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BFG RV/7101667/2012Zurücknahme der Beschwerde nach unterlassener Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019

…den Abgabenanspruch Bescheidbeschwerde einbringen. Beantragt der Haftungspflichtige die Mitteilung des ihm noch nicht zur Kenntnis gebrachten Abgabenanspruches, so gilt § 245 Abs. 2, 4 und 5 sinngemäß." Der Bf. argumentiert, dass die Zurücknahme der Berufung durch die belangte Behörde deswegen rechtswidrig ist, weil die Beschwerde des…

BFG RV/7101616/2011Zurücknahme der Beschwerde - Gegenstandsloserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.05.2018

…und Einkommensteuer für die Jahre 2005 - 2008 erließ. Zurückgenommenerklärung: Mit Datum vom 1.9.2010 erhob der Beschwerdeführer durch seine damalige steuerliche Vertretung Berufung gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme und Sachbescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2007 sowie betreffend die Sachbescheide…

BFG RV/4100605/2013Zurücknahme der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a CP in der Beschwerdesache Dr. Bf., vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 23.05.2012, betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: Die Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 21. Juni 2012…

BFG RV/7103644/2011Zurücknahme der Beschwerde gemäß § 256 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2015

…2011 zu beheben. Bei Versäumung der Frist gelte das Anbringen als zurückgenommen. Das Finanzamt erließ am 28.10.2011 den Bescheid 2007, mit der Begründung, dass die Berufung vom 01.04.2011 gegen den Bescheid vom 07.12.2010 über die Feststellung von Einkünften gem. …

BFG RV/7104697/2016Gegenstandsloserklärung infolge Zurücknahme der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2024Teil 2/3

…war, wodurch der Wertverlust ständig sehr hoch ist. Allein im angeführten Beispiel betrug er somit 27 % innerhalb weniger Jahre. Unter diesem Aspekt ist die Behauptung des steuerlichen Vertreters (siehe NS zur Schlussbesprechung aber auch Berufungsschrift) dass die Rendite in einer zu erwartenden Werterhöhung bestehen würde…

BFG RV/7100476/2021Folgen der Zurücknahme des verfahrenseinleitenden Antrags im Familienbeihilfeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021Teil 3/3

…Rechtsnachfolgerin des Bf ist, ist diese (Spruchpunkt I.2.) als Partei zu vernehmen (§ 143 BAO), wie dies in der Berufung beantragt worden ist ("Beweis: PV des Einschreiters"). Sollten die zu Spruchpunkt I. vernommenen Personen widersprüchliche Angaben machen oder, etwa weil vom Aussageverweigerungsrecht gemäß § 171 Abs…

BFG RV/5100086/2012Zurücknahme der Beschwerde gegen Wiederaufnahmsbescheide; Sicherheitszuschlag; keine Vorsteuern aus Strafverteidigungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2020

…Berufung gegen die Wiederaufnahmsbescheide 2005-2008 zurücknahm. Die einzelnen Feststellungen der Außenprüfung zur Umsatzsteuer wurden ausführlich besprochen.   II. festgestellter Sachverhalt Auf Basis des bisherigen Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen steht folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt fest: Die BF betrieb in den Streitjahren einen Steinbruch in der…

BFG RV/3100365/2013Erklärung der Berufung als zurückgenommen nach nicht ausreichender Befolgung eines Mängelbehebungsauftrages.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2014

…dem die vom Gesetz vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird (VwGH 18.11.1985, 85/15/0286). Das in § 250 Abs. 1 lit. c BAO statuierte Erfordernis soll die Berufungsbehörde in die Lage versetzen, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit der Berufungswerber dem Bescheid zuschreiben will…

BFG RV/7100065/2014Zurücknahme der Anträge auf Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2019

…die Dienststellen des BMI Erstaufnahmezentren die Fahrten zu belegen. Der Bf. erklärte, dass das Vertragsverhältnis mit dem F mit Schreiben vom 9.11.2011 von diesem gekündigt worden sei. Das Finanzamt erließ am 21.8.2013 eine abändernde Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2009…

BFG RV/4100274/2013Feststellung der Zurücknahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2016

…die Richterin Mag.a Ri in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Mag. Neuhauser Hugo, 6330 Oberer Stadtplatz 5 A Innsbruck, gegen den Bescheid des FA Innsbruck vom 21.11.2012, St. Nr. a, womit die Zurücknahme der Beschwerde (vorher: Berufung) vom 19.10.2012 gegen…

BFG RV/2100480/2013Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.10.2020

…Durch die Zurücknahme der Beschwerde verliert das Verwaltungsgericht seine Zuständigkeit zur meritorischen Erledigung (vgl Ritz, BAO6 § 256 Tz 11, mit Hinweisen auf die Rsp des VwGH). Im Zuge des am 12.10.2020 vor dem Bundesfinanzgericht abgehaltenen Erörterungstermines nahm der Bf die Berufung (nunmehr Beschwerde…

BFG RV/7102726/2009Gegenstandsloserklärung wegen Zurücknahme der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.10.2020

…2020 zurückgezogen. Der Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Senat sowie auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch den steuerlichen Vertreter ist zurücknehmbar (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3, § 272 Anm 4 bzw. Ritz, BAO6, § 274 Rz 8 mit weiteren Nachweisen). Durch die Zurücknahme des Antrages auf Entscheidung…

BFG RV/2100537/2011Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.05.2020

…Durch die Zurücknahme verliert das Verwaltungsgericht seine Zuständigkeit zur meritorischen Erledigung (vgl. Ritz, BAO, 6. Auflage 2017, § 256 Tz 11, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des VwGH). Mit Schreiben vom 19.5.2020 wurde die nunmehr als Beschwerde zu erledigende Berufung vom 3.5.2011…

BFG RV/7102452/2013Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.04.2020

…wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die belangte Behörde führte aus: "Die von Ihnen als Werbungskosten beantragten Ausgaben für pauschalierte Werbungskosten mussten um jene steuerfreien Bezüge (€ 2.700,38) gekürzt werden, die Sie von Ihrem Dienstgeber erhalten haben." Nach einem Fristverlängerungsantrag beantragte der Bf…

BFG RV/5101014/2013Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.03.2018

…wurde der Unabhängige Finanzsenat aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Verfahren geht auf das Bundesfinanzgericht über (vgl. Artikel 151 Abs. 51 Ziffer 8 B-VG iVm § 1 Bundesfinanzgerichtgesetz). Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind Berufungen…

BFG RV/5100426/2014Verfahrensrechtlicher Beschluss - Zurücknahme der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.08.2019

…so ist die Abgabenbehörde verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetzgeber vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird (VwGH 28.2.1995, 90/14/0225). Der Zurücknahmebescheid ist feststellend (VwGH 15.11.1995, 95/13/0233). Ein Zurücknahmebescheid ist auch dann zu erlassen…

BFG RV/7103661/2018Gegenstandsloserklärung bei Zurücknahme einer Beschwerde nach Bekanntgabe der Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.04.2019

…eingebrachtem Anbringen stellte der Beschwerdeführer klar, dass "bei dem Antrag auf Zurücknahme der Berufung gem. § 256 (1) BAO ein Fehler unterlaufen [ist], denn dieser gestellte Antrag vom 12.1.2018 betrifft ausschließlich das Jahr 2013 und NICHT das Jahr 2014". Die Zurücknahme der Beschwerden 2013…

BFG RV/7105023/2014Gegenstandsloserklärung durch den Berichterstatter trotz aufrechter Senatszuständigkeit nach Zurücknahme der Beschwerden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.07.2022Teil 2/3

…in den Beschwerdevorentscheidungen verwiesen hätte, nicht den Einschreiter, sondern einen anderen Marktteilnehıner beträfen und der Schätzung des Tatbestandes "Teilnahme am Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus" in diesem Fall abweichend von der Berufungsentscheidung des Einschreiters (UFS Entscheidung vom 28. Dezember 2012, GZ RV/3510-W/11…

BFG RS/7100073/2014Einstellung des Verfahrens als Folge der Erlassung einer das Rechtsmittelverfahren abschließenden Berufungsvorentscheidung durch das für die Berufung gegen Freibetragsbescheide für die Jahre 2010 und 2011 zuständige Finanzamt!
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2014

…3 (Zurücknahme der Beschwerde), ..." Der Beschwerdeführer (Bf.) brachte mit Schreiben vom 18.Februar 2014, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 1. April 2014, eine Säumnisbeschwerde hinsichtlich der Erledigung der Berufung gegen die Freibetragsbescheide für die Jahre 2010 und 2011 ein. Im Zuge eines Erörterungsgesprächs gab der Bf…

BFG RV/7105023/2014Gegenstandsloserklärung durch den Berichterstatter trotz aufrechter Senatszuständigkeit nach Zurücknahme der Beschwerden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.07.2022Teil 1/3

…Beschwerdevorentscheidungen vom 5. Juni 2014 betreffend Glücksspielbescheid für Jänner 2011, Februar 2011 und März 2011 Die belangte Behörde wies die Berufungen jeweils als unbegründet ab undverwies immer zu Beginn der jeweiligen inhaltsgleichen Begründung auf die Entscheidungen des UFS vom 05.04.2013, GZ. RV/1071…