…3 (Zurücknahme der Beschwerde), ..." Der Beschwerdeführer (Bf.) brachte mit Schreiben vom 18.Februar 2014, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 1. April 2014, eine Säumnisbeschwerde hinsichtlich der Erledigung der Berufung gegen die Freibetragsbescheide für die Jahre 2010 und 2011 ein. Im Zuge eines Erörterungsgesprächs gab der Bf…

…Der Einkommensteuerbescheid sei am 19. Juni 2006 ergangen. Die Rechtskraft des Bescheides sei ein Monat nach Zustellung eingetreten. Ab diesem Zeitpunkt sei die Zurückziehung der Arbeitnehmerveranlagung nicht mehr möglich. Mit Schreiben vom 12. August 2011 wurden folgende Berufungen eingebracht: "1. Berufung gegen den Bescheid vom…

…nicht mehr mit Berufung angefochten werden kann, sondern auch seine Unwiderrufbarkeit und Unwiederholbarkeit (vgl. z.B. VwGH 17.4.2008, 2007/15/0278). Nach Eintritt der Rechtskraft ist daher auch die Zurückziehung eines Antrages nicht mehr zulässig. Dies unabhängig davon, ob der fragliche Bescheid nur…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 17.9.2010 erließ das Finanzamt die beschwerdegegenständlichen Anspruchszinsenbescheide betreffend die Jahre 2006 - 2008. Gegen diese Bescheide erhob der Beschwerdeführer durch seinen steuerlichen Vertreter am 20.10.2010 das Rechtsmittel der Berufung - nunmehr gemäß §…

…15. Mai 2019 auf Zurückziehung des - das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht auslösenden - Vorlageantrages vom 16. Februar 2018 wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im gegenständlichen Fall erhob der Bf…

…insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung des Beschwerdeverfahrens im Falle der Zurückziehung der Berufung (Beschwerde) unmittelbar…

…zum Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides zulässig. Der Einkommensteuerbescheid sei am 23. Oktober 2006 ergangen. Die Rechtskraft des Bescheides sei ein Monat nach Zustellung eingetreten. Ab diesem Zeitpunkt sei die Zurückziehung der Arbeitnehmerveranlagung nicht mehr möglich. Mit Schreiben vom 15. Juni 2011 wurde "Berufung gegen…

…die Stiftung nach Meinung der Betriebsprüfung seit 2006 keine betriebliche Tätigkeit mehr entfaltet habe. Die Betriebsprüfung sei formal am 23. Dezember 2011 abgeschlossen worden. Die dazugehörigen Bescheide seien ebenfalls mit 23. Dezember 2011 erlassen worden. Die Frist zur Einbringung einer Berufung gegen diese Bescheide sei…

…aus dem Akt der Finanzverwaltung und des Bundesfinanzgerichts. 3. Rechtliche Beurteilung (Spruchpunkt I.) Die Berufung wurde vom Unabhängigen Finanzsenat nicht erledigt. Gemäß § 323 Abs 38 Bundesabgabenordnung (BAO) sind die am 31. Dezember 2013 bei dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge…

…die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat. Begründend führte sie darin aus, dass die Wiederaufnahmebescheide keine Begründung enthalten. M-LIE sei als Vermittler bzw. die ***G GmbH*** Immobilien GmbH (G GmbH) als Hauptvermittler aufgetreten und haben dafür Provisionen vereinnahmt. Die Tätigkeit der Bf umfasste "die Darstellung…

…Glücksspielabgaben nicht unionsrechtswidrig sind (Näheres siehe Punkt 7.6.). Sozusagen indirekt befasste sich der Oberste Gerichtshof OGH 21.11.2018, 1 Ob 209/18v mit den Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 1 GSpG im Zusammenhang mit dem Kartenpokerspiel und stellte fest, dass die Beurteilung des Berufungsgerichts, …

…wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die belangte Behörde führte aus: "Die von Ihnen als Werbungskosten beantragten Ausgaben für pauschalierte Werbungskosten mussten um jene steuerfreien Bezüge (€ 2.700,38) gekürzt werden, die Sie von Ihrem Dienstgeber erhalten haben." Nach einem Fristverlängerungsantrag beantragte der Bf…

…2010) führte der Berufungswerber ohne nähere Begründung aus, dass er seine Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 zurückziehen würde. Mit Schreiben vom 3.5.2011, unter dem Betreff: "Zusatzbeweis für den Ende 2010 eingebrachten Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens über die AVN 2005 gem. der Anträge…

…sei. Der Antrag auf mündliche Verhandlung wurde jedoch nicht zurückgezogen, stattdessen zog die Bf am 8. Juli 2022 schließlich die Beschwerden zur Gänze zurück, mit dem Hinweis, dass die für den 13. Juli 2022 anberaumte mündliche Verhandlung damit hinfällig sei. Diese Zurückziehung langte am 11…

…worden. Diese Gegenäußerung wurde dem Finanzamt zur Kenntnisnahme übermittelt (Mail vom 07.06.2019). Von der belangten Behörde wurde mit Schriftsatz vom 03.07.2019 eine Replik erstattet. Über Anforderung des Gerichtes wurde vom Finanzamt der Original-Bemessungsakt (Papierakt) übermittelt. 8. Zurückziehung der Anträge gemäß …

…Aufhebung der berufungsgegenständlichen Wiederaufnahmebescheide. 2.2. Zurückziehung der Beschwerde gegen die Sachbescheide und Ergänzung der Beschwerde hinsichtlich Wiederaufnahme Mit Erkenntnis vom 20. Dezember 2016, Ro 2014/15/0039-3, hielt der Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich der Aufteilung von pauschalen Menüpreisen fest, dass es dem Grundprinzip der Mehrwertsteuer…

…Finanzamtsakten findet sich der folgende Aktenvermerk des FA vom 25.5.2009: STB1 (Anmerkung: damalige steuerliche Vertretung) über einen Monat telef. zu erreichen versucht, immer wieder auf Anrufbeantworter gesprochen und um Rückruf ersucht – ohne Erfolg! Ich wollte sie um Zurückziehung der Berufung und um Einbringung…

…zu wollen. (Wortlaut der Erklärung der Bf.: "teilweise Zurückziehung der Berufung bezüglich Werbungskosten für PC und Telefonkosten"). Kosten für "pensionierten" Diensthund Gleichzeitig wurde in dem oben genannten Ergänzungsschriftsatz vom 3.5.2010 das Berufungsbegehren ausgedehnt und beantragt auch die jährlichen Ausgaben der Bf. für die…

…die Verfahren der Beschwerdeführerin (Bf.) betreffend die Zeiträume Jänner 2011 bis August 2012 vom Unabhängigen Finanzsenat auf das Bundesfinanzgericht übergegangen sind. Die entsprechende Gesetzesstelle lautet: "§ 323 Abs. 38 BAO: Die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und…

…je 15.000,00 € sowie der Zurückziehung der Berufung von einer darüber hinausgehenden Haftung Abstand genommen worden. Dementsprechend war vom Bf vereinbarungsgemäß am 31. Mai 2010 an das Finanzamt ein Betrag von 15.000,00 € aus dem Titel der Geschäftsführerhaftung überwiesen worden. 8…