IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Maria Daniel in der Beschwerdesache Bf***, Bf-Adr*** vertreten durch Winternitz & Partner Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Burgring 1, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 17. Juni 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2…

…erklärten Vorsteuern, Nichtanerkennung der erklärten Vorsteuern im Zusammenhang mit Umsätzen nach § 19 Abs. 1 UStG, die erklärten Umsätze mit Normalsteuersatz 20% sind auf die 7%ige Zusatzsteuer für umsatzsteuerpauschalierte Land- und Forstwirte abzuändern (§ 22 Abs. 2 UStG)." Mit diesen USt-Bescheiden wurde für 2017 Umsatzsteuer…

…die Absicht des Verzichtes hervorgehe. So könnten etwa Umsatzsteuervoranmeldungen und/oder Umsatzsteuererklärungen die erforderliche ausdrückliche Erklärung nicht ersetzen, ebenso wenig der Nichtausweis einer Zusatzsteuer in der Kennzahl 052 in einer Umsatzsteuervoranmeldung und auch nicht die der Umsatzsteuervoranmeldung beigeschlossenen Rechnungen. Auch eine Verzichtserklärung gemäß § 6 Abs…

…2024 ist bis zur Erlassung des gegenständlichen Erkenntnisses nicht beantwortet worden und wurde daher eine Empfängernennung nicht durchgeführt. Es war daher dem in der Honorarnote ausgewiesenen Betrag auch aus diesem Grund die Abziehbarkeit als Betriebsausgabe zu versagen und darüber hinaus eine Zusatzsteuer gemäß § 22 Abs…

…ein Betrag von 10 % Zusatzsteuer für nicht buchführungspflichtige Landwirte. Dies bedeutet, dass aus dem Buschenschank aufgrund der Vorgabe, er sei unter die Landwirtschaft zu erfassen und unterliege daher einer Pauschalierung, jeweils pro Jahr nur diese Zusatzsteuer für nicht buchführungspflichtige Landwirte einbekannt wurde. Der Verkürzungsbetrag ist…

… 22 UStG 1994 formal ordnungsgemäß erklärt wurden, verbunden mit bestimmten - allerdings nicht vollständigen - Umsätzen für die Getränke (Zusatzsteuer). Dies bedeutet - im Zusammenhang auch mit den diesbezüglich abgegebenen Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen und der an sich vertretbaren Rechtsansicht, dass der Buschenschank "***17***" Teil des land- und forstwirtschaftlichen…

…die *** eingereicht, die eben ihrem Kenntnisstand zum Umfang des Betriebes des Buschenschanks und dessen Erfassung unter der Landwirtschaft der beiden Beschuldigten entsprechend jeweils lediglich Zusatzsteuer für nicht buchführungspflichtige Landwirte in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen aufgenommen hat. Mit der Behauptung unter Pauschalierungsbestimmungen zu fallen, wurde eine abgabenrechtliche Anzeige…

…der beschwerdeführenden Gesellschaft beantragten Bemessungsgrundlagen wie folgt bekannt: [...] Für den Beschwerdezeitraum ergibt dies für die hier beschwerdeführende GesBR: Bmgl. netto für Umsätze mit Zusatzsteuer 10%: 2017: 650,60 € Bmgl. netto für innergemeinschaftliche Erwerbe 20%: 2017: --- Bekanntgabe der maßgebenden Einheitswerte Mit E- Mail vom 5…

…Mit E- Mail vom 23. Jänner 2019 gab die steuerliche Vertretung die von der beschwerdeführenden Gesellschaft beantragten Bemessungsgrundlagen wie folgt bekannt: [...] Für den Beschwerdezeitraum ergibt dies für die hier beschwerdeführende GesBR: Bmgl. netto für Umsätze mit Zusatzsteuer 10%: 2015: ---. Bmgl. netto für ig. Erwerbe 20%: …

…Mit E- Mail vom 23. Jänner 2019 gab die steuerliche Vertretung die von der beschwerdeführenden Gesellschaft beantragten Bemessungsgrundlagen wie folgt bekannt: [...] Für den Beschwerdezeitraum ergibt dies für die hier beschwerdeführende GesBR: Bmgl. netto für Umsätze mit Zusatzsteuer 10%: 2017: ---. Bmgl. netto für ig. Erwerbe 20%: …

…vom 23. Jänner 2019 gab die steuerliche Vertretung die von der beschwerdeführenden Gesellschaft beantragten Bemessungsgrundlagen wie folgt bekannt: [...] Für den Beschwerdezeitraum ergibt dies für die hier beschwerdeführende GesBR: Bmgl. netto für Umsätze mit Zusatzsteuer 10%: 2016: 2.174,67 €. Bmgl. netto für ig. Erwerbe…

…Mit E- Mail vom 23. Jänner 2019 gab die steuerliche Vertretung die von der beschwerdeführenden Gesellschaft beantragten Bemessungsgrundlagen wie folgt bekannt: [...] Für den Beschwerdezeitraum ergibt dies für die hier beschwerdeführende GesBR: Bmgl. netto für Umsätze mit Zusatzsteuer 10%: 2016: ---. Bmgl. netto für ig. Erwerbe 20%: …

…Mit E- Mail vom 23. Jänner 2019 gab die steuerliche Vertretung die von der beschwerdeführenden Gesellschaft beantragten Bemessungsgrundlagen wie folgt bekannt: [...] Für den Beschwerdezeitraum ergibt dies für die hier beschwerdeführende GesBR: Bmgl. netto für Umsätze mit Zusatzsteuer 10%: 2014: ---. Bmgl. netto für ig. Erwerbe 20%: …

…Mit E- Mail vom 23. Jänner 2019 gab die steuerliche Vertretung die von der beschwerdeführenden Gesellschaft beantragten Bemessungsgrundlagen wie folgt bekannt: [...] Für den Beschwerdezeitraum ergibt dies für die hier beschwerdeführende GesBR: Bmgl. netto für Umsätze mit Zusatzsteuer 10%: 2013: ---. Bmgl. netto für ig. Erwerbe 20%: …

…Vertretung die von der beschwerdeführenden Gesellschaft beantragten Bemessungsgrundlagen wie folgt bekannt: [...] Für den Beschwerdezeitraum ergibt dies für die hier beschwerdeführende GesBR: Bmgl. netto für Umsätze mit Zusatzsteuer 10%: 2017: --- Bmgl. netto für innergemeinschaftliche Erwerbe 20%: 2017: --- Bekanntgabe der maßgebenden Einheitswerte Mit E- Mail vom 5…

…die von der beschwerdeführenden Gesellschaft beantragten Bemessungsgrundlagen wie folgt bekannt: [...] Für den Beschwerdezeitraum ergibt dies für die hier beschwerdeführende GesBR: Bmgl. netto für Umsätze mit Zusatzsteuer 10%: 2016: 370,78. Bmgl. netto für innergemeinschaftliche Erwerbe: 2016: ---. Bekanntgabe der maßgebenden Einheitswerte Mit E- Mail vom 5…

…bekannt: [...] Für den Beschwerdezeitraum ergibt dies für die hier beschwerdeführende GesBR: Bmgl. netto für Umsätze mit Zusatzsteuer 10%: 2014: --- Bekanntgabe der maßgebenden Einheitswerte Mit E- Mail vom 5. Februar 2019 gab die steuerliche Vertretung die hinsichtlich der beschwerdeführenden Gesellschaft maßgebenden Einheitswerte für den Streitzeitraum bekannt…

…bekannt: [...] Für den Beschwerdezeitraum ergibt dies für die hier beschwerdeführende GesBR: Bmgl. netto für Umsätze mit Zusatzsteuer 10%: 2015: --- Bekanntgabe der maßgebenden Einheitswerte Mit E- Mail vom 5. Februar 2019 gab die steuerliche Vertretung die hinsichtlich der beschwerdeführenden Gesellschaft maßgebenden Einheitswerte für den Streitzeitraum bekannt…

…Mit E- Mail vom 23. Jänner 2019 gab die steuerliche Vertretung die von der beschwerdeführenden Gesellschaft beantragten Bemessungsgrundlagen wie folgt bekannt: [...] Für den Beschwerdezeitraum ergibt dies für die hier beschwerdeführende GesBR: Bmgl. netto für Umsätze mit Zusatzsteuer 10%: 2013: ---. Bmgl. netto für ig. Erwerbe 20%: …

…von der beschwerdeführenden Gesellschaft beantragten Bemessungsgrundlagen wie folgt bekannt (hier wiedergegeben für die Jahre 2013, 2014 und 2015): Bmgl. netto für Umsätze mit Zusatzsteuer 10%: 2013: 2.626,00 €, 2014: 3.085,13 €, 2015: 441,49. Bekanntgabe der maßgebenden Einheitswerte Mit E- Mail…