IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Maga. Ulrike Nussbaumer LL.M. M.B.L. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, Renngasse/Freyung 1, 1013 Wien, über die Beschwerden gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom…

…VO ist prioritär gegenüber den die Familienleistungen in Rumänien auslösenden Tatbestand des "Wohnortes". Eine Zuständigkeitsänderung infolge Vorliegens zweier gleichrangiger Tatbestände liegt nicht vor. Der Anspruch auf Familienleistungen in Österreich ist gemäß Art 11 Abs. 3 lit a der VO (EG) 883/2004 durch die (ausschließlich…

…Rechnung und Fahrtenbuch für 2021) übermittelt. Auf Grund der Zuständigkeitsänderung wurde der Akt in die betriebliche Veranlagung abgetreten. In dem am 15.1.2021 erlassenen Einkommensteuerbescheid 2019 wurde der Unterhaltsabsetzbetrag mit Indexierung für 2 Kinder (€ 694,68) berücksichtigt. Der Familienbonus Plus für die beiden…

… 236 BAO nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zuständigkeitsänderung Durch den Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses vom 30.7.2020 wurde der gegenständliche Fall der unbesetzten Gerichtsabteilung 1064 abgenommen und zum Stichtag 1.10.2020 der Gerichtsabteilung 1078 neu zugeteilt. Finanzamt Österreich…

…19 Klosterneuburg mit, dass der angefochtene Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 2. Oktober 2015 im Rahmen einer Wiederaufnahme durch das Finanzamt Wien 1/23 erlassen und der Akt dem Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg infolge Zuständigkeitsänderung am 28. Oktober 2015 abgetreten worden sei. Gemäß § 4 AVOG…

…Sachverhalt wird der eingangs geschilderte Verfahrensgang zugrunde gelegt. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage sowie der Einsicht in die Grunddatenverwaltung hinsichtlich des Grundes für die Zuständigkeitsänderung vom Finanzamt Österreich auf das Finanzamt für Großbetriebe und ist unstrittig. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1…

…bestätigt, dass die Bf. mit ihrem Sohn immer in ***Ort1*** wohnhaft war und die Hauptwohnsitz-Ummeldung im Hinblick auf eine Zuständigkeitsänderung der Dienststelle der Kinder- und Jugendhilfe erfolgte. Aus einem Schreiben der Bezirkshauptmannschaft ***Ort4*** an die Gemeinde ***Ort2*** vom 08.10.2018 (OZ 63, S…

…gehe davon aus, dass das gegenständliche Haftungsverfahren nun nicht mehr fortgeführt werde. Zuständigkeitsänderung Durch den Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses vom 25.6.2025 wurde der gegenständliche Fall der unbesetzten Gerichtsabteilung 1051 abgenommen und zum Stichtag 1.7.2025 der Gerichtsabteilung 1025 neu zugeteilt. II. Das Bundesfinanzgericht…

…mündlichen Verhandlung ist nicht erkennbar. Daher wird das Ermessen dahingehend geübt, dass von der mündlichen Verhandlung abgesehen wird. Zuständigkeitsänderung Durch den Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses vom 25. Juni 2025 wurde der gegenständliche Fall der unbesetzten Gerichtsabteilung 1032 abgenommen und zum Stichtag 01. Juli 2025 der Gerichtsabteilung…

…dieser Vereinbarung frei geworden sind. VIII. Die Wirkungen dieser Vereinbarung erstrecken sich für den Fall einer Zuständigkeitsänderung auf das dann zuständige Finanzamt der Republik Österreich sowie auf Rechtsnachfolger der x.AG. IX. Für den Fall der Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer der Bestimmungen dieser Vereinbarung vereinbaren…

…3.2016 der Steuerbehörde über den Erhalt der Erklärungen zu entnehmen sei), es nur eine Sitzverlegung mit Zuständigkeitsänderungen gegeben und es daher beim Auskunftsersuchen im Jahr 2015 zu einer Falschauskunft über die Löschung gekommen sei, ist folgendes entgegenzuhalten: < Die Rechnungen weisen die Adresse in…

…Reklamationsverfahren gemäß § 17 Abs. 2 MeldeG 1991. Darin wird die Hauptwohnsitzmeldung des Sohnes ***7*** in ***11*** aufgrund einer Zuständigkeitsänderung der Kinder- und Jugendanwaltschaft erörtert. ***7*** würde in ***6*** leben, dort in die Schule gehen und von ihm auch dort regelmäßig abgeholt werden. Den tatsächlichen Wohnsitz…

…Schlussfolgerung daraus für das (hier vorliegende) Beschwerdeverfahren nicht möglich, weil die Bevollmächtigung im Fall unserer Mandantschaft sehr wohl seinerzeit gegenüber der zuständigen Behörde angezeigt worden war und erst danach eine gesetzlich bedinqte Zuständigkeitsänderung eingetreten ist, was in diesem vor dem VwGH behandelten Verfahren offenbar nicht…

…bis 5 festgestellt werden kann, weil die Bf grundsätzlich beim FAG steuerlich erfasst ist und die Vollmacht - samt Zustellvollmacht - dort trotz gesetzlich bedingter Zuständigkeitsänderung aufrecht erhalten blieb. Für die Angelegenheiten des gegenständlichen WiEReG-Melde-Verfahrens ist hingegen nicht das FAG zuständig, sondern vielmehr das Finanzamt…

…ausgeführt: "[...] Wie VwGH 4.11.2009,2008/17/0094 zutreffend ausführt, behält eine Zustellungsbevollmächtigung auch bei gesetzlich bedingten Zuständigkeitsänderungen (hier: Übergang von einem Zollamt auf ein anderes) ihre Wirksamkeit; eine im Zeitablauf an Stelle einer früher zuständigen Behörde zuständig gewordene Behörde tritt in deren Rechtsposition…

…iHv. insgesamt EUR 19.986,96, im Umsatzsteuerjahressteuerbescheid 2020 vom 29.06.2022 auf Rechnungen der ***1*** entfallen. Aufgrund einer Zuständigkeitsänderung konnte der Zeitraum vor Vorlage an das Bundesfinanzgericht nicht berücksichtigt werden, da vorerst nur der Monat November 2020 (Umsatzsteuerfestsetzung) anhängig gewesen ist. Dadurch, dass…

…Unbilligkeitsgründe sind der Aktenlage nicht zu entnehmen und wurden auch von der Beschwerdeführerin nicht behauptet. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Zuständigkeitsänderung Durch den Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses vom 29.04.2022 wurde der gegenständliche Fall der unbesetzten Gerichtsabteilung 1090 abgenommen und zum Stichtag 03.06.2022…

…gemäß §§ 2 ff UmwG durch Übertragung des Unternehmens auf das Einzelunternehmen ***Bf1*** (***FBNR1***). Zuständigkeitsänderung Durch den Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses vom 29.04.2022 wurde der gegenständliche Fall der unbesetzten Gerichtsabteilung 1090 abgenommen und zum Stichtag 03.06.2022 der Gerichtsabteilung 1069 neu zugeteilt. Finanzamt Österreich …

…nicht Vorgabe des Dienstgebers gewesen; Muster für Outbound-Gespräche seien nur allgemeine Leitfäden) keine persönliche Leistungspflicht keine fixen Arbeitsplätze kein fixer Monatslohn nur Abrechnung über fixen Stundenlohn Erste Zuständigkeitsänderung Mit dem Wiener Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Abgaben (LGBl für Wien 2013/45, ausgegeben am 16.12.2013…

…dass zumindest bedingter Vorsatz auf Abgabenhinterziehung vorlag und die Abgabenansprüche der Streitjahre damit noch nicht verjährt waren." Zuständigkeitsänderung Durch den Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses vom 30.7.2020 wurde der gegenständliche Fall der unbesetzten Gerichtsabteilung 1091 abgenommen und zum Stichtag 1.10.2020 der Gerichtsabteilung 1078…