…EuGH-Entscheidungen ESTAG und Develop Da Herr NN weder im Zeitpunkt des Abschlusses des Sacheinlagevertrages noch im Zeitpunkt der tatsächlichen Sacheinlage Gesellschafter der Beschwerdeführerin * X GmbH war, liegt im konkreten Fall ein sog ,,mittelbarer Zuschuss durch einen Nichtgesellschafter“ vor. Wie auch das BFG richtig ausführt…

…die darauffolgende Umgründung, mit der der Zuschuss im Ergebnis bei der Zwischengesellschaft landet, bereits von Anfang an Teil eines gemeinsamen Plans sind und sich dies auch durch entsprechende Anhaltspunkte im konkreten Einzelfall manifestiert. In einer jüngst ergangenen UFS-Entscheidung vom 12.2.2013, RV/0190…

…zivilrechtlichen Bestandes (nur ertragsteuerlich wirke die Rückwirkungsfiktion von Umgründungen) sehr wohl einen eigenwirtschaftliche Tätigkeit entfaltet habe. Die ihr zur Verfügung stehenden liquiden Mittel - auch wenn ihr diese im Wesentlichen durch einen Zuschuss der Großmutter zugekommen seien -, seien fremdüblich verzinst weitergegeben worden. Ausgehend von der Ansicht…

…betreffend die EUR 6 Mio. sei maßgeblich. Es scheine die Möglichkeit eines Vergleiches gegeben zu sein, wobei ***GS*** auf alle "Forderungen" verzichten würde und durch eine Abschlagszahlung (verlorener Zuschuss) aus der Sache herauskommen würde. Die Diskussion drehe sich zurzeit um die Höhe, die Bf. (Anmerkung: …

…Hinblick auf die nunmehr aufgetretene Differenz zwischen dem der Sacheinlage zugrundeliegenden Wert und dem nunmehrigen Schätzgutachten von 10.06.2009 vereinbarten die ***X1-GmbH*** und er eine völlige Schadensgutmachung durch Ausgleich der Differenz. Aus einer von der ***A_neu-AG*** (vormals ***A-AG***) und der **…

…durchaus mit einer Treuhandkonstellation vergleichbar ist, in welcher ein Treuhänder zivilrechtlich über das Gesellschaftsrecht verfügt, die Kapitalausstattung aber durch freiwillige Leistungen, die den Wert der Gesellschaftsrechte erhöhen, unmittelbar aus dem Vermögen des Treugebers erfolgt (vgl. UFS 11.05.2010, RV/1459-W/05 unter Hinweis…

…nicht davon zu überzeugen, dass der Beschwerdeführer Treugeber und damit wirtschaftlicher Eigentümer der Anteile an der B d.o.o. vor deren Übertragung war. Am 01.10.2012 überwies der Beschwerdeführer € 200.000,00 an die A Beteiligungs GmbH, Verwendungszweck: "Gesellschafter Zuschuss"; am 09…

…durchaus mit einer Treuhandkonstellation vergleichbar ist, in welcher ein Treuhänder zivilrechtlich über das Gesellschaftsrecht verfügt, die Kapitalausstattung aber durch freiwillige Leistungen, die den Wert der Gesellschaftsrechte erhöhen, unmittelbar aus dem Vermögen des Treugebers erfolgt (vgl. UFS 11.05.2010, RV/1459-W/05 unter Hinweis…

…in der Höhe von 288,46 Euro übernommen habe. Zusätzlich sei von ihm ein nicht rückführbarer Zuschuss in Höhe von 24.711,53 Euro als Agio geleistet worden. Mit Schreiben vom 2. Juni 2020 teilte die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers nach entsprechender Aufforderung der belangten…

…Gesellschaftsteuer in Höhe von 1 % der Leistungen, somit in Höhe von € 237.400,00 fest. Lt. Begründung des Bescheides rechnete das Finanzamt die Zuschüsse der Treugeberin in wirtschaftlicher Betrachtung den Treuhändern, also den (unmittelbaren) Gesellschaftern der Bf. zu. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung…

…Gesellschafter gegen die Kapitalgesellschaft habe, handeln, die sich von der freiwilligen Leistung durch die Rückzahlungsabsicht unterscheide. Laut VwGH würde bei einem Darlehen, bei dem von vornherein beabsichtigt wäre, dass es nicht zurückgezahlt werden müsse, ein Zuschuss vorliegen, VwGH vom 9.6.2004, 2003/16/0017.…

…unbegründet abgewiesen. Begründung: Aus den vorgelegten Unterlagen wird die Tatsache verstärkt, dass der Zuschuss der b vom 9.6.2005 seine Ursache in der Erlangung der Gesellschafterstellung durch diese Gesellschaft hat. Die Mittelverwendung gleicht den Abfluss aus dem Kaufpreis für den Erwerb einer Beteiligung bei…

…jedoch im Innenverhältnis dem Treugeber obligatorisch verpflichtet, das ihm übertragene Recht im Interesse des Treugebers auszuüben. In der Regel fehlt es bei Angehörigenvereinbarungen an den zwischen fremden üblicherweise bestehenden Interessensgegensatz, der aus dem Bestreben der Vorteilsmaximierung jedes Vertragspartners resultiert. Durch rechtliche Gestaltungen können steuerliche Folgen…

…eingerichtete Treuhandkonto (Treugeber: BC) zu überweisen. Aufgrund dieser Leistungsanforderung wurde der streitgegenständliche Pensionsabfindungsbetrag an den Bf. ausbezahlt und am 25. Februar 2014 auf das Treuhandkonto überwiesen. Durch die vom Bf. laufend gesetzten Handlungen nach Ausspruch der fristlosen Entlassung (insbesondere durch die Abänderung des Klagebegehrens zu…

…Die Bf. leiste als Dienstgeberin einen Kostenzuschuss, um auch den für "Externe" geltenden Normalpreis aufzufüllen. Die Verrechnung des Zuschusses erfolge durch Legung von monatlichen - an die Bf. - adressierten Rechnungen über die Restforderung zur "Auffüllung" des Gesamtpreises der eingenommenen Mahlzeiten. Die Rechnungen würden unter Ausweis von…

…keine Kostenübernahmevereinbarung in der Form enthalten, dass die Beschwerdeführerin als Gegenleistung für Lizenzeinnahmen die Kosten für den Vertriebsaufbau durch die Tochtergesellschafter der SMI übernehmen solle. In diesem Zusammenhang werde auf die E-Mail des Herrn ***CO*** vom 15.02.2007 an die Herren ***CU***, ***WB*…

…für einen Treugeber erworben worden sind, werden dem Treugeber zugerechnet. b) Wirtschaftsgüter, über die jemand die Herrschaft gleich einem Eigentümer ausübt, werden diesem zugerechnet. Nach § 20 Abs. 1 GmbHG sind die Geschäftsführer der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, alle Beschränkungen einzuhalten, die in dem Gesellschaftsvertrage, durch Beschluss…

…Dieser Umstand gehe aus dem negativen Eigenkapital hervor. Insbesondere in der Startphase hätten die beiden Firmen keine bis geringe Umsätze erzielt. Durch die in Form von Darlehen hingegebenen Zuschüsse sollte eine Insolvenz vermieden werden. Zu beachten sei, dass die Forderungen des Bf als nachrangig erklärt…

…Treuhandverhältnisses seien aber etwaige Zuflüsse ausschließlich der Treugeberin steuerlich zuzurechnen. Im Einklang mit der Rechtsprechung des VwGH sei aus diesem Grund dem Beschwerdeführer mangels Zuflusses keine Kapitalertragsteuer vorzuschreiben. Der Beschwerdeführer habe jedenfalls weder den Kaufpreis für den Erwerb der Anteile noch Zuschüsse in die ***1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** nach Durchführung der mündlichen Verhandlung an den Tagen 03. April 2024 sowie 23. Mai 2024 im Beisein der Schriftführerinnen ***SF1*** (03. April 2024) bzw. ***SF2*** (23.05.2024) über die Beschwerde (ursprünglich "Berufung") der…