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BFG RV/6100467/2020Zurechnung von Einkünften einer Regalbetreuerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2022

…seien. Das FA qualifizierte das Schreiben der BF vom 08.10.2019 - soweit dies für das gegenständliche Verfahren von Bedeutung ist - als Beschwerde gegen die Bescheide betreffend die Einkommensteuer 2013-2017. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 24.08.2020 erklärte das FA die Beschwerden gegen die Wiederaufnahme…

BFG RV/7102765/2015Wirtschaftliche Zurechnung von Zuschüssen an die "Großmutter" als Leistende (fortgesetztes Verfahren zu RV/2050-W/06 ua)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2015

…in den Jahren 2000 bis 2003 geleistet wurden, sodass für keiner dieser Leistungen die Verjährungsfrist vor dem 31. Dezember 2005 geendet hat. Die Anträge auf Bescheidaufhebung nach § 299 BAO wurden von der Bf. daher fristgerecht beim Finanzamt eingebracht (vgl. dazu auch UFS 13.01.2009…

BFG RV/5101785/2019Genehmigung von EDV-mäßigen Wiederaufnahmebescheiden durch den zuständigen Organwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.06.2023

…2016 erlassen. Aufgrund von der belangten Behörde angenommener Mängel der Losungsaufzeichnungen erfolgte eine Zuschätzung der Barerlöse sowie die Zurechnung von ungeklärten Privateinlagen und der Ansatz eines Sicherheitszuschlages. Mit Schreiben vom 27.09.2018 wurde vom BF eine Beschwerde gegen die angeführten Bescheide eingebracht. In der…

BFG RV/2101185/2020Zwischenschaltung einer OG zur Vermeidung von lohnabhängigen Abgaben; Anforderungen an die zusammengefasste Festsetzung von Abgaben gemäß § 201 Abs 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 2/3

…auch mit jeweils 50% an der Bf beteiligt und mit deren Geschäftsführung befasst waren, zuzurechnen sind. Der VwGH befasste sich in seiner Rechtsprechung bereits des Öfteren mit Fragen der steuerlichen Zurechnung von Vergütungen bei zwischengeschalteten Personengesellschaften (vgl insb VwGH 24.9.2014, 2011/13/0092…

BFG RV/2100689/2010Anwendbarkeit des § 252 BAO im Rechtsmittelverfahren gegen den abgeleiteten Einkommensteuerbescheid wegen Wirksamkeit des Grundlagenbescheides aufgrund fortgesetzter Vertretungsbefugnis der Hausverwaltung nach dem Tod einer Miteigentümerin.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2014

…Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 56.315,- S (4.092,57 €) besteuert. In der Bescheidbegründung verwies das Finanzamt X (FA) darauf, dass der Zurechnung dieser Einkünfte ein Bescheid des Finanzamtes Y vom 16. Mai 2002 über die Feststellung von Einkünften gemäß …

BFG RV/3100598/2021Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2024

…die Mehr-Weniger-Rechnung BOL für 2018 übermitteln. Wie bereits ausgeführt, ergibt sich die nachträgliche Zurechnung von € 91.540,66 aus einem Abrechnungsdissens zwischen ***3*** und mir, der erst mit der Abrechnung der letzten Kaufpreisrate einvernehmlich aufgelöst werden konnte. 12. Mit Schreiben vom 18…

BFG RV/7102705/2014Beschwerde gegen abgeleitete Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2021

…die (angefochtene) Bescheidanpassung nach § 295 Abs 1 BAO herangezogenen Feststellungsbescheiden eine ihm gegenüber unrichtige Zurechnung von Einkünften erfolgt wäre und somit diese Feststellungen ihm gegenüber nicht wirken würden. Die Begründung in der Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2004-2006, wonach die Zurechnung von Einkünften gegenüber dem…

BFG RV/5100633/2022Aufhebung und Zurückverweisung aufgrund ungeklärter wesentlicher Sachverhaltsfragen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.11.2023Teil 1/2

…Einhebung von Sozialversicherungsabgaben bisher nicht erreicht worden wären und mangels Auswirkung zu keiner Wiederaufnahme von Bescheiden geführt hätte. Wenn nun durch die (strittige) Zurechnung von Sicherheitszuschlägen bzw. diverser anderer Gewinnerhöhungen die (Frei-)Grenzen bei den Sozialversicherungsbeiträgen überschritten würden, so würde es zur Nachbelastung von Sozialversicherungsbeiträgen…

BFG RV/5100761/2019Aufhebung und Zurückverweisung aufgrund ungeklärter wesentlicher Sachverhaltsfragen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.11.2023Teil 1/2

…Einhebung von Sozialversicherungsabgaben bisher nicht erreicht worden wären und mangels Auswirkung zu keiner Wiederaufnahme von Bescheiden geführt hätte. Wenn nun durch die (strittige) Zurechnung von Sicherheitszuschlägen bzw. diverser anderer Gewinnerhöhungen die (Frei-)Grenzen bei den Sozialversicherungsbeiträgen überschritten würden, so würde es zur Nachbelastung von Sozialversicherungsbeiträgen…

BFG RV/2100331/2012Erwerb, Parzellierung und Baureifmachung einer Liegenschaft sowie anschließender Verkauf der Parzellen als gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2015Teil 1/2

…um die oa. Beträge erhöht wurden. Des Weiteren erging ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für die Monate April bis Juni 2011, in welchem die oa. „Provisionseinkünfte“ angesetzt wurden. Die dagegen erhobene (nunmehr als Beschwerde zu erledigende) Berufung richtet sich sowohl gegen die Wiederaufnahmebescheide…

BFG RV/2100262/20091. Liebhabereibeurteilung einer "kleinen Vermietung" (§1 Abs. 2 LVO) nach vorzeitiger, unentgeltlicher Übertragung des Mietobjekts; 2. kein Abzug pauschaler Betriebsausgaben nach §17 EStG bei Einkünften aus Kapitalvermögen (Stille Beteiligung); 3. Wiederaufnahmebefugnis nach § 303 BAO/ Neuerungstatbestand (unentgeltliche Übertragung des Mietobjekts als Indiz für ursprünglich befristet geplante Vermietung u.a.);
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2015

…FA diesen Schluss gezogen hatte, belegen der Text des FA-Vorhalts vom 28.Sept.2004 und die nach diesem Schriftverkehr erklärungsgemäß (ohne Zurechnung von selbstständigen oder gewerblichen Einkünften) durchgeführte Veranlagung. Unter diesen Umständen stellt sich der verfehlte Abzug eines Betriebsausgabenpauschales nach § 17 EStG bei den…

BFG RV/7100395/2016Strittige verdeckte Ausschüttungen iZm Subunternehmern am Bau, Strafverfahren gegen Beschwerdeführer eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 3/4

…noch dass sie von einer verdeckten Gewinnausschüttung ausgeht und wer somit der Abgabenschuldner einer eventuellen KEST-Pflicht sein könnte. Somit ist der Spruch des Bescheides eine erstmalig ausgesprochene Vermutung, welche durch keinerlei nähere Ausführungen begründet ist. Die Zurechnung von Kapitalerträgen aus offenen oder verdeckten Ausschüttungen…

BFG RV/2100368/2008Steuerliche Zurechnung von Geschäftsführerhonoraren bei zwischengeschalteter KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2015

…von der Beschwerdeführerin dagegen erhobenen Vorlageantrag vom 7.12.2007 wird ausgeführt, dass entgegen der Begründung in der BVE vom 6.11.2007 die Berufung nicht gegen die Stattgabe der Berufung vom 2.7.2007 (BVE vom 29.8.2007) sondern gegen den neuen Bescheid…

BFG RV/7106280/2016Neuerliche Festsetzung von Dienstgeberbeitrag erst nach vorhergehender Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2019

…datiert mit 23.06.2014 - Bescheide, mit denen der Dienstgeberbeitrag und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2010 und 2011 neuerlich festgesetzt wurden. In der fristgerecht dagegen erhobenen Beschwerde wird vorgebracht, die Zurechnung von Personalaufwand und die Festsetzung von Lohnabgaben sei rechtswidrig. Mit Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/1100013/2013Umfang des Beschwerdebegehrens, Sachbezug Privatnutzung arbeitgebereigenes KFZ, Überstundenzuschläge gemäß § 68 Abs. 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2017Teil 2/3

…nicht die Überlegung angestellt, dass die Zurechnung von Werten bei C auch die Zurechnung der gleichen Werte im Anlagevermögen bei OC bewirken muss und dass damit der bei C zugerechnete Ertrag automatisch zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens bei OC führen muss, wo in den Jahren…

BFG RV/2300017/2024Abgabenhinterziehung, Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2025Teil 1/4

…zumal die angesprochenen Gesellschaften auf der Homepage des Bundesministerium für Finanzen auf Basis von rechtskräftigen Bescheiden - in enger zeitlicher Nähe zu den vermeintlichen Leistungszeiträumen gegenüber der ***1*** - als Scheinunternehmen gelistet sind und der Beschuldigte in der Verhandlung nicht bereit oder in der Lage war aufzuklären…

BFG RV/2101003/2018Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.01.2025

…Die Umsatzsteuer für das Jahr 2012 sei mit dem Betrag von € 0,00 festgesetzt worden. Es sei somit keine doppelte Zurechnung von steuerfreien/steuerpflichtigen Umsätzen erfolgt. In den Ausführungen ad "Nicht-Bescheid" wurde vom Finanzamt lediglich auf die (firmenbücherliche) Historie betreffend ***A*** KG Bezug…

BFG RV/2101000/2018Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.01.2025

…Die Umsatzsteuer für das Jahr 2012 sei mit dem Betrag von € 0,00 festgesetzt worden. Es sei somit keine doppelte Zurechnung von steuerfreien/steuerpflichtigen Umsätzen erfolgt. In den Ausführungen ad "Nicht-Bescheid" wurde vom Finanzamt lediglich auf die (firmenbücherliche) Historie betreffend ***A*** KG Bezug…

BFG RV/2100993/2018Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.01.2025

…Bescheiden seien daher nicht stichhaltig. Ad Beschwerdebegründung: Die Ausführungen im Mängelbehebungsschreiben vom 11.1.2017 beschränkten sich auf unbegründete bzw nicht belegte Behauptungen zu den Prüfungsfeststellungen. Die Umsatzsteuer für das Jahr 2012 sei mit dem Betrag von 0,00 Euro festgesetzt worden. Eine doppelte Zurechnung…

BFG RV/2100479/2009Zurechnung von "Zimmererlösen" an den Bordellbetreiber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2015

…vom Beschwerdeführer (Bf) im Rahmen von Nachtbars erzielten Erlöse des Barbetriebes mit jenen der dort tätigen Prostituierten und daraus folgend, die Zurechnung der Gesamteinnahmen/-umsätze an den Bf. Das Finanzamt X (FA) vertrat nach einer durchgeführten Außenprüfung (AP) in den nunmehr angefochtenen Bescheiden den Standpunkt…