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BFG RV/2100420/2011Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2017

…April 2011 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 13. April 2011 betreffend Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat März 2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/2100447/2010Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2017

…Juni 2010 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 14. Juni 2010 betreffend Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage 2) für den Monat Mai 2010 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an…

BFG RV/2100371/2010Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2017

…April 2010 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 14. April 2010 betreffend Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage 2) für das Monat März 2010 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an…

BFG RV/2100028/2010Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2017

…Schreiben vom 22. Dezember 2009 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Vorlage der Berufung (nun Beschwerde) an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und beantragte, den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag mit Null festzusetzen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Mit 1. Jänner 2014 wurde der Unabhängige Finanzsenat aufgelöst. Die Zuständigkeit…

BFG RV/2100266/2014Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag im Fall eines Pflegeheimes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2016

…Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag vom 6. November 2013 werden aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit den Abgabenbescheiden vom 6. November 2013 wurden der Beschwerdeführerin für die Jahre 2011 und 2012 der Dienstgeberbeitrag…

BFG RV/2100270/2014Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag im Falle eines Pflegeheimes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2016

…Adresse1, gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 6. November 2013 betreffend Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2010 und 2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde vom 18. November 2013 wird Folge gegeben. Die Bescheide vom 6. November 2013 werden aufgehoben. Eine Revision an…

UFSW RV/2515-W/06Strittig ist der Umfang der Kammerumlagenpflicht der Bw. = Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag gemäß § 122 Abs. 7 und 8 des Wirtschaftskammergesetzes 1998. (Stattgabe, FA macht Bescheid gemäß § 201 BAO).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2013

…Werbeagentur habe, um beim ORF Direktschaltungen für die eigenen Magazine vornehmen zu können. Mit dieser Tätigkeit sei nur eine Mitarbeiterin betraut, sodass nur für diese der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zu entrichten sei. Die eigentliche Tätigkeit der Bw. als Verlag falle in kein Gewerbe, weswegen die…

UFSW RV/2110-W/09Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage II)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2009

…April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 17. März 2009 betreffend Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage II) für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2008 wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz…

UFSW RV/2109-W/09Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage II)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2009

…März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 17. März 2009 betreffend Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage II) für die Kalendermonate Jänner und Februar 2009 wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz…

UFSW RV/2108-W/09Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage II)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2009

…Leistungen, die der Abgabepflichtige allenfalls in Anspruch nehmen könne. Mit Bescheid vom 17. März 2009 hat das Finanzamt den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Kalendermonate Jänner bis Dezember 2008 mit € 3.170,56 festgesetzt. Ihre Berufung vom 31. März 2009 hat die Bw. wie…

UFSW RV/2106-W/09Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage II)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2009

…März 2009 und 2) vom 14. Mai 2009 betreffend Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage II) für den Zeitraum 1) Jänner und Februar 2009 und 2) März 2009 wie folgt entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz…

UFSW RV/2262-W/09Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage II)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2009

…200, vom 15. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 8. April 2009 betreffend Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage gemäß § 122 Abs. 7 und 8 WKG) für den Zeitraum Jänner 2009 wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

UFSW RV/2259-W/09Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage II)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2009

…Dezember 2008 und 2) vom 28. Jänner 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs 1) vom 16. Dezember 2008 und 2) vom 23. Jänner 2009 betreffend Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage gemäß § 122 Abs. 7 und Abs. 8 WKG) für den Zeitraum…

UFSW RV/2192-W/09Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage II)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2009

…vom 8. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 25. Mai 2009 betreffend Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage gemäß § 122 Abs. 7 und 8 WKG) für den Zeitraum Jänner 2009 bis April 2009 wie folgt entschieden: Die Berufung wird als…

UFSW RV/2197-W/09Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage II)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2009

…vom 8. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 25. Mai 2009 betreffend Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage gemäß § 122 Abs. 7 und 8 WKG) für den Zeitraum Jänner 2009 bis April 2009 wie folgt entschieden: Die Berufung wird als…

UFSW RV/2196-W/09Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage II)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2009

…vom 8. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 25. Mai 2009 betreffend Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage gemäß § 122 Abs. 7 und 8 WKG) für den Zeitraum Jänner 2009 bis April 2009 wie folgt entschieden: Die Berufung wird als…

UFSW RV/2195-W/09Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage II)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2009

…vom 8. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 25. Mai 2009 betreffend Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage gemäß § 122 Abs. 7 und 8 WKG) für den Zeitraum Jänner 2009 bis April 2009 wie folgt entschieden: Die Berufung wird als…

UFSW RV/2194-W/09Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage II)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2009

…vom 8. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 25. Mai 2009 betreffend Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage gemäß § 122 Abs. 7 und 8 WKG) für den Zeitraum Jänner 2009 bis April 2009 wie folgt entschieden: Die Berufung wird als…

UFSW RV/2193-W/09Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage II)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2009

…vom 8. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 25. Mai 2009 betreffend Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage gemäß § 122 Abs. 7 und 8 WKG) für den Zeitraum Jänner 2009 bis April 2009 wie folgt entschieden: Die Berufung wird als…

BFG RV/7101775/2019Kein Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag, wenn nachträglich gerichtlich festgestellt wurde, dass keine Kammermitgliedschaft vorlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2021Teil 1/2

…damit, dass nach Ansicht der Bf keine Pflicht zur Abfuhr des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag bestünde. Auf der Grundlage des Bundesgesetzes über Maßnahmen anlässlich der Ausgliederung der ABC Werke (BGBl I 1999/68) sei deren Vermögen als Unternehmung der Stadt ABC auf die ABC Holding AG…