…Einbringung eines Vorlageantrags am 14.11.2023 - vom Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis vom 17.9.2024, RV/5100013/2024 als unbegründet abgewiesen. Mit weiterer Eingabe vom 4.10.2024 beantragte der Beschwerdeführer die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2015 bis 2020. Dieser Antrag wurde…

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Mit an den Verwaltungsgerichtshof gerichtetem - und von diesem mit verfahrensleitender Anordnung vom 18.11.2025 zuständigkeitshalber an das Bundesfinanzgericht übermitteltem - Schreiben vom 30.10.2025 beantragte der Antragsteller…

…2021 auf Fristverlängerung zur Einreichung einer Beschwerde gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde vom 15. Oktober 2020, SpS 20, beschlossen: Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine ordentliche Revision an den…

…01. Juli 2015 gestellt. Zu diesem Zeitpunkt war ein entsprechender Antrag iSd § 292 BAO mangels gesetzlicher Grundlage nicht zulässig und daher zurückzuweisen. Der Senat und auch der Einzelrichter können trotz rechtzeitigen Antrages eine mündliche Verhandlung unterlassen, wenn eine Formalentscheidung (z.B. Zurückweisung) zu erfolgen hat. …

…Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 20. Oktober 2014 betreffend Zurückweisung der Anträge auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 2005, 2006 und 2007 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…BAO8, § 235 Rz 2). Die Zurückweisung des Antrages war daher rechtmäßig und die Beschwerde daher als unbegründet abzuweisen. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt…

…die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Eine (ersatzlose) Aufhebung (als meritorische Beschwerdeerledigung) hat durch das Bundesfinanzgericht zu erfolgen, wenn ein verfahrensrechtlicher Bescheid (zB Zurückweisung eines Antrags, Zurücknahmebescheid gemäß …

…die Antragsstellung gem. § 295 Abs. 4 BAO mangels Eintritts des fristauslösenden Ereignisses in der Form der Rechtskraft des Beschlusses des Bundesfinanzgerichtes vom 07. November 2017 zu RV/2100002/2014 aufgrund des fehlenden Hinweises nach § 101 Abs. 3 BAO niemals zu laufen begonnen. Eine Zurückweisung aufgrund…

…ergehen dürfen. Richtigerweise ist nämlich bei Nichtgewährung einer Forschungsprämie ein Bescheid nach § 201 BAO (Festsetzung mit 0,00 €) zu erlassen (vgl. Seydl in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG, § 108c Anm. 34). Da aber ein Bescheid zur Zurückweisung eines Antrages auf eine Prämie, welche als…

…1020 Wien, vom 28. August 2014 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Zahlungserleichterung vom 27. August 2014 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen, der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe…

…2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 05.01.2011 betreffend Zurückweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…07.08.2013, betreffend die Zurückweisung des Antrags vom 17.6.2013 auf Rückerstattung des NoVA-Zuschlags gemäß § 6a NoVAG 1991 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…seit 2017 bestanden habe. Außerdem legte der Bf. eine Fotokopie seines 2024 ausgestellten Behindertenpasses bei. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 3.11.2025 wies die belangte Behörde das als Antrag gemäß § 295a BAO gewertete Anbringen hinsichtlich der Einkommensteuer 2021 ab. Begründend führte die Behörde…

…zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Mit Erkenntnis vom 4. Juni 2019, GZ RV/7102195/2013 wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der belangten Behörde…

…Zl. ***1***, betreffend Zurückweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme gem. § 303 BAO zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht…

…2014, Zl. Zahl betreffend Zurückweisung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens (Vorschreibung Altlastenbeitrag für das Kalenderjahr 2007) gem. § 303 BAO, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

…Sache des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens ausschließlich auf die Rechtsrichtigkeit der Zurückweisung des Antrags vom 6. April 2021 auf Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuer 2013 gemäß § 212a BAO beschränke, sei auf das übrige Beschwerdevorbringen in Bezug auf das betragsmäßige Ausmaß einer allfälligen Aussetzung nicht einzugehen gewesen. Mit…

…den Gerichten nicht zu berücksichtigen mit der Rechtsfolge, dass es für die unionsrechtlich erforderliche Rechtfertigung auf Grund der geänderten Umstände keine Judikatur gibt. Zudem stellen wir neuerlich den ANTRAG auf Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH zur Frage, ob die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit nach Art 56 AEUV…

…09.06.2021, Steuernummer 1111, betreffend die Zurückweisung des Antrages vom 16.04.2021 auf Nichtfestsetzung von Aussetzungszinsen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

…1 betreffend die Zurückweisung eines Antrages auf Erstattung/Erlass von Eingangsabgaben nach Art. 239 ZK iVm mit § 83 ZollR-DG zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid vom 23.1.2012 ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den…