…auf welches sich der beschwerdegegenständliche Aussetzungsantrag bezieht (Abweisung eines Ratenzahlungsansuchens), wurden keine Abgaben festgesetzt, womit auch keine Nachforderung besteht. Denn eine Abweisung eines Ratenzahlungsansuchens weist keine Nachforderung im Sinne des Abs 1 aus. Die Zurückweisung des Aussetzungsantrages vom 6.7.2024 erfolgte daher zu Recht…

…In diesem Fall hat keine Zurückweisung des Aussetzungsantrages zu erfolgen. Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht…

…das Bundesfinanzgericht. Mit freundlichen Grüßen "   Auf die am selben Tag beim FA eingelangte Stellungnahme der anwaltlichen Vertretung v.23.05.2018 wegen des Vorlageantrages v.14.03.2018 sowie gleichzeitigen Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Abweisung des Aussetzungsantrages v. 03.05.2018 und v…

… 212a Abs. 9 Satz 3 BAO folgende Aussagen: RAE Rz 564 zweiter Satz lautet: Unter nachträglicher Herabsetzung der Abgabenschuld ist jede nach Einreichung des Aussetzungsantrages eingetretene Minderung der von diesem betroffenen rückständigen Abgabenschuld bzw. der den Gegenstand der Bewilligung der Aussetzung bildenden Abgabe zu verstehen…

…und 11:33:57 Uhr drei weitere Sendungen an andere Telefonnummern getätigt wurden. Die belangte Behörde legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte die Zurückweisung des Vorlageantrages als nicht fristgerecht eingebracht. Mit Beschluss vom 25.07.2016 wurde dem Bf Gelegenheit gegeben…

…Abgabenbetrages enthalten würden. Dieser Mangel hafte dem Aussetzungsantrag vom 27. Mai 2013 aber zweifelsfrei nicht an, da er eine ausführliche Aufgliederung der Abgabenbeträge enthalte. Das Finanzamt hätte somit bei der vertretenen Rechtsansicht allenfalls nur eine Abweisung (und keine Zurückweisung) des Aussetzungsantrages verfügen dürfen. Der bekämpfte…

…GmbH, Hegelgasse 8 Tür 14, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 14. Jänner 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 16. Dezember 2021 betreffend Zurückweisung eines Aussetzungsantrages (§ 212a BAO), Steuernummer ***BF1StNr1*** in der nicht öffentlichen Sitzung am 24. März 2022 zu Recht erkannt: I…

…ob die Bf. mit dem Schriftsatz des Vertreters der G-1 und aller drei Gesellschafter vom 21.11.2016 gegen ihre Einkommensteuerbescheide 2013 und 2014 vom 21.10.2016 Beschwerden erhob und damit in weiterer Folge auch Aussetzungsanträge einbrachte. Dazu ist festzustellen, dass zwar lediglich…

…Schaden für die Abgabenbehörde abzuwenden. Über die Beschwerde gegen den Bescheid über die Abweisung des Aussetzungsantrages sprach das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.5.2022 dahingehend ab, dass der Spruch des angefochtenen Bescheides von einer Zurückweisung des Antrages in eine Abweisung des Antrages abgeändert wurde…

…gemäß § 292 Abs 5 BAO insbesondere bei Unschlüssigkeit des Begehrens oder bei unbehebbarem Beweisnotstand. Bei einer nicht ganz entfernten Möglichkeit des Erfolges liegt keine Aussichtslosigkeit vor. Die Beschwerde vom 13.6.2026 gegen den Bescheid vom 9.6.2026 über die Zurückweisung des Aussetzungsantrages gemäß …

…der Begründung wurde ausgeführt, dass Aussetzungszinsen für jene Abgaben vorzuschreiben waren, für die aufgrund des Aussetzungsantrages vom 2.8.2011 bzw. aufgrund des Aussetzungsbescheides vom 9.8.2011, ein Zahlungsaufschub eintrat. Gegen diese Bescheide erhob der Bf mit Anbringen vom 6. August 2018 das Rechtsmittel…

…ausgeführt, dass ein Antrag auf Wiederaufnahme und keine Bescheidbeschwerde eingebracht wurde, weshalb nach den gesetzlichen Bestimmungen des § 212a BAO eine Aussetzung nicht möglich sei. Mit Eingabe vom 8. Juli 2024 hat der Bf gegen die Zurückweisung des Aussetzungsantrages Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt…

…des § 212a Abs. 2b Z2 BAO im beschwerdegegenständlichen Verfahren gegeben sind, sei die Zurückweisung des Aussetzungsantrages nach Ansicht der belangten Behörde zu Recht erfolgt. Dies wird auch durch die Argumentation des Bf in der Nachsichtsangelegenheit gestützt, das Ansuchen sei präventiv auf Grund der Zahlungsaufforderung (des…

…Italienerstraße 41, vom 10. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 18. Jänner 2012, betreffend Zurückweisung des Vorlageantrages vom 17. Jänner 2012, zu Recht erkannt: Der Beschwerde (vormals Berufung) wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…sei. In der dagegen eingebachten Berufung vom 28. Oktober 2013, die sich auch gegen die Zurückweisung des Antrages auf Berichtigung der Umsatzsteuer richtet, wird hinsichtlich des Aussetzungsantrages ausgeführt, die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung sei darin begründet gewesen, dass ein notwendiges detailliertes Vorbringen unterlassen worden sei…

…Verzugszinsen aufgehoben. Die Beschwerde ist dadurch wiederum unerledigt. Da das Bundesfinanzgericht die Aufhebung des Bescheides über die Zurücknahme zu berücksichtigen hat, erweist sich der hier angefochtene Bescheid über die Zurückweisung des Aussetzungsantrages wegen Nichtvorliegens einer Beschwerde als rechtswidrig (vgl. auch VwGH 20.11.2018, Ra…

…Zur Begründung wurde auf die Literatur verwiesen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.07.2015 wies das Finanzamt die Beschwerde gemäß § 260 BAO zurück und führte aus, dass der Bescheid über die Zurückweisung des Aussetzungsantrages mit 30.01.2015 zur Kenntnis gebracht worden sei. Gemäß § 245 Abs…

…Bescheid über die Zurückweisung des Aussetzungsantrages den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Juli 2011, Zl. 700000/06934/2011, hat das Zollamt Graz die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass im Zeitpunkt der Einbringung des Aussetzungsantrages über die Berufung…

…sich der beschwerdegegenständliche Aussetzungsantrag bezieht (Festsetzung der Umsatzsteuer 07-09/2017), ergab eine Gutschrift in Höhe von 3.780,63 €, womit auch keine Nachforderung besteht. Die Zurückweisung hat in den Fällen des § 212a Abs 2b zwingend zu erfolgen. Die Zurückweisung des Aussetzungsantrages vom 12…

…Daraus ist erkennbar, dass der Steuerberater dem Bf. mit Mail vom 2.9.2021 die BVE betreffend die Zurückweisung des Aussetzungsantrages übermittelte. Mit Mail vom 21.9.2021 antwortete der Bf: "Jedenfalls sollten wir hier einen Vorlageantrag stellen. LG" Der steuerliche Vertreter beantwortete das Mail…