vom 9. November 2012 in einer Beihilfensache, zu Recht erkannt: Die Berufung…

BFG RV/6100502/2016Zurückweisung des Antrages auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde (Vorlageantrag) gegen einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen Bescheid (Beschwerdevorentscheidung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss21.11.2016

… 9 ZustG. Ist ein Zustellbevollmächtigter bestellt, so hat die Behörde, soweit gesetzlich nicht anderes bestellt, diesen als Empfänger zu bezeichnen. Geschieht dies nicht, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist. Bei Rechtsanwälten ersetzt nach…

BFG RV/7103107/2023Haftung einer Geschäftsführerin gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R.*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Wolfgang Anton Winkler, Ditscheinergasse 2 Tür 4, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 3. März 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25…

BFG RV/3101014/20151.) Sanierung einer mangelhaften Zustellung gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 ZustellG 2.) Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Taxifahrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt_A, gegen die Einkommensteuerbescheide des Finanzamtes_A für die Jahre 2010 und 2011 (beide mit Ausfertigungsdatum 30. Juni 2015) zu Recht erkannt: Den Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide…

BFG RV/4100155/2013Antrag auf Änderung des Verspätungszuschlagbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Maga. Ri in der Beschwerdesache BF vertreten durch W Zustellbevollmächtigter ZV gegen den Bescheid des FA Innsbruck vom 17.01.2013, betreffend den Antrag auf Bescheidänderung des Verspätungszuschlagsbescheides betreffend Umsatzsteuer 01-05/2010 vom 22…

BFG RV/7104000/2025Zwangsstrafe aufgrund Nichtabgabe einer Steuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026

…Jänner 2021 fungiert Herr ***Stb1***, ***Stb1-Adr***, als steuerlicher Vertreter und Zustellbevollmächtigter des Bf. Der Steuerberater hat einer elektronischen Zustellung von Dokumenten via FinanzOnline (als Vertreter) zugestimmt. Die Vollmachten des Steuerberaters waren auch im Jahr 2024 und sind bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufrecht. Mit Bescheid…

BFG RV/7101841/2025Scheinunternehmen § 8 SBBG - Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2026Teil 2/2

…der Bf. als jene aus dem Firmenbuch (als Zustelladresse) genannt, auch wurde hier nicht Dr. ***5*** als Zustellbevollmächtigter (mit der Adresse ***6***), bekannt gegeben. Es liegt eine Kopie eines Nachsendeauftrages für die Bf. im Zeitraum 1.1.2024 bis 31.3.2024 für Briefe, Päckchen…

BFG RV/7104107/2023Rückforderung Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2025

…vom 22.6.2022 allein verfügungsberechtigt. Dagegen erhob der Bf mit Schriftsatz vom 13.2.2023 fristgerecht Beschwerde. Begründend führte er aus, er sei nicht Zustellbevollmächtigter in dieser Sache und auch nicht berechtigt, für die anderen Erben zu agieren. Er hafte auch nicht für diese…

BFG RV/7101663/2025Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet (hier: nicht näher konkretisiertes Vorbringen, es habe bei der Zustellung des angefochtenen Bescheides "offensichtlich technische Probleme" gegeben)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.06.2025

…deren zustellbevollmächtigter Vertreterin) am 6.2.2025 (Donnerstag) in die Databox zugestellt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde am 11.3.2025 (Dienstag) eingebracht. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem vorliegenden Verwaltungsakt. Der Zeitpunkt der elektronischen Zustellung am 6.2.2025 (via Databox) wurde…

BFG RV/7103919/2023Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox ist maßgebend - Beschwerde war als verspätet zurückzuweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.01.2024

…5***, die nach § 81 Abs. 2 BAO vertretungsbefugte Person der Bf., in die Databox zugestellt. Als Zustellbevollmächtigter ist seit dem 28. Juni 2022 die ***1*** GesmbH in den Daten des Abgabeninformationssystems vermerkt. In den am 12. Juli 2022 von der Bf. durch ihren nach § 81…

BFG RS/7100009/2023Säumnisbeschwerde und ausländischer Vertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss30.06.2023

…unterschiedliche Klienten eingeschritten ist . Am 15.5.2023 langten vom Finanzamt auf elektronischem Weg beim Bundesfinanzgericht 10 Beilagen (PDF bzw Word-Dokumente) ein - unter anderem ein mit 11.11.2022 datierter Einkommensteuerbescheid 2019, in dem der Vertreter der Beschwerdeführerin als Zustellbevollmächtigter angeführt ist. Ein weiteres…

BFG RV/5100397/2023unzulässiger Antrag auf Zustellung einer BVE, Bescheid bei Zustellmangel unwirksam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.06.2023

…Gemäß § 9 Abs. 3 ZustG habe die Behörde, wenn ein Zustellbevollmächtigter bestellt sei, die Zustellung ausschließlich dem Zustellbevoll-mächtigten zuzustellen. Die direkte Zustellung an den Vollmachtgeber sei unwirksam und löse keine Fristen aus. Es werde daher beantragt, die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes der ausgewiesenen Rechtsanwaltskanzlei zuzustellen…

BFG RV/7102812/2022Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.10.2022

…aufgrund der von ihm selbst vorgenommenen Eintragung auf. Erst seit 16.05.2022 ist der steuerliche Vertreter auch als Zustellbevollmächtigter und Vertreter zur Einreichung von Abgabenerklärungen angemerkt. Bis dahin wurden alle Schriftstücke an die Beschwerdeführerin persönlich zugestellt. Da diese bereits seit 12.02.2008 über…

BFG RV/3100019/2022Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung, Umfang einer allgemeinen Vollmacht hinsichtlich Zustellvollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.08.2022

…07.05.2021; in der Databox der ***Bf1*** erfolgte, und der ***1*** als steuerlicher Vertreter und auch als Zustellbevollmächtigter eingetragen und der Bescheid daher korrekt am 07.05.2021 zugestellt worden sei. Da die Beschwerde erst am 10.06.2021 eingelangt ist, sei die Beschwerdefrist…

BFG RV/7101095/2022Urlaubsbedingte Abwesenheit von Kanzleimitarbeitern ändert nichts an der Zustellung eines Bescheides im Sinne des § 98 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.04.2022

…also Fehler in der Ausdrucksweise, nicht hingegen Fehler im Bereich des Zustandekommens und der Gestaltung des Bescheidwillens, wären ebenso wenig vorgelegen. Die steuerliche Vertretung des Bf. ist auch Zustellbevollmächtigter. Der Bescheid, mit dem das Finanzamt den Berichtigungsantrag abwies, wurde dem Bf. am 25.02.2022…