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BFG RV/7102911/2017Honorare für persönliche Leistungen des wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers durch operatives Wirken auf dem Betätigungsfeld der Gesellschaft sind in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag einzubeziehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2019

…nicht berücksichtigt worden. Aus diesen Unterlagen hätte sich jedoch zum einen die Organisation der abgabepflichtigen Partei (zum Zwecke der rechtlichen Zuordnung der Honorarnoten des GF) sowie das geführte Fahrtenbuch ergeben. Dies hätte eine andere rechtliche Beurteilung und damit einen anderen Bescheidinhalt ergeben. Die beschwerdeführende Gesellschaft…

BFG RV/7101906/2018Vermietung eines Zinshauses, bestehend aus Geschäftslokalen und einer Wohnung, mit Einkunftsquellenvermutung als Folge der Zuordnung der wegen statischer Probleme mehrere Jahre leerstehenden Wohnung zur Privatsphäre!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2019

…Hinsichtlich der detaillierten Sachlage und angewendeten gesetzlichen Bestimmungen wird auf die umfangreichen Ausführungen in den Beschwerdevorentscheidungen und in den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2010 bis 2016 verwiesen. Nach § 1 Abs. 1 Liebhabereiverordnung (LVO) idF BGBl. II Nr. 358/1997 liegen Einkünfte bei einer Betätigung…

BFG RV/7101062/20101. Führung einer Galerie zur Vermarktung von Malerei der Lebensgefährtin ist keine Einkunftsquelle. 2. Die Betätigung ist unter § 1 Abs 2 Z 1 LVO (liebhabereiverdächtig) zu subsumieren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2016

…geladenen Gästen. Diese Tatsache betont den privaten Charakter der Galerie. Die Galerie wurde vom Bf neben seiner hauptberuflichen Tätigkeit in einem Telekommunikationsunternehmen geführt. Eine Notwendigkeit zur Erzielung eines Gewinnes oder Überschusses bestand nicht. Somit ist jedenfalls im ersten Schritt von einer Zuordnung der Betätigung zu §…

BFG RV/6100112/2016Verluste bei einer Betätigung nach § 1 Abs 1 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2018

…vor. 2.) Gemäß § 1 Abs. 1 Liebhabereiverordnung (LVO) idF BGBl.II 358/1997 liegen Einkünfte vor bei einer Betätigung (einer Tätigkeit oder einem Rechtsverhältnis), die - durch die Absicht veranlaßt ist, einen Gesamtgewinn oder einen Gesamtüberschuß der Einnahmen über die Werbungskosten (§ 3) zu erzielen, und - nicht…

BFG RV/7100413/20121. DBA Slowakei 2. Zuordnung von gewerblichen Einkünften als Sicherheitsberater zur Betriebsstätte in Bratislava 3. Betriebsausgaben - Fremdleistungsfirmen, nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2017Teil 2/3

…Zuordnung konkreter Aufträge zur Betriebsstätte in Bratislava ist nicht möglich. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass fallweise Tätigkeiten im Inland zB per Laptop, ausgeübt wurden, zumal die Tätigkeit des Bf auch der Familie Y. in Österreich zu Gute kam. Im Juni 2009 stellte der…

BFG RV/7100413/20121. DBA Slowakei 2. Zuordnung von gewerblichen Einkünften als Sicherheitsberater zur Betriebsstätte in Bratislava 3. Betriebsausgaben - Fremdleistungsfirmen, nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2017Teil 1/3

…berücksichtigen. Nach Rechtsauslegung der Behörde wird die 100%ige Zuordnung der Einkünfte aus der Slowakei zu dieser Betriebsstätte angezweifelt. Nach Ansicht der Betriebsprüfung ist eine Aufteilung der Einkünfte aus dieser Betätigung vorzunehmen. Es wird davon ausgegangen, dass nur 10% der Leistung der Betriebstätte in Bratislava…

BFG RV/3100304/2021Unentbehrlicher Hilfsbetrieb (§ 45 Abs. 2 BAO) - Zuordnung von Liegenschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…Verkauf von Grundstücken (samt Einwerbung von Grundstückserbschaften bestehende wirtschaftliche Betätigung im gegenständlichen Fall nicht als nachhaltig einzustufen sein, würde dadurch kein eigenständiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 31 BAO) gebildet. Auch in diesem Fall ist aber die rechtliche Zuordnung der Grundstücksgeschäfte zu einem bestehenden Zweckverwirklichungsbetrieb im Sinne des …

BFG RV/2100112/2016"Große Vermietung" als unternehmerische Betätigung iSd UStG 1994 trotz ertragsteuerlicher Liebhaberei nach § 2 Abs. 3 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2022Teil 5/5

…der nicht nur weiteren Investitionsbedarf und eine gänzlich andere Bewirtschaftungsart mit sich brachte, sondern für dessen Umsetzung er umso mehr auf eine Änderung der herrschenden raumordnungs- und zivilrechtlichen Verhältnisse angewiesen war. Der Betätigung des Bf betreffend die Bewirtschaftung des Objekts HNr 111 in (Ort-X…

BFG RV/7101648/2017Zurechnung der Honorare für die von den Gesellschaftern persönlich erbrachten Leistungen, wenn diese über Kommanditgesellschaften abgerechnet werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2019

…jeweils an der anderen Personengesellschaft als unbeschränkt haftender Gesellschafter beteiligten würden ([Gf1] KG und [Gf3Gf4] KG), die persönlich erbrachten Leistungen von diesen Personengesellschaften in Rechnung gestellt würden und in Folge dessen der persönlich erwirtschaftete Gewinn mit dem Geschäftspartner geteilt werde. Die entsprechende Zuordnung der jeweils…

BFG RV/7104587/2020Vermietung eines Eigenheimes - ertragsteuerliche und umsatzsteuerliche Liebhaberei mangels objektiver Eignung der Tätigkeit zur Erwirtschaftung eines Gesamtüberschusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2024

…des Top 11 der Liegenschaft ***5*** Wien, B, an die ***Bf1*** ist somit auszuschließen. Erwähnt sei, das selbst bei Zuordnung der Einkünfte an die ***Bf1*** kein Gesamtüberschuss entstehen würde, welche die Feststellung der BP als Liebhaberei beeinflusst. Einkommensteuerrechtliche Liebhaberei ist jede der Lebensführung zuzurechnende Betätigung…

BFG RV/5101671/2018Wiederaufnahme bei Hervorkommen von Tatsachen betreffend die Art der Bewirtschaftung bei Liebhabereibetrieben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020Teil 4/5

…in einer für die Abgabenbehörde nachprüfbaren Weise. Wenn der Abgabepflichtige Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben, die verschiedene Tätigkeiten betreffen, noch dazu solche, die verschiedenen Einkunftsarten zuzuordnen sind, in einem einheitlichen Rechenwerk erfasst, sodass ihre nachträgliche Aufteilung und Zuordnung Schwierigkeiten bereitet, so verstößt er damit nicht nur gegen…

BFG RV/5101464/2014Nachzahlungen aus einer ehemaligen nichtselbständigen Tätigkeit sind bei der letzten Veranlagung des verstorbenen Arbeitnehmers zu berücksichtigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2015

…Februar des laufenden Kalenderjahres ausbezahlt würden, im Kalendermonat der Zahlung zu erfassen und versteuern seien. Die Zuordnung der Zahlung habe daher im Kalenderjahr 2010 zu erfolgen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14. Jänner 2014 wurde die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 wie folgt als unbegründet abgewiesen: Gemäß…

BFG RV/1100216/2011Zurechnung der Erlöse aus Table-Dances an den Lokalbetreiber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.04.2014

…wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu befolgen verpflichtet ist. Bezieht man die gesetzliche Vorgabe…

BFG RV/7103226/2024Einordnung von Botenfahrern als Selbständige - Bindung an die Entscheidung der Sozialversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2025

…EStG 1988 vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitsgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist. § 41 Abs…

BFG RV/7105577/20171. Zeitpunkt der Begründung des gewerblichen Grundstückshandels 2. keine Berücksichtigung von Finanzierungskosten bei Einkünften aus Spekulationsgewinn 3. Liebhaberei gemäß § 1 Abs. 2 Z 3 L-VO bei vorzeitiger Veräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2019

…1 Z 1 EStG 1988 begründen, da der Bf. erst ab 20. Jänner 2012 über eine Gewerbeberechtigung als Immobilienmakler verfügte. Gemäß § 23 Z 1 EStG 1988 sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb Einkünfte aus einer selbständigen, nachhaltigen Betätigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung…

BFG RV/3100270/2011Mängel in der Sachverhaltsfeststellung - Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2015

…begründe sich aus der Vereinbarung im Anstellungsvertrag beider Gesellschafter. Eine Zuordnung der Einkünfte hätte zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb zu erfolgen. Für die bestehenden Vertragsverhältnisse hätte eine Gesamtbeurteilung stattzufinden, ob die Merkmale einer werkvertragsähnlichen Leistung gegenüber jenen eines Dienstverhältnisses überwiegen. Bei der Prüfung könne die…

BFG RV/2100768/20121) Abgaben der Jahre 1998 bis 2002 dürfen nicht in Bescheiden für das Jahr 2003 festgesetzt werden. 2) Dem Unternehmerrisiko kommt im Zusammenhang mit der DB- und DZ-Pflicht für die Bezüge der wesentlich beteiligten Gesellschaftergeschäftsführer auch nach dem Erkenntnis des VwGH vom 26.6.2014, 2011/15/0050, keine wesentliche Bedeutung zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2015

…2 Teilsatz 1. Bei diesen Gesellschaftern komme es für die richtige Zuordnung der Einkünfte somit auf die Rechtsprechung zur Wortfolge „sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses“ gem. § 47 Abs. 2 EStG 1988 an (VwGH 10.11.2004, 2003/13/0018). Die Begründung der Betriebsprüfung, dass allein…

BFG RV/6100699/2011Notwendige Erhebungen bei der Feststellung von Dienstverhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.10.2014

…gestellt worden. Der Gesprächsablauf sei genau vorgegeben gewesen und mit "mystery calls" kontrolliert worden. Zudem habe eine schriftliche Arbeitsanleitung bestanden, wonach nur zwischen 08:00 und 20:00 Uhr telefoniert werden dürfe. Bei längerer als dreitägiger Abwesenheit sei eine ärztliche Bestätigung verlangt worden. Ein Vertreter…

BFG RV/6300010/20181. Keine Wiederaufnahme eines Finanzstrafverfahrens bei Verfristung der Tatsachen oder Beweismittel nach §165 Abs. 4 FinStrG 2. Rechtsfragen (etwa ob bestimmte Einkünfte lohnsteuerpflichtig sind) stellen keine Tatsachen nach § 165 Abs. 1 lit. b FinStrG dar 3. Zusätzliche Kostenvorschreibung bei Abweisung eines Wiederaufnahmeantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.08.2018

…bei der Arbeit als Geschäftsführer für die B-GmbH es sich nun konkret handelte. Das stand für die abgabenrechtliche Betrachtung bisher nicht im Focus (hier ging es um die Frage einer Liebhabereibetrachtung), weil das DBA-D sowohl bei Selbständigkeit als auch bei Nichtselbständigkeit einer Betätigung…

BFG RV/6300010/2016Nichterklärung von jahrelangen namhaften Geschäftsführerbezügen eines Steuerfachmannes unter dem Vorwand einer bloßen Liebhaberei; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.02.2017Teil 1/4

…der Tätigkeit um eine nach § 1 Abs. 1 LVO handelt; das Erkenntnis sagt dagegen nicht aus, dass die Einkunftsquelleneigenschaft schon dann (wieder) eintritt, wenn bisherige Verluste aufgeholt werden oder erstmals ein Gesamtgewinn erzielt wird; dieses, Kriterium ist gem. § 2 Abs. 4 LVO nur für Betätigungen…