…H**** im Schenkungswege übertragen, die sodann 100 % der Anteile innehatte. Gleichzeitig wurde von Frau A**** H**** als Komplementärin am 29.4.2008 mit 3 weiteren Gesellschaftern als Kommanditisten ein Zusammenschluss- und Gesellschaftsvertrag geschlossen und die Firma X**** KG gegründet. In § 2 des genannten Vertrages (Präambel…

…31.07.2007.   Gleichfalls am 29.4.2008 schloss die Beschwerdeführerin mit drei weiteren Personen, Herrn DI N**** K****, Frau O**** I**** und Frau Mag. D**** J**** (Kommanditisten), einen Zusammenschluss- und Gesellschaftsvertrag. Dieser lautet: "§ 1 Vertragsparteien […] schließen folgenden Vertrag: § 2 Präambel Nach dem…

…eine Bareinlage in Höhe von € 100,00 ins fixe Kapital geleistet. Mit Zusammenschluss- und Gesellschaftsvertrag vom 29.03.2012 wurde das oben genannte Einzelunternehmen von Herrn Tia VNX FNX in die FirmaABX zum Zusammenschlussstichtag 30.06.2011, und daher mit Wirkung 01.07.2011…

…haftender Gesellschafter und war in der Ausübung seiner Geschäftsführungstätigkeit völlig unbeschränkt. Am Jahresgewinn waren die beiden Gesellschafter jeweils zu 50% beteiligt, wobei - vereinbarungsgemäß - die auf die Gewinnanteile verhältnismäßig entfallenden Privatsteuern die Gesellschaft zu zahlen hatte (vgl. dazu die entsprechenden Bestimmungen des Zusammenschluss- und Gesellschaftsvertrages vom…

…Rede. Somit sei auch in diesem Punkt kein Erfolg der Beschwerde zu erreichen. Als Beilage zu seinem Vorlageantrag legte der BF das am 10. April 2017 unterfertigte Formular "NeuFö2-PDF" vor und führte aus, dass unter einem der Zusammenschluss- und Gesellschaftsvertrag vom 25. September 2002…

…Mag. ... H... eine Einlage in Höhe von ATS 2.000.000,-- wobei das von ihr in die Gesellschaft eingebrachte Warenlager in diese Einlage anzurechnen war. Auch im Zusatzübereinkommen zum Zusammenschluss- und Gesellschaftsvertrag vom 22.4.1994 verpflichtete sich die Gesellschafterin Frau ... K..., Frau Mag.pharm…

…der Bf. sowie der Zeitpunkt der Eintragung in das Firmenbuch ergeben sich aus dem Zusammenschluss- und Gesellschaftsvertrages zwischen der ***5*** GmbH und der ***2*** GmbH vom 21.9.2018 sowie dem Firmenbuch und sind zwischen den Parteien auch nicht strittig. Dass innerhalb der in § 5…

…aus der Zusammenschau des Zusammenschluss- und des Gesellschaftsvertrages zu beurteilen, beide Verträge sind also als Einheit zu sehen. Die Gewährung einer prozentuellen Beteiligung am Vermögen einer Gesellschaft kann in der Gründungsphase durchaus einer Gewährung von Gesellschafterrechten gleichgesetzt werden. Enthält also der Gesellschaftsvertrag explizite Bestimmungen über…

…Gesellschafterrechten) keinerlei Einfluss und Zusammenhang haben und hatten (siehe dazu auch Gesellschaftsvertrag vom 29.9.2011, § 4). 2. Dies wird noch dadurch erhärtet, dass das Zusammenschlusskapital nur mit dem fixen Kapitalkonto in die Zusammenschlussbilanz aufgenommen wurde und das variable Kapital den Zusammenschluss und damit das…

…die Haftungsübernahme und ihre Tätigkeit eine laufende Vergütung von 1.000 Euro monatlich zuzüglich USt erhält (§ 6 Z 1 Gesellschaftsvertrag). Auch aus Rechnungen an die Bf geht ein Durchleiten von Beratungsleistungen nicht hervor. Vorgelegt wurden lediglich Rechnungen der X Kpl GmbH über eine "Strukturierungsfee Zusammenschluss"…

…wurde bislang nach § 4 Abs 3 EStG (Einnahmen-Ausgabenrechnung) ermittelt. Diese Gewinnermittlung wird auch nach dem Zusammenschluß beibehalten. Der angeschlossene Evidenzstatus zum 31.12.1999 und die angeschlossene Zusammenschlußbilanz zum 31.12.1999 wurden lediglich aus den Gründen des § 23 Abs 2 iVm § 12 Abs…

…6.2010 wurden die Zusammenschlüsse durch die KG dem Finanzamt gemeldet (dort eingelangt am 30.6.2010) und folgende Unterlagen übermittelt: eine Liste der Treugeber (Name, StNr, SV-Nr bzw FB-Nr, Höhe der Einlage); der Gesellschaftsvertrag der Bf; Ergänzungen zum Gesellschaftsvertrag (ausdrückliche Bezugnahme auf…

…wie Bescheiden, Verträgen oder Bilanzen. Rechtslage (16) Gemäß § 23 Abs 1 UmgrStG liegt ein Zusammenschluss vor, wenn Vermögen iSd Abs 2 ausschließlich gegen Gewährung von Gesellschafterrechten auf Grundlage eines schriftlichen Zusammenschlussvertrages (Gesellschaftsvertrages) und einer Zusammenschlussbilanz einer Personengesellschaft tatsächlich übertragen wird. Voraussetzung ist, dass das übertragene…

…ein Zusammenschluss iSd UmgrStG vor, wenn Vermögen (Abs. 2) mit einem positiven Verkehrswert ausschließlich gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten auf Grundlage eines schriftlichen Zusammenschlussvertrages (Gesellschaftsvertrages) und einer Zusammenschlussbilanz einer Personengesellschaft tatsächlich übertragen wird. Zum Vermögen zählen nach Abs. 2 leg. cit. nur Betriebe, Teilbetriebe und Mitunternehmeranteile…

…dem Treuhandvertrag und dem Gesellschaftsvertrag, die sowohl den Zusammenschluss beinhalten als auch auf die Umgründungspläne Bezug nehmen, zu deren Abschluss die Treuhänderin namens der Treugeber ermächtigt war). Auch eine Zusammenschlussbilanz liegt vor. Somit ist auf die beitretenden Treugeber die Rückwirkungsfiktion anwendbar, und sie gelten steuerlich…

…UmgrStG idF AbgÄG 2005, BGBl I 2005/161, liegt ein Zusammenschluss im Sinne dieses Bundesgesetzes vor, wenn Vermögen (Abs. 2) ausschließlich gegen Gewährung von Gesellschafterrechten auf Grundlage eines schriftlichen Zusammenschlussvertrages (Gesellschaftsvertrages) und einer Zusammenschlussbilanz einer Personengesellschaft tatsächlich übertragen wird. Voraussetzung ist, dass das übertragene Vermögen…

…wiederum unentgeltlich zur Verfügung zu stellen und somit Ersatz für die Aufgabe des Wohnrechts zu schaffen. Demgemäß hat sich die V-PS verpflichtet, den Stiftern bzw. dem Ehepaar V1. ein gleichwertiges Wohnrecht an einer anderen Liegenschaft einzuräumen. In weiterer Folge wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 11…

…Reserven und des Firmenwerts zu kommen habe. Dabei sei als Veräußerungspreis der in den Zusammenschlussverträgen der Tranchen 1 bis 3 festgelegte Verkehrswert des Betriebs heranzuziehen (entspreche dem gemeinen Wert des hingegebenen Betriebs gemäß § 6 Z 14a EStG 1988). Da laut den vorliegenden Zusammenschluss- bzw. Gesellschaftsverträgen…

…Europäischen Union vom ***Amtsblatt*** und die Ausführungen in der Entscheidung der Kommission mit der Geschäftszahl ***GZ*** - ***AB***/***XY***. Die Feststellung, dass ***AB*** (***AB*** ***Land1***) die wettbewerbsrechtliche Kontrolle über die ***Bf1-Mutter-B.V.*** habe, ergibt sich aus der Genehmigung des Zusammenschlusses durch die Europäische Kommission…

…des Zusammenschlusses am 1.4.2007 von ***AB*** kontrolliert, denn an diesem Tag haben ***AB und XY*** die Shareholder Resolution der ***Bf1-Mutter-B.V.*** (Beilage3) gefasst, mit der die Ausgabe der neuen Anteile an der ***Bf1-Mutter-B.V.*** beschlossen und der Gesellschaftsvertrag der…