…betreffend vom 26.5.2025, als unbegründet ab. Die Bf. richtete daraufhin am 13.8.2025 einen Vorlageantrag an das FAÖ, dies verbunden mit dem Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den Senat. Inhaltlich monierte die Bf. insbesondere, dass rücksichtlich der Bestimmung…

…Bf. legte im Zuge des Beschwerdeverfahrens folgende entscheidungsrelevanten Unterlagen vor: Formular E 401 (Familienstandsbescheinigung für die Gewährung von Familienleistungen): Bf., seine Gattin und die beiden Söhne leben in Rumänien im gemeinsamen Haushalt. Formular E 411: (Anfrage betreffend den Anspruch auf Familienleistungen in dem Mitgliedstaat, in…

…Wiederaufnahme § 303 BAO / USt 2015 und Wiederaufnahme § 303 BAO / USt 2017, zu Steuernummer ***BF1StNr1***, folgenden Beschluss: Die Beschwerden vom 18. Dezember 2020 werden gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

…Anschluss an die Außenprüfung erlassenen Bescheide wurde von der H***** Handels GmbH Berufung erhoben. Das diesbezügliche Beschwerdeverfahren war im Zeitpunkt der Erlassung des hier angefochten Festsetzungsbescheids beim Bundesfinanzgericht zu RV/7100187/2012 anhängig und noch offen. Bescheid über die Festsetzung der Kapitalertragsteuer Mit Datum 24…

…236 BAO nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zuständigkeitsänderung Durch den Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses vom 30.7.2020 wurde der gegenständliche Fall der unbesetzten Gerichtsabteilung 1064 abgenommen und zum Stichtag 1.10.2020 der Gerichtsabteilung 1078 neu zugeteilt. Finanzamt Österreich …

…FA1 vom 07.04.2016, betreffend Familienbeihilfe (Differenzzahlung) für den Monat November 2015, für die Kinder A. und B., zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

…Sachverhalt wird der eingangs geschilderte Verfahrensgang zugrunde gelegt. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage sowie der Einsicht in die Grunddatenverwaltung hinsichtlich des Grundes für die Zuständigkeitsänderung vom Finanzamt Österreich auf das Finanzamt für Großbetriebe und ist unstrittig. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1…

…23 erlassen und der Akt dem Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg infolge Zuständigkeitsänderung am 28. Oktober 2015 abgetreten worden sei. Gemäß § 4 AVOG berühre der Übergang der Zuständigkeit auf eine andere Abgabenbehörde nicht die Zuständigkeit der bisher zuständig gewesenen Abgabenbehörde im Beschwerdeverfahren betreffend von…

…steuerpflichtige) Tätigkeit der französischen Gesellschaft immer bestanden habe (und dies dem E-Mail vom 6.3.2016 der Steuerbehörde über den Erhalt der Erklärungen zu entnehmen sei), es nur eine Sitzverlegung mit Zuständigkeitsänderungen gegeben und es daher beim Auskunftsersuchen im Jahr 2015 zu einer Falschauskunft…

…ist und die Vollmacht - samt Zustellvollmacht - dort trotz gesetzlich bedingter Zuständigkeitsänderung aufrecht erhalten blieb. Für die Angelegenheiten des gegenständlichen WiEReG-Melde-Verfahrens ist hingegen nicht das FAG zuständig, sondern vielmehr das Finanzamt Österreich (FAÖ), was die Zustellung an die steuerliche Vertretung rechtswidrig macht und weshalb…

…Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen (§ 20 BAO). Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren in Abgabensachen ist die Ermessensentscheidung durch das Bundesfinanzgericht zu treffen (vgl. Art. 130 Abs…

…vor, dass es sich hier um nicht fremdübliche Darlehen handle und zudem die Bonität des Gesellschafters nicht gegeben sei. Weitere Ausführungen zur Bonität des Gesellschafters unterlässt das Finanzamt. Die beschwerdeführende Partei erstattet im Beschwerdeverfahren sowie in der mündlichen Verhandlung kein Vorbringen zur Bonität der Gesellschafter…

…geltend gemachten Kosten für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung festgesetzt. Am 24. März 2014 wurde im Abgabeninformationssystem die bisher eingetragene Adresse (B, R-Straße) auf A, P-Straße, abgeändert und infolge der sich aufgrund des überwiegenden Aufenthaltes in A ergebenden Zuständigkeitsänderung der Akt des Beschwerdeführers am…

…einer dafür ausgestatteten Anstalt befindet und die Kosten des Unterhalts mindestens in der Höhe der erhöhten Familienbeihilfe (bei ***S*** wurde eine 60 %ige Behinderung durch das Sozialministeriumservice festgestellt) Ihrerseits beigetragen wird - das sind bei ***S*** EUR 304,50. Im Zuge des Beschwerdeverfahrens wurden Aufzeichnungen vorgelegt…

…Gebühren und Verkehrsteuern wirksam werden könne. Unbeschadet dessen ist eine konkrete Schlussfolgerung daraus für das (hier vorliegende) Beschwerdeverfahren nicht möglich, weil die Bevollmächtigung im Fall unserer Mandantschaft sehr wohl seinerzeit gegenüber der zuständigen Behörde angezeigt worden war und erst danach eine gesetzlich bedinqte Zuständigkeitsänderung eingetreten…

…ausführt, behält eine Zustellungsbevollmächtigung auch bei gesetzlich bedingten Zuständigkeitsänderungen (hier: Übergang von einem Zollamt auf ein anderes) ihre Wirksamkeit; eine im Zeitablauf an Stelle einer früher zuständigen Behörde zuständig gewordene Behörde tritt in deren Rechtsposition ein und übernimmt sowohl anhängige Verwaltungsverfahren in dem Stadium, in…

…2960 zur Wiederaufnahme unter Hinweis auf VwGH 9.11.1983, 82/13/0038; 21.9.1988, 87/13/0222) und damit - nötigenfalls im Beschwerdeverfahren - aufzuheben. Eine Heilung dieses Mangels kommt nicht in Frage. Wirksam wird ein Aufhebungsbescheid gem. § 97 BAO (wie schon dargestellt) nach der…

…bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten oder für Geldleistungen bei Krankheit, die eine Behandlung von unbegrenzter Dauer abdecken. Art 11 Abs 2 VO 883/2004 soll kurzfristige Zuständigkeitsänderungen bei vorübergehender Einstellung der Erwerbstätigkeit und kurzfristigem Bezug von Geldleistungen der sozialen Sicherheit, wie etwa Krankengeld oder Lohnfortzahlung, verhindern…

…Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin (Bf.) auf Einsichtnahme in das Kontenregister gemäß § 4 Abs. 4 Kontenregister - und Konteneinschaugesetz (KontRegG) ab. Am 26. Juli 2022 legte die belangte Behörde die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. Am 7…

…im Einklang mit der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gelöst. Die materiellrechtlichen Beurteilungen stützen sich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union und weichen von dieser nicht ab. Es liegt insoweit eine klare und eindeutige Rechtslage vor. Die Beurteilung von Tatfragen ist einer Revision nicht…