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UFSG RV/0195-G/12Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist (hier: Zusammenfallen von Fristende und Urlaub des steuerlichen Vertreters)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.07.2012

…als vielmehr darin, dass im Zeitpunkt, zu dem das Zusammenfallen von Fristablauf und Urlaub erstmals evident geworden ist, nicht sofort Maßnahmen gesetzt wurden, um die Wahrung der Frist für die Einbringung eines allenfalls intendierten Rechtsmittels sicher zu stellen. In diesem Zusammenhang ist nochmals darauf hinzuweisen…

UFSL RV/0733-L/05§ 17 ErbStG; Zusammenfallen von Fruchtgenussrecht und Eigentum an einem Grundstück;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2005

…Umfang von ein Viertel-Ermäßigung). Beim Zusammenfallen eines begünstigten mit einem nicht begünstigten Erwerb ist die Steuer zunächst vom Gesamtanfall zu berechnen und sodann im Verhältnis der beiden Vermögenschaften aufzuteilen und die Abgabe nur vom nichtbegünstigten Erwerb voll zu erheben. In einem solchen Fall ist…

EStR 2000 Rz 2418–24416.9 Verbindlichkeiten
geltende FassungRichtlinien31.03.2023

…damit zusammenhängende Ausgaben sind keine Betriebsausgaben (VwGH 19.9.1990, 89/13/0021). Zusammenfallen von Gläubiger- und Schuldnerstellung Rz 2426: Grundsätzlich ist bei einem Zusammenfallen von Gläubiger- und Schuldnerstellung die Verbindlichkeit auszubuchen. Der Rückkauf von Inhaberschuldverschreibungen durch den Emittenten führt aber nur dann zu einer…

EStR 2000 Rz 5669–567518.2.2 Realisierung des Veräußerungsgewinnes
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…des wirtschaftlichen Eigentums bzw. Übertragung der Verfügungsgewalt auf den Erwerber). IdR wird der Zeitpunkt der Realisierung von der getroffenen Vereinbarung abhängen, er kann mit dem Vertragstag zusammenfallen oder auf einen späteren Zeitpunkt bezogen werden. Der Zeitpunkt, in dem das Rechtsgeschäft abgeschlossen wird, ist unmaßgeblich (VwGH…

EStR 2000 Rz 6000–600219.5.4.13 Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Veräußerungsgewinnes
geltende FassungRichtlinien06.05.2021

…IdR wird der Zeitpunkt der Realisierung von der getroffenen Vereinbarung abhängen, er kann mit dem Vertragstag zusammenfallen oder auf einen späteren Zeitpunkt bezogen werden. Die Eintragung des Gesellschafterwechsels im Firmenbuch ist für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Veräußerung des Mitunternehmeranteils nicht maßgeblich. Rz 6001: Bei…

EAS 1773Montagebetriebstätte/Fristenberechnung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftI 1/21-IV/4/0028.12.2000

…"bis die Arbeit abgeschlossen oder endgültig eingestellt ist"; es wird hiebei auf die Dauer der faktischen Bauarbeiten abgestellt; in der Regel wird dies zeitlich mit der Abnahme des fertig gestellten Bauwerkes zusammenfallen. Hilfsweise (d.h. solange sich aus dem "Abkommenszusammenhang" kein gegenteiliges DBA-Interpretionserfordernis ergibt…

KStR 2013 Rz 1086–109115.6.6.5 Verlustnachversteuerung
geltende FassungRichtlinien05.11.2021

…Möglichkeit eines ausländischen Verlustrücktrages, hat insoweit eine Verlustzurechnung zu unterbleiben, weil Verlustzurechnung und Nachversteuerung zusammenfallen. Als Nachweis für die Verluste bzw. Verlustverrechnung im Ansässigkeitsstaat des ausländischen Gruppenmitgliedes ist eine Übersetzung der Steuererklärung/en und des/der Steuerbescheide der ausländischen Finanzverwaltung vorzulegen. Bestehen Zweifel an der…

LStR 2002 Rz 78–803.3.15 Teilnahme an Betriebsveranstaltungen, Dienst- und Firmenjubiläen (§ 3 Abs. 1 Z 14 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien19.12.2022

…bis zu einem Gesamtbetrag von 186 Euro jährlich steuerfrei behandelt werden. Der Höchstbetrag von 186 Euro gilt auch dann, wenn in einem Jahr Dienst- und Firmenjubiläum zusammenfallen. Diese Jubiläumsgeschenke müssen nicht im Rahmen einer Betriebsveranstaltung empfangen werden. Für die Steuerfreiheit sind die zu § 49 Abs…

UmgrStR 2002 Rz 223–2401.4.5. Verbundene Körperschaften (Doppelverlustverwertung)
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…bei denen es durch die Verschmelzung zu einem Zusammenfallen von übernommenem Vermögen (mit Verlusten) und Beteiligung (mit Teilwertabschreibung) kommt. Rz 224: Die mit dem Begriff "verbundene Körperschaften" angesprochenen Konzernverschmelzungen beziehen sich auf solche unabhängig vom Ausmaß der Beteiligung. Rz 225: Neben der Geltung dieser Gesetzesbestimmung…

UmgrStR 2002 Rz 1331–13454.1.8. Zusammenschlussstichtag
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…daraus resultierenden Einkünfte zur übernehmenden Mitunternehmerschaft ab dem, dem Stichtag folgenden Tag erfolgt. Rz 1332: Auf Grund des Verweises auf § 13 UmgrStG kann der Vertragstag nach oder vor dem Stichtag liegen oder mit dem Stichtag zusammenfallen. Für Fälle, in denen der Zusammenschlussvertrag vor dem Zusammenschlussstichtag…

UFSW RV/2574-W/10Keine Begünstigung nach § 37 Abs. 5 EStG 1988 für die bei Einstellung der Tätigkeit erfolgte Ablöse von Folgeprovisionen bei einem selbständigen Versicherungsmakler.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2011

…Tätigkeit zuzurechnen; sie zählen auch dann nicht zum begünstigten Aufgabegewinn, wenn sie mit der gleichzeitigen gänzlichen Einstellung der Tätigkeit zusammenfallen (siehe Randzahl 5663 Einkommensteuerrichtlinien)." Hinsichtlich der als Betriebsausgaben beantragten Kfz-Kosten legte das FA dar, dass diese nur bis August 2007 anerkannt werden konnten, da…

EStR 2000 Rz 111–1202.3.2 Fruchtgenuss
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…auf §§ 512 ff ABGB). Dem Fruchtgenussberechtigten darf daher nur der Nettoertrag verbleiben (Einnahmen abzüglich Aufwendungen). Die Zurechnung der Einkünfte muss nicht mit der Zurechnung der zur Einkunftserzielung eingesetzten Wirtschaftsgüter zusammenfallen (siehe allerdings VwGH 25.2.2015, 2011/13/0003, wonach die Zurechnung von passiven Einkünften…

KfzBStR 2021 Rz 536–542B.2.2.1.3. Maßgebliche zolltarifarische Einreihung
geltende FassungRichtlinien01.07.2021

…etwa aus der Schweiz nach Vorarlberg oder Tirol, oder auch im Rahmen des zollrechtlichen Versandverfahrens zu anderen Orten im Inland können diese Zeitpunkte zusammenfallen. Beispiel: Ein Inländer meldet sein neues Firmen-Kraftfahrzeug mit ausländischem Kennzeichen beim Grenzzollamt an. Im Rahmen der Zollabfertigung erfolgt die Einreihung…

ZK-15801.27. Unionswaren - Artikel 5 Z 23 UZK
geltende FassungRichtlinien16.12.2020

…somit Versender (im Ausland) und Empfänger (im Zollgebiet) die gleiche Person sein. Der Begriff des Versenders muss nicht mit dem des Ausführers/Exporteurs laut den Ursprungsnachweisen nach den Freihandelsabkommen zusammenfallen. 1.29. Waren in Postsendungen - Artikel 1 Z 24 UZK-DA Waren in Postsendungen sind…

LStR 2002 Rz 700–70410.5 Dienstreise (§ 26 Z 4 EStG 1988 und § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien18.12.2025

…Tätigwerdens des Arbeitnehmers anzusehen. Meist wird der Dienstort eines Arbeitnehmers mit dem Betriebsort des Unternehmens, bei dem der Arbeitnehmer beschäftigt ist, zusammenfallen. Wird jedoch der Arbeitnehmer an diesem Betriebsort dienstlich nicht tätig, weil seine tatsächliche ständige Arbeitsstätte außerhalb des Betriebsortes liegt, dann ist jene regelmäßige…

VereinsR 2001 Rz 151–1721.2.2 Unentbehrlicher Hilfsbetrieb (§ 45 Abs. 2 BAO)
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…dh., dass der betriebliche mit dem ideellen Bereich zusammenfallen muss. 1.2.2.1.3 Unerreichbarkeit des begünstigten Zweckes ohne Führung des Betriebes Rz 154: Die Unentbehrlichkeit eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes wird jedoch nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Erreichen des angestrebten begünstigten Zweckes auch durch unentgeltlich…

BFG RV/7100076/2024Volle Zeit des Kindes (Externistenreifeprüfung); Databox Abwesenheit wegen Urlaub
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2024

…12 Stunden Kennenlernzeit, sondern zusätzlich Prüfungsvorbereitungsstunden und interne Lernstunden; die 20 Stunden seien gegeben und seien anbei bestätigt. Manche Prüfungstermine seien nur einmal im Semester und würden dann fächermäßig zusammenfallen. Ihr Sohn hätte erst ab April [Anm. gemeint wohl April 2023] antreten dürfen. Die nächsten…

BFG RV/4100474/2022Ausgleichsanspruch - keine Besteuerung mit dem Hälftesteuersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024

…Tätigkeit zuzurechnen seien, ab. Diese Entschädigungen würden auch dann nicht zum begünstigten Aufgabegewinn zählen, wenn sie mit der gleichzeitigen gänzlichen Einstellung der Tätigkeit zusammenfallen. Die Betriebsaufgabe sei mit 12.08.2020 bekannt gegeben worden, sodass dieses Datum das Ende des Vertragsverhältnisses darstelle. Das Entstehen des…

BFG RV/6100262/2023Zeitpunkt des Wechsels der Gewinnermittlungsart bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2024

…Fall das Jahr 2021, sodass der Fall einer zwingenden Umstellung der Gewinnermittlungsart vorliege. Ein Zusammenfallen von Aufgabe- und Übergangsgewinn im selben Veranlagungsjahr sei für die Anwendung der in § 37 EStG vorgesehenen Steuerbegünstigung nicht erforderlich. Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 12. Juni 2023 wurde die…

BFG RV/7102541/2021Energieabgabenvergütung, Änderung der Marktgängigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2022

…Wettbewerbssituation im Recht der Energieabgabenvergütung zwischen Produktions- und Dienstleistungsbetrieben differenzieren und letztere davon ausschließen durfte. Dienstleistungsbetriebe (auch energieintensive Dienstleistungsbetriebe) seien durch Standort- und Personengebundenheit sowie durch das Zusammenfallen von "Produktion" und 9"Verbrauch" gekennzeichnet, auch wenn es - nicht zuletzt im Hinblick auf die moderne Informationstechnologie -…