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BFG RV/7104520/2017Zurückverweisung wegen umfangreichen Auslandssachverhalt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.12.2017

…Abs. 1 BAO, BGBl. Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben. II. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob der Beschwerdeführer (Bf.) in den o.a. Streitjahren…

BFG RV/5101291/2017Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2018

…zu treffen ist (§ 20 BAO). Zweckmäßig ist die Zurückverweisung im gegenständlichen Fall deshalb, weil zur Klärung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes noch wesentliche Ermittlungen (siehe Fragenkatalog) notwendig sind, welche von der belangten Abgabenbehörde rascher und wirtschaftlicher erledigt werden können als vom Bundesfinanzgericht, da das Bundesfinanzgericht angesichts des…

BFG RV/1100716/2014Vermittelt die Einräumung eines Fruchtgenusses am Hälfteanteil einer Liegenschaft der Gattin originäre Einkünfte aus VuV?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2015

…5.2014, RV/1100465/2012, gemäß § 278 Abs. 1 BAO idF BGBl. I 2013/14 unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben. Das Bundesfinanzgericht stellte darin fest, es sei ihm verwehrt, die Rechtsposition der Frau C im Wirtschaftsleben zu beurteilen, zumal wesentliche, sachverhaltsrelevante Punkte…

BFG RV/7101468/2020Einkunftsquelleneigenschaft einer Wohnung - keine Vermietungsabsicht, KFZ- Vermietung und Liebhaberei gem. § 1 Abs 2 LVO, Abzugsfähigkeit von Apothekerrechnungen und Verkehrsstrafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2024Teil 1/2

…Dies erfolgte, da das Bundesfinanzgericht betreffend die Bescheide über die Einkommensteuer 2016 und Umsatzsteuer 2016, welche aufgrund des Schätzungsauftrages vom 16.4.2018 erlassen wurden, die Zurückverweisung an die Abgabenbehörde verfügte (siehe GZ RV/7105424/2018). Strittig ist 1. die Abzugsfähigkeit von Apothekerrechnungen, 2. ob…

BFG RV/7100791/2018§ 278 Abs 1 BAO - AP Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.12.2021Teil 1/3

…die Beschwerdevorentscheidungen vom 29.08.2017 werden gemäß § 278 Abs 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Begründung Verfahrensgang Bei der…

BFG RV/7100791/2018§ 278 Abs 1 BAO - AP Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.12.2021Teil 2/3

…Besprechung am 08.10.2015 aufgeklärt habe und dass die mit E-Mail versandten iZm der Aufforderung gemäß § 162 BAO stehenden Fragenkataloge diese Ankündigung lediglich ergänzt habe. E-Mails seien im Rahmen dieses Verfahrens zur vereinfachten Übermittlung von Nachrichten verwendet worden und nicht für Anbringen…

BFG RV/5100163/2021Ein Dreiecksgeschäft iSd Art. 25 UStG 1994 liegt nicht vor, wenn der Empfänger die Abholung der Waren beim Lieferer veranlasst hat - Reihengeschäft iSd § 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025Teil 4/5

…kann (BFG 18.6.2022, RV/7101820/2011). 5. Reisekosten - Einkommensteuer 2011 bis 2013 Vorliegend ist ein Fragenkatalog der Amtspartei an die Beschwerdeführerin samt Antworten. Welche der angeführten Antworten als unzureichend gesehen wird und eine Grundlage für die vorgenommene Schätzung bildet, wurde nicht angegeben. Worauf…

BFG RV/7102691/2013Ungeklärter Vermögenszuwachs?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.03.2021Teil 1/2

…April 2013 21 Betriebsbesichtigung 21 Bestätigungen 21 Fragenkataloge 23 Bankauszüge 24 Wiederaufnahmebescheide 24 Einkommensteuerbescheide 24 Berufung 30 Beilage 1 33 Beilage 2 33 Beilage 3 34 Beilage 4 34 Beilage 5 34 Beilage 6 35 Beilage 7 36 Beilage 8 36 Beilage 9 37 Beilage…

BFG RV/7100791/2018§ 278 Abs 1 BAO - AP Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.12.2021Teil 3/3

…jene Organisation ist, die erstmals alle Aspekte des entscheidungswesentlichen Sachverhalts ermittelt und einer Beurteilung unterzieht. Abstellend auf diese Erwägungen sprach daher auch die vom Gericht vorgenommene Ermessensübung im vorliegenden Fall für eine Aufhebung unter Zurückverweisung gemäß § 278 BAO. Die belangte Behörde wird daher im fortgesetzten…

BFG RV/2300003/2014Im Zweifel nicht erweisliche verdeckte Ausschüttungen und Erlösverkürzungen im Unternehmen eines Dachdeckermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2014

…spruchgemäßen Ausmaß. Es werde daher der Freispruch des Beschuldigten [erkennbar: die Einstellung des Finanzstrafverfahrens], in eventu die Aufhebung des Erkenntnisses und Zurückverweisung der Finanzstrafsache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung, in eventu eine tat- und schuldangemessene Reduzierung der verhängten Geldstrafe beantragt. Eine Berufung der Amtsbeauftragten liegt…

BFG RV/6100699/2011Notwendige Erhebungen bei der Feststellung von Dienstverhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.10.2014

…stützt. Diese Fragenkataloge erliegen in den nachgeforderten Arbeitsbögen des Prüfers und wurden – soweit ersichtlich – der BF vor der Erlassung der angefochtenen Bescheide nicht vorgehalten. Die in den Akten der gemeinsamen Prüfung der lohnabhängigen Abgaben erliegenden Unterlagen enthalten jedoch – wie oben angeführt – widersprüchliche Aussagen der Werkvertragsnehmer…

BFG RV/6100307/2015Zurückverweisung wegen fehlender Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.08.2015

…Kapitalertragsteuer für 2008 und 2009 beschlossen: Die angefochtenen Bescheide und Berufungsvorentscheidungen werden gemäß § 278 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1) Sachverhalt…

BFG RV/7103403/2025Zurückleitung der Beschwerde an die belangte Behörde, weil bislang kein Vorlageantrag eingebracht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss24.10.2025

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, zur Beschwerde vom 20. März 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 19. März 2024 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2023, Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: I. Die Beschwerde wird an das vorlegende Finanzamt…

BFG RV/7200071/2015Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.08.2015

… 278 Abs 1 Bundesabgabenordnung (BAO) unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben.  Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit den 13 im Spruch genannten Bescheiden erfasste das Zollamt X gegenüber der A…

BFG RV/2100267/2017Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.03.2017

…am letzten Tag der Frist, als rechtzeitig zu werten. Die Zurückweisung der Beschwerde durch das Finanzamt erfolgte damit zu Unrecht. Nach § 278 BAO kann das Bundesfinanzgericht Bescheide aufheben und an das Finanzamt zur Entscheidung zurückverweisen. Die maßgebliche Bestimmung lautet: § 278. (1) Ist die Bescheidbeschwerde mit…

BFG RV/5200034/2014Zurückweisung eines Vorlageantrages da noch keine BVE ergangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.09.2020

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***V***, ***V-Adr***, zur Beschwerde vom 22. November 2013 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 25. Oktober 2013 Zl. ***1***, betreffend Ungültigerklärung einer Zollanmeldung beschlossen: Der Vorlageantrag…

BFG RV/5200024/2025Verfahren 42 - Vertrauensschutz - Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2026Teil 2/2

… 278 Abs. 1 BAO eine Aufhebung und Zurückverweisung rechtfertigt. Angesichts des erheblichen Umfangs der noch vorzunehmenden Verfahrensergänzungen ist der Aufhebung der Vorrang gegenüber einer Fortführung des Ermittlungsverfahrens durch das Bundesfinanzgericht einzuräumen. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt muss in wesentlichen Punkten erstmals oder neuerlich erhoben und beurteilt werden…

BFG RV/5100204/2016Zurückweisung eines vor Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung gestellten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.09.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Binder in der Beschwerdesache des BF, whft. WS, vertreten durch die Gstöttner Ratzinger Stellnberger Wirtschaftsprüfung Steuerberatung GmbH., Stelzhamerstraße 14b, 4400 Steyr , über die Beschwerde vom 24. Februar 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 9…

BFG RV/7100099/2024Zurückweisung eines Vorlageantrages ohne zugrundeliegender Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.09.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***2***, betreffend Beschwerde vom 1. Oktober 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 30. August 2021 über die Festsetzung der Kapitalertragsteuer für den Zeitraum: 04/2018, sowie den darauf bezugnehmenden Vorlageantrag vom…

BFG RV/3100685/2025Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Nichtbescheid, da auf der Erledigung als bescheiderlassende Behörde das FAG angeführt ist, die Approbation erfolgte durch das FAÖ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2026

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 29. Juli 2025 gegen das als Bescheid bezeichnete Schriftstück des Finanzamtes für Großbetriebe vom 25. Juni 2025 betreffend Abweisung des Antrages aus Rückzahlung der Kapitalertragsteuer, Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen…