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BFG RV/7100076/2024Volle Zeit des Kindes (Externistenreifeprüfung); Databox Abwesenheit wegen Urlaub
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2024

…12 Stunden Kennenlernzeit, sondern zusätzlich Prüfungsvorbereitungsstunden und interne Lernstunden; die 20 Stunden seien gegeben und seien anbei bestätigt. Manche Prüfungstermine seien nur einmal im Semester und würden dann fächermäßig zusammenfallen. Ihr Sohn hätte erst ab April [Anm. gemeint wohl April 2023] antreten dürfen. Die nächsten…

BFG RV/4100474/2022Ausgleichsanspruch - keine Besteuerung mit dem Hälftesteuersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024

…Tätigkeit zuzurechnen seien, ab. Diese Entschädigungen würden auch dann nicht zum begünstigten Aufgabegewinn zählen, wenn sie mit der gleichzeitigen gänzlichen Einstellung der Tätigkeit zusammenfallen. Die Betriebsaufgabe sei mit 12.08.2020 bekannt gegeben worden, sodass dieses Datum das Ende des Vertragsverhältnisses darstelle. Das Entstehen des…

BFG RV/6100262/2023Zeitpunkt des Wechsels der Gewinnermittlungsart bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2024

…Fall das Jahr 2021, sodass der Fall einer zwingenden Umstellung der Gewinnermittlungsart vorliege. Ein Zusammenfallen von Aufgabe- und Übergangsgewinn im selben Veranlagungsjahr sei für die Anwendung der in § 37 EStG vorgesehenen Steuerbegünstigung nicht erforderlich. Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 12. Juni 2023 wurde die…

BFG RV/7102541/2021Energieabgabenvergütung, Änderung der Marktgängigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2022

…Wettbewerbssituation im Recht der Energieabgabenvergütung zwischen Produktions- und Dienstleistungsbetrieben differenzieren und letztere davon ausschließen durfte. Dienstleistungsbetriebe (auch energieintensive Dienstleistungsbetriebe) seien durch Standort- und Personengebundenheit sowie durch das Zusammenfallen von "Produktion" und 9"Verbrauch" gekennzeichnet, auch wenn es - nicht zuletzt im Hinblick auf die moderne Informationstechnologie -…

BFG RV/7101117/2017Gebührenpflicht bei Aufhebung eines Bestandvertrages infolge Versagung einer baubehördlichen Bewilligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.11.2021

…nicht zustande gekommen sei, ein und führt aus, dass der Tag des Abschlusses (und der Beurkundung) des Vertrages keineswegs mit dem Tag des Beginns des vereinbarten Rechtsverhältnisses zusammenfallen müsse. Das GebG 1957 stelle auf den Zeitpunkt der Unterzeichnung der Urkunde ab, daher entstehe die Gebührenschuld…

BFG RV/1100075/2020Drittelbegünstigung für Freizügigkeitsleistung, die bei Verlassen des Wirtschaftsraumes Liechtenstein von der Vorsorgeeinrichtung ausbezahlt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021

…nahm Bezug auf den in der Revision vorgebrachten Einwand, dass die seitens des BFG angeführten Bestimmungen lediglich den hier nicht vorliegenden Fall beträfen, in dem das Ende des Dienstverhältnisses mit dem Pensionsantritt zusammenfalle sowie, dass im Revisionsfall Art. 11 und 12 BPVG zur Anwendung kämen…

BFG RV/5100109/20131. Antrag gemäß § 299 BAO 2. Erwerb einer nicht werthaltigen Forderung einer GmbH durch deren Gesellschafter im Jahr 2006
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2016Teil 1/2

…6 EStG Tz 269 sei der nicht mehr werthaltige Teil der Forderung/Verbindlichkeit auf Seiten der Gesellschaft nach § 8 Abs. 1 KStG steuerwirksam aufzulösen. Würden Gläubiger- und Schuldnerstellung wie im gegenständlichen Fall zusammenfallen, so sei die Verbindlichkeit grundsätzlich auszubuchen (Doralt/Mayr, § 6 Tz 272 bzw…

BFG RV/1100180/2013Zeitliche Zuordnung von Werbungskosten im Zusammenhang mit Zahlungen aus einem Insolvenz-Entgelt-Fonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2015

…erläuternden Bemerkungen zu § 19 Abs. 1 EStG 1988 die Zuflussfiktion mit der Beseitigung von erheblichen Nachzahlungen (Nachteilen) für Arbeitnehmer begründet werde, wenn die Nachzahlungen in Jahren mit anderen laufenden Bezügen aus neuen Dienstverhältnissen zusammenfallen würden. Im Falle des Bf. entstehe der Nachteil, dass die mit…

BFG RV/7100116/2018Verpachtung einer Skihütte an den Sohn (Angehörigenjudikatur)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025

…der Verpachtung erzielt werden konnten. Daher werde jedenfalls für das letzte Jahr des Zusammenfallens von gewerblicher Tätigkeit und Verpachtung die Anerkennung des nahezu ausschließlich aus fortgesetzten Abschreibungsbeträgen resultierenden Ausgabenüberschusses im Bereich der Verpachtung beantragt. Mit weiterem Ergänzungsersuchen vom 05.09.2016 wurde der Bf. aufgefordert…

BFG RV/7105679/2015Hauptwohnsitzbefreiung nach § 30 Abs. 2 Z 1 lit. b EStG erfordert Nutzung der Eigentumswohnung als Eigentümer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.09.2017Teil 2/2

…1 Z 3 lit. b EStG zu übernehmende Voraussetzung erfüllt: „Eine Eigentumswohnung muss mindestens zu zwei Dritteln der Gesamtnutzfläche Wohnzwecken dienen.“ Da der Bf. zum Zeitpunkt der Veräußerung wirtschaftlicher (hier zusammenfallend mit: außerbücherlicher) Eigentümer war, war zu diesem Zeitpunkt die erforderliche Rechtsposition des Bf. gegeben…

BFG RV/7101412/2012Zahlreiche Werbungskosten eines Piloten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2016Teil 2/2

…48 Bereitschaftstagen, wobei laut Roaster 1-6/2007 jeweils 2 Tage Bereitschaftsdienst mit der Arbeitsschicht zusammenfallend angesetzt wurden ergeben sich 365-42=323-48 BD = 275:2-137=138 Tage :4 ergeben rund 35 Schichten mit ca. 70 Flügen Die Auswertung des Roasters 1-6/2007…

BFG RV/7103210/2023Energieabgabenvergütung für einen im Bereich des Entlackens von Metallteilen tätigen Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2026

…handelt es sich typischerweise um standortgebundene, personalintensive und unverwechselbare Leistungen (VfGH 4.10.2012, B 321/12). Die Standortgebundenheit ergibt sich aus dem für den Dienstleistungssektor typischen Zusammenfallen von "Produktion" und "Verbrauch" (VfGH 4.10.2012, B 321/12; s. auch BVerfG 20.4.2004…

BFG RV/5100860/2024Energieabgabenvergütung für einen im Bereich des Entlackens von Metallteilen tätigen Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026

…handelt es sich typischerweise um standortgebundene, personalintensive und unverwechselbare Leistungen (VfGH 4.10.2012, B 321/12). Die Standortgebundenheit ergibt sich aus dem für den Dienstleistungssektor typischen Zusammenfallen von "Produktion" und "Verbrauch" (VfGH 4.10.2012, B 321/12; s. auch BVerfG 20.4.2004…

BFG RV/7104261/20141. Gesamtentgelt für den laufenden Betrieb von Erdölförderanlagen auf fremden Grund u. Boden erfüllt nicht den Tatbestand des § 107 EStG - kein Entgelt für Leitungsrecht 2. Dauerschäden durch Mistelbefall an dafür anfälligen Standort und Bewirtschaftungsform (Eichenmittelwald) sind eine typische Betriebsgefahr und daher kein Ereignis höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2026Teil 2/6

…betriebsbezogenen Planung; Gefährdung der Erreichung der Betriebsziele; Störung der Nachhaltigkeitsstruktur des Betriebes. Auf Grund dieses Gutachtens komme der Bf. im Vorlageantrag zusammenfassend zu dem Schluss, dass nicht der Mistelbefall an sich das Problem darstelle, sondern die Gesamtheit der im Gutachten angeführten multikausalen Ursachen (Klimaänderung, Luftschadstoffe…

BFG RV/5100212/2026Keine steuerfreien Reiseaufwandsentschädigungen bei ständiger Tätigkeit eines Dienstnehmers am Betriebsgelände eines Auftraggebers des Arbeitgebers auch im Falle einer Arbeitskräfteüberlassung nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026

…Vorliegen einer Dienstreise setzt voraus, dass der Arbeitnehmer seinen Dienstort über Auftrag des Arbeitgebers zur Durchführung von Dienstverrichtungen verlässt. In der Regel wird der Dienstort mit dem Betriebsort des Arbeitgebers zusammenfallen. Wird jedoch der Arbeitnehmer an diesem Betriebsort dienstlich nicht tätig, weil seine tatsächliche ständige…

BFG RV/7100772/2022Mischbetrieb, kein betrieblicher Schwerpunkt in Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter für ENAV, BBG 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…Wettbewerbssituation im Recht der Energieabgabenvergütung zwischen Produktions- und Dienstleistungsbetrieben differenziert und letztere davon ausschließen durfte. Dienstleistungsbetriebe (auch energieintensive Dienstleistungsbetriebe) seien durch Standort- und Personengebundenheit sowie durch das Zusammenfallen von "Produktion" und "Verbrauch" gekennzeichnet, auch wenn es - nicht zuletzt im Hinblick auf die moderne Informationstechnologie - bei…

BFG RV/5100886/2018Steuerliche Behandlung von Rückstellungen und Zuschläge zur Körperschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 1/2

…ergebende Verpflichtung sei als einseitige Verpflichtung zugunsten Dritter (=Mitarbeiter) zu sehen, der unmittelbar keine Gegenleistung durch das PI gegenüberstehe. In diesem Fall würden somit rechtliche und wirtschaftliche Verursachung der Verbindlichkeit im Jahr 2012 zusammenfallen, was den Ansatz einer Rückstellung rechtfertigen würde. Die Rückstellung aus dem…

BFG RV/7103642/2023Versteuerung von Abfertigungen (gesetzlich, freiwillig) - hier: begünstigt, weil ein beendetes und ein (neu) begonnenes Dienstverhältnis vorliegen (dazwischen liegender Zeitraum: drei Monate)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2026Teil 1/2

…Selbst wenn eine derartige Vereinbarung vorliegen würde, wäre der Auszahlungsanspruch nicht gegeben - der Anspruch würde bis zur endgültigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses "ruhen". Zusammenfassend könne somit festgehalten werden, dass die Abgabenbehörde an den getroffenen Feststellungen und der daraus resultierenden abgabenrechtlichen Würdigung weiter festhalte und in Ermangelung…

BFG RV/5100821/2018Bewertung landwirtschaftlich genutzter und langjährig als Bauland gewidmeter Flächen als Grundvermögen im Ortsgebiet nach Verkauf angrenzender Grundstücke in Umgebung mit reger Bautätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2025Teil 1/2

…Lfg 2024), § 21 BewG Rz 5-7). Das Gesetz unterscheidet zwischen dem Feststellungszeitpunkt und dem Bewertungsstichtag, wenn diese nach der Regel des § 65 Abs 1 BewG 1955 auch grundsätzlich zusammenfallen. Feststellungszeitpunkt ist bei einer Hauptfeststellung gemäß § 20 Abs. 2 BewG ebenso wie gemäß § 21 Abs…

BFG RV/5100038/2019Relevanter Stichtag für (Art-)Fortschreibungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2025

…auf einem Lokalaugenschein am 03.04.2008 basierenden Gutachten wird eine zur damaligen Zeit durch einen angrenzenden Landwirt angedachte Schafhaltung auf Teilen der beschwerdegegenständlichen Flächen samt dem vorhandenen Gebäude behandelt und zusammenfassend dafür ein einfacher Unterstand samt Lagerräumlichkeiten im Ausmaß von 16m² als erforderlich angesehen…