…April 2011 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 13. April 2011 betreffend Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat März 2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…Juni 2010 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 14. Juni 2010 betreffend Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage 2) für den Monat Mai 2010 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an…

…April 2010 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 14. April 2010 betreffend Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage 2) für das Monat März 2010 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an…

…Schreiben vom 22. Dezember 2009 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Vorlage der Berufung (nun Beschwerde) an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und beantragte, den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag mit Null festzusetzen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Mit 1. Jänner 2014 wurde der Unabhängige Finanzsenat aufgelöst. Die Zuständigkeit…

…Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag vom 6. November 2013 werden aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit den Abgabenbescheiden vom 6. November 2013 wurden der Beschwerdeführerin für die Jahre 2011 und 2012 der Dienstgeberbeitrag…

…Adresse1, gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 6. November 2013 betreffend Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2010 und 2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde vom 18. November 2013 wird Folge gegeben. Die Bescheide vom 6. November 2013 werden aufgehoben. Eine Revision an…

…damit, dass nach Ansicht der Bf keine Pflicht zur Abfuhr des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag bestünde. Auf der Grundlage des Bundesgesetzes über Maßnahmen anlässlich der Ausgliederung der ABC Werke (BGBl I 1999/68) sei deren Vermögen als Unternehmung der Stadt ABC auf die ABC Holding AG…

…iSd § 1 GewO gegeben sei. In weiterer Folge bestehe daher keine Verpflichtung der Gemeinde ABC zur Leistung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die zur Dienstleistung zugewiesenen Bediensteten. Hinsichtlich der Kammermitgliedschaft der Gemeinde ABC sei auch das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 15. Oktober 2015, GZ RV…

…17). Daher ist vom Vorliegen einer Begründung auszugehen. 3. Feststellung 1: keine Entrichtung eines Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag im Jahr 2010 trotz Wirtschaftskammerzugehörigkeit 3.1 Die Bf. ist seit XX.XX.XX97 Mitglied der Wirtschaftskammer und verfügte zunächst über eine aktive Gewerbeberechtigung für Handel, seit XX…

…die Beschwerde vom 6. Dezember 2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 7.Oktober 2013, betreffend Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2008 bis 2012 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

…Folgenden: Bf.) fand in den Jahren 2017 bis 2019 eine Lohnsteuerprüfung gemäß § 86 Abs. 1 EStG 1988 betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag sowie Abzugssteuer gemäß § 99 Abs. 1 Z 1, Z 4 und Z 5 zweiter Fall EStG 1988 für den Zeitraum 1.1…

… 41 Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967, gilt (Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag). Die Umlage ist in einem Hundertsatz dieser Beitragsgrundlage zu berechnen. Der Hundertsatz ist vom Wirtschaftsparlament der Landeskammer festzusetzen; er darf 0,29 vH der Beitragsgrundlage nicht übersteigen. Hat ein Kammermitglied gemeinsam mit einem oder…

…neu]***), ***Bf-Adr*** über die Beschwerde vom 2. Juli 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 (nunmehr zuständig: Finanzamt Österreich) vom 24. Mai 2018 betreffend Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2016 Steuernummer ***BFStNr*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben…

…davon aus, dass die Beschwerdeführerin in Form der Personalüberlassung gewerblich tätig und sohin als Mitglied der Wirtschaftskammer verpflichtet ist, den auf die ausbezahlten Arbeitslöhne entfallenden Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zu entrichten. Mit Schriftsatz vom 12.9.2018 stellte die Beschwerdeführerin Vorlageantrag gemäß § 264 BAO. Den darin…

…das Finanzamt - als Ergebnis einer Lohnsteuerprüfung (§ 86 Abs 1 EStG 1988) - für das beschwerdegegenständliche Kalenderjahre den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DZ) festgesetzt und zur Begründung auf den (ebenfalls mit 18.11.2019 datierten) Bericht verwiesen, in dem das Finanzamt - zusammengefasst - ausgeführt hat…

…hat das Finanzamt - als Ergebnis einer Lohnsteuerprüfung (§ 86 Abs 1 EStG 1988) - für die beschwerdegegenständlichen Kalenderjahre den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DZ) festgesetzt und zur Begründung auf den (ebenfalls mit 08.07.2019 datierten) Bericht verwiesen, in dem das Finanzamt - zusammengefasst - ausgeführt…

…sowie als RNF der ***C1*** vormals ***D1***) zugewiesenen Bediensteten (der Gemeinde ***F***) den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DZ) zu entrichten. Dieser Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde: In an das Finanzamt gerichteten Anträgen hat die Bf die Festsetzung des DZ für den…

…iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 anzusehen und in die Bemessungsgrundalge des DB und DZ einzubeziehen. Im Hinblick darauf, dass Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag von Gehältern und sonstigen Vergütungen jeder Art iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG zu leisten ist, ergibt…

…März 2010 betreffend Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum Jänner 2007 bis Jänner 2009 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

…19 Abs 1 EStG 1988 jeweils jenen Begriff, der der Perspektive des Steuerschuldners entspricht, also des Dienstgebers in Bezug auf den (Zuschlag zum) Dienstgeberbeitrag und des Dienstnehmers in Bezug auf die Lohnsteuer. Die Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin läuft letztlich darauf hinaus, Löhne nicht jener Periode zuzurechnen…