… 279 Abs 1 BAO aufgehoben. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen dieses Erkenntnis gemäß § 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig (§ 25 a Abs 1 VwGG). Entscheidungsgründe Ablauf des Verfahrens: Der Beschwerdeführer (Bf )hat seit 6.10.2011 einen Wohnsitz in der Gemeinde…

…Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit den angefochtenen Bescheiden setzte das Finanzamt für den Beschwerdeführer (BF) in Bezug auf einen PKW a, Fahrgestellnummer 1 folgende Steuern fest: 1.) nach § 1 Abs…

…gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) beantragte am 14.07.2016 die Weitergewährung der Familienbeihilfe für seinen Sohn M, geb. a…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit dem angefochtenen Bescheid unter Hinweis auf die Bestimmung des § 1 Z 3 NoVAG 1991, wonach die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland der Normverbrauchsabgabe unterliege und nach § 4 Z 2 leg. cit…

…weil ein hinter der Windschutzscheibe angebrachter Parkschein nicht mehr gültig war. Ferner ist nunmehr unstrittig, dass der Zulassungsbesitzer dieses PKW die Beschwerdeführerin ist, sie aber nicht selbst das Fahrzeug zum Beanstandungszeitpunkt benutzt hat. Nach Feststellung des obigen Sachverhaltes hat das Bundesfinanzgericht über die vorliegende Beschwerde…

…Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) bezog für ihren Sohn ***1*** bis September 2022 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Für die Kinder ***5*** und ***3*** bezog…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt 1) Bisheriger Ausbildungsgang des Kindes Der am tt.mm.1997 geborene Sohn der Beschwerdeführerin legte laut aktenkundigem Zeugnis am 12.5.2016 erfolgreich die Abschlussprüfung an der Fachschule für Informationstechnik (mit Betriebspraktikum) ab. Diese Fachschule…

…als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensablauf: Mit Bescheid vom 17.10.2014 forderte das Finanzamt die, der Beschwerdeführerin (folgend kurz Bf.) für ihre Tochter B…

…LGBl. Nr. 09/2006 in der geltenden Fassung, hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in…

…wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensablauf: Mit Bescheid vom 19.9.2013 forderte das Finanzamt die, der Bf. für ihre Tochter…

…den Zeitraum 2008 wird gem. § 279 Abs 1 BAO aufgehoben. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen dieses Erkenntnis gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig (§ 25 a Abs 1 VwGG). Entscheidungsgründe Ablauf des Verfahrens: Strittig ist , ob der Verkauf von Booten…

…getrennt werden durfte, und auf ein anderes gebrauchtes oder neues Motorboot übertragen werden durfte. Zudem hatte bei einem derartigen Geschäft für den durchschnittlichen Käufer die Übertragung der Zulassung eine unvergleichlich größere wirtschaftliche Bedeutung als die Übergabe des gebrauchten Bootes. Die Ansicht im Gutachten (S. 14)…

…getrennt werden durfte, und auf ein anderes gebrauchtes oder neues Motorboot übertragen werden durfte. Zudem hatte bei einem derartigen Geschäft für den durchschnittlichen Käufer die Übertragung der Zulassung eine unvergleichlich größere wirtschaftliche Bedeutung als die Übergabe des gebrauchten Bootes. Die Ansicht im Gutachten (S. 14)…

…den steuerlichen Vorteil der Differenzbesteuerung, der für die Lieferung eines gebrauchten Motorbootes in Anspruch genommen werden darf (Art 314 MWStRL), auf eine damit im Zusammenhang stehende Überlassung eines Rechtes (See-Zulassung) auszudehnen, wenn dieses Recht, so wie im vorliegenden Fall jederzeit nach Beendigung des Liefervorganges…

…getrennt werden durfte, und auf ein anderes gebrauchtes oder neues Motorboot übertragen werden durfte. Zudem hatte bei einem derartigen Geschäft für den durchschnittlichen Käufer die Übertragung der Zulassung eine unvergleichlich größere wirtschaftliche Bedeutung als die Übergabe des gebrauchten Bootes. Die Ansicht im Gutachten (S. 14)…

…I Nr. 94/2009, bestimmt: Der Zulassungsbesitzer hat sein Fahrzeug abzumelden, wenn er den dauernden Standort des Fahrzeuges in den örtlichen Wirkungsbereich einer anderen Behörde verlegt hat Artikel 10 Abs. 1 Z 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) bestimmt (auszugsweise): Bundessache ist die Gesetzgebung und…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der am 8.8.1991 geborene Sohn der Beschwerdeführerin (MY) studierte ab dem Wintersemester 2011/2012 an der Justus-Liebig-Universität in Giessen Wirtschaftswissenschaften. Am 24.10.2012 forderte das Finanzamt die Beschwerdeführerin auf, entsprechende…

…Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe In Beantwortung eines Schreibens des Finanzamts betreffend Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe vom 15.11.2022 legte der Beschwerdeführer (Bf) ***1*** ***2*** am 2.12.2022 eine Bestätigung der Maturaschule Dr…

…1 lit. a FLAG 1967 zu. Zeit zwischen zwei Berufsausbildungen Die Zeit zwischen zwei Berufsausbildungen, wie dem Abbruch der Schulausbildung (Mai 2021) und dem Beginn der Vorbereitung auf eine Zulassungsprüfung (September 2021), ist für sich genommen keine Berufsausbildung. Für ein volljähriges Kind steht daher für…

…zur Unzulässigkeit einer Revision oder Beschwerde Da dieses Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt wird, ist die Erhebung einer Revision beim Verwaltungsgerichtshof gemäß § 25a Abs. 4a VwGG oder die Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gemäß § 82 Abs. 3b VfGG nicht zulässig. Wien, am 21. Dezember 2023