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BFG RV/2101717/2016§ 34 Abs. 1 EStG 1988: Wegerrichtungskosten iZm einem Wohnhausbrand als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2020Teil 1/2

…Zuordnung dem Grunde nach maßgebend. Der Wiederaufbau des Hauses sei dem Grunde nach als Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 1 Z. 3 EStG 1988 Wohnraumschaffung zu qualifizieren und somit gemäß § 34 Absatz 1 letzter Satz EStG 1988 von der Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. Mit dem…

BFG RV/7101711/2018Km-Geld, Parkgebühren, Zahnbehandlung und Fußpflege als außergewöhnliche Belastung ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021

…dazu VwGH 24.11.1999, 94/13/0255). Dabei ist die Zuordnung dem Grunde nach maßgebend. Die Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung ist daher auch dann ausgeschlossen, wenn Ausgaben (Aufwendungen), die dem Grunde nach zu einer der genannten Ausgabenkategorien gehören, nicht oder nur zum Teil steuerlich…

BFG RV/4100174/2019Schaden an einem Bringungsweg als außergewöhnliche Belastung (Katastrophenschaden)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2019

… 34 ist nur subsidiär anwendbar. Dabei ist die Zuordnung dem Grunde nach maßgebend. Die Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung ist daher auch dann ausgeschlossen, wenn Ausgaben (Aufwendungen), die dem Grunde nach zu einer der genannten Ausgabenkategorien gehören, nicht oder nur zum Teil steuerlich wirksam geworden sind…

BFG RV/1100288/2017Umschulungskosten der Ehegattin als Werbungskosten des Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2017

…und VwGH vom 24.11.1999, 94/13/0255), da es auf die Zuordnung dem Grunde nach ankommt: Die Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung ist daher auch dann ausgeschlossen, wenn Ausgaben (Aufwendungen), die dem Grunde nach zu einer der genannten Ausgabenkategorie (Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten, Sonderausgaben) gehören…

BFG RV/7102775/2016Die Festsetzung von Rückzahlungsbeträgen nach dem KBGG ist gemäß § 18 Abs 2 KBGG iVm § 20 BAO mit einer Billigkeitsprüfung verknüpft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.01.2019

…KBGG iHv 35.000,00 wurde von den Eltern erstmals im Jahr 2009 überschritten, sodass am 31.12.2009 der Abgabenanspruch auf Rückzahlung für das Jahr 2009 dem Grunde nach entstanden ist. Das Einkommen des Jahres 2009 wurde daher keinesfalls willkürlich herangezogen und es ist…

BFG RV/3100544/2017Für an Feiertagen geleistete Arbeit bezahlter (Grund)Stundenlohn kein Zuschlag für Feiertagsarbeit iSd § 68 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024

…die Lohnsteuer vorschriftsmäßig einbehalten habe, könne nur nach der Sachlage im Zeitpunkt des Abzuges beurteilt werden. Um ermitteln zu können, ob der monatliche Höchstbetrag gemäß ***15*** überschritten werde, müsse auch eine entsprechende Zuordnung zu dem jeweiligen Lohnzahlungszeitraum (Kalendermonat) vorgenommen werden, da eine Überschreitung der Höchstgrenze…

BFG RV/2100543/2022§ 19 Abs. 1 EStG 1988: Kein Zufluss von Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2024

…2021, § 19 Rz 26 "Insolvenz-Entgelt"). Diese Sonderregelung will somit Bezüge den Zeiträumen zuordnen, in denen sie bei normalem Lauf der Dinge zugeflossen wären, wäre dem nicht im Insolvenzfall die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners entgegengestanden (vgl. VwGH 19.09.2013, 2011/15/0185). Nach § 69 Abs…

BFG RV/6100570/2013Steuerpflicht einer deutschen Abfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2017

…nicht durch Steuerbefreiung nach dem genannten Artikel, wenn in den Vertragsstaaten Einkünfte oder Vermögen unterschiedlichen Abkommensbestimmungen zugeordnet oder verschiedenen Personen zugerechnet werden und dieser Konflikt sich nicht durch ein Verfahren nach Artikel 25 (Verständigungsverfahren) regeln lässt und wenn auf Grund dieser unterschiedlichen Zuordnung oder Zurechnung…

BFG RV/3100845/2025PreCollege und Studium im Drittstaat als Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2026Teil 1/2

…Bf. Auf Grund der Zuordnung des Kontos, von dem aus ein Großteil der Überweisungen an das Kind vorgenommen worden sind, an den Kindesvater und der Höhen der Einkünfte der Bf. und dessen Gatten in den Jahren 2023 bis 2025 sowie in Ermangelung der Nachweiserbringung dahingehend…

BFG RV/7100235/2022Fallweise als Befunder tätige Ärzte - hier: kein Dienstverhältnis (persönliche Weisungsgebundenheit: nein; Eingliederung: ja; Unternehmerwagnis: nein)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024Teil 2/4

…bestätige, dass die Beauftragung von externen Befundern durch die Bf so ausgestaltet gewesen sei, dass es für deren Abwesenheit bereits dem Grunde nach keiner Vertretung bedurft habe und die externen Befunder nur solche Befundungen durchgeführt hätten, die zeitlich mit ihrer hauptberuflichen Tätigkeit vereinbar gewesen seien…

BFG RV/1100148/2018Besteuerung einer Schweizer Pensionsabfindung ("Freizügigkeitsleistung") bei Barauszahlung und definitiver Ausreise aus der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2020Teil 2/3

…damit (noch) nicht verbunden. Durch die Überbindung der dem Bf. gegenüber bestehenden Pensionsansprüche auf die Freizügigkeitseinrichtung trat hinsichtlich dieser weiterbestehenden Pensionsansprüche lediglich ein Schuldnerwechsel ein, der die bisherigen Ansprüche des Bf. dem Grunde nach (bis zur erfolgten Barauszahlung) unberührt ließ. Durch die Übertragung des Freizügigkeitsguthabens…

BFG RV/7103904/2009Verrechnungskonto des Gesellschafters - verdeckte Ausschüttung dem Grunde nach
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021

…Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen: Strittig ist, ob aufgrund fremdunüblicher Gestaltung hinsichtlich der gegenüber dem Alleingesellschafter und Geschäftsführer AS bestehenden Verrechnungsforderung in Höhe von 144.284,04 € per 31. Dezember 2007 eine verdeckte Gewinnausschüttung dem Grunde nach besteht. 1. Sachverhalt und Beweiswürdigung ***AS*…

BFG RV/5100586/20241. Sind in das Abzugsverbot des § 12 Abs. 1 Z 8 KStG iVm § 20 Abs. 1 Z 7 EStG dem Grunde nach auch Entschädigungen aus einem Wettbewerbsverbot einzubeziehen? 2. Bejahendenfalls, sind diesbezüglich gebildete Rückstellungen in die Berechnung des Entgelts gemäß § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 jenes Jahres einzubeziehen, in dem die Dotierung erfolgt ist?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…die nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ausbezahlt werden (wie z.B. Firmenpensionen)." Gemäß dem festgestellten Sachverhalt handelt es sich beim Empfänger der Entschädigung aus dem Wettbewerbsverbot um ein (ehemaliges) Vorstandsmitglied der Beschwerdeführerin. Nach den obigen Ausführungen fallen auch Vorstände einer AG dem Grunde nach in den…

BFG RV/2100158/20131. Behauptete Formalmängel der angefochtenen Bescheide ("falsche" Steuernummer sowie Fehlen von Datum, Unterschrift, Begründung und Rechtsmittelbelehrung) 2. Frage der Ansässigkeit im Inland 3. Schätzung dem Grunde und der Höhe nach (hier bei Nichtvorlage grundlegender Aufzeichnungen und Feststellung gravierender Kalkulationsdifferenzen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019Teil 2/3

…Dies gilt auch für fehlende Preislisten. Dies ist markt- und branchentypisch. Zusammenfassend ist deshalb festzustellen, dass eine Schätzungsberechtigung bereits dem Grunde nach nicht vorhanden ist. Die Bezugnahme auf die vorgelegten deutschen Jahresabschlüsse für die streitbefangenen Jahre im Betriebsprüfungszeitraum, wäre seitens des Finanzamts möglich und ausreichend…

BFG RV/2100158/20131. Behauptete Formalmängel der angefochtenen Bescheide ("falsche" Steuernummer sowie Fehlen von Datum, Unterschrift, Begründung und Rechtsmittelbelehrung) 2. Frage der Ansässigkeit im Inland 3. Schätzung dem Grunde und der Höhe nach (hier bei Nichtvorlage grundlegender Aufzeichnungen und Feststellung gravierender Kalkulationsdifferenzen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019Teil 3/3

…abgabenbehördliche Würdigung des gegenständlichen Sachverhaltes ohnehin längst bekannt: Schon im Prüfungsverfahren und schließlich in den angefochtenen Bescheiden legte das Finanzamt dem Bf. seine Rechtsansicht offen, wonach von einer Zuordnung des Besteuerungsrechtes an die Republik Österreich sowie vom Vorliegen der Schätzungsberechtigung dem Grunde nach auszugehen sei…

BFG RV/6100251/2013Die Benennung eines Sachverhaltselementes nach § 201 BAO sowie die Zuordnung zu den 6 Fallgruppen des § 201 Abs. 2 und 3 BAO kann im Beschwerdeverfahren nicht nachgeholt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2015

…Finanzamt den vorliegenden Sachverhalt und die Vorbringen iSd oben angeführten Rechtsprechung umfassend zu würdigen haben. 2.) Nach Maßgabe der Bestimmung des § 122 Abs. 7 Wirtschaftskammergesetz 1998 - in der im Streitzeitraum noch geltenden Fassung - hatte über Rechtsmittel, mit denen die Umlagepflicht dem Grunde nach bestritten wurde…

BFG RV/5101013/20251. Keine Übermittlung qualifizierter Daten aus dem Rechnungswesen nach Auszahlung der ersten Tranche des FKZ I; 2. Nichtvorliegen einer Bestätigung der Höhe der Umsatzausfälle und Fixkosten durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter im Auszahlungsersuchen betreffend die zweite Tranche des FKZ 800.000; 3. Verzinsung des Rückerstattungsbetrags - Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Entscheidungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2026

…mit der sich der Beschwerdeführer jeweils gegen die Festsetzung eines Rückerstattungsbetrages bzw die Festsetzung von Zinsen dem Grunde nach wandte. Betreffend den Fixkostenzuschuss 800.000 führte der Beschwerdeführer dabei Bezug nehmend auf die von der belangten Behörde erfolgte Begründung des angefochtenen Bescheides betreffend die Voraussetzungen…

BFG RV/7102212/2020Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe im Zusammenhang mit nicht rechtzeitiger Einbringung der Meldung nach dem WiEReG, welche technisch durch Anklicken des Buttons "Absenden" vollendet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2023

…Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Bundesfinanzgericht folgte bei der Beurteilung der Frage, ob die Zwangsstrafe dem Grunde nach zusteht, der in dieser Entscheidung angeführten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Bezüglich…

BFG RV/7103228/20211. Werbungskosten nicht nachgewiesen 2. Sonderausgaben für Personenversicherungen nicht nachgewiesen bzw Vertragsabschluss nach dem 1.1.2016 3. Außergewöhnliche Belastung wegen Krankheit bei einem Gesamtgrad der Behinderung von 30 Prozent, tatsächliche Kosten, Medikamente ohne Nachweis des Zusammenhanges mit der Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

…deren steuerliche Berücksichtigung begehrt wird, sind im Allgemeinen durch schriftliche Belege nachzuweisen. Gemäß § 138 Abs 2 BAO sind die Belege auf Verlangen des Finanzamtes (Verwaltungsgerichtes) diesem zur Einsicht und Prüfung vorzulegen. Aus dem Beleg müssen Datum, Betrag und Grund der Zahlung, Art und Menge der…

BFG RV/7104520/2019Keine außergewöhnliche Belastung der Übernahme der Pflegekosten für den Vater, wenn dieser als erblicher Witwer eine Erbverzichtserklärung nach seiner verstorbenen Ehegattin (Mutter der Abgabepflichtigen) und die Tochter als Alleinerbin eine unbedingte Erbserklärung nach dem Tod der Mutter abgab
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2025Teil 1/2

…Erbschaft zurückzuführen sind, kann von einer Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dem Grunde nach erst dann gesprochen werden, wenn der Aufwand das erworbene Vermögen übersteigt (Hinweis E 9.6.1982, 13/3814/80; E 25.9.1984, 84/14/0040). Eine außergewöhnliche "Belastung" nach § 34 Abs…