IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Günter Narat in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** Steuernummer: ***BF1StNr1***, vertreten durch die Aschauer & Rachbauer OG Steuerberatungsgesellschaft, Hochstraße, 4060 Leonding, über die Beschwerde vom 19. Dezember 2024 gegen die Einkommensteuerbescheide 2020 bis 2022 des…

Die vom Gutachter errechnete Entschädigung für Erwerbsverlust führt weder zu einer Gegenleistungsverpflichtung des Bf etwa zu einem künftigen Handeln oder Unterlassen noch steht dieser ein Verzicht auf die Ausübung eines Rechts gegenüber. Inwieweit die vom Bf in der Stellungnahme vom 24.02.2026 getroffenen Ausführungen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***1***, vertreten durch A Rechtsanwalts - KG, HS und SV 2 über die Beschwerde vom 03. März 2022 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 16. Februar 2022 betreffend Umsatzsteuer 2018 - 2020…

…nunmehr abgeschlossenen Verfahrens bereits existenten Tatsachen oder Beweismitteln vor, dient aber nicht dazu, fehlende formale Tatbestandselemente nachträglich zu erfüllen. Angesichts dieser Überlegungen konnte der Beschwerde sohin kein Erfolg beschieden sein. Zulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Kay Wrulich in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Steuerberater Metzler & Adelsberger OG, Stadtgraben 25, 6060 Hall in Tirol, über die Beschwerde vom 22. August 2019 gegen die gem. § 293b BAO berichtigten Einkommensteuerbescheide…

…2019 vorgelegt. Es wurde darauf hingewiesen, dass es sich um eine Folgebeschwerde zu den bereits unter RV/5101309/2018 vorgelegte Beschwerde der Jahre 2012 bis 2015 handelt. Strittig war die Zulässigkeit einer Abfertigungsrückstellung für Vorstandsmitglieder. Mit Erkenntnis vom 10. Dezember 2024 (BFG 10.12.2024…

Vertreter der Beschwerdeführerin: Durch das Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014 (RÄG 2014) wurde die Bilanzierung auf internationales Niveau angehoben. Der Gehaltstrend ist keine Aufzinsung, sondern eine Berechnung des Erfüllungsbetrages. Vertreter der belangten Behörde: Man kann nicht sagen, dass auch andere Steuerpflichtige diesen Berechnungsmodus für die steuerrechtlichen Rückstellungsbildung…

…Zwangsstrafe nicht geboten. Zusammenfassend gesehen war damit die Zwangsstrafe gegenüber dem angefochtenen Bescheid zu reduzieren und mit 150,00 € (= 3% des Höchstbetrages) festzusetzen. Der Beschwerde war insofern teilweise Folge zu geben und der angefochtene Bescheid dementsprechend abzuändern. Zulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache Sozialhilfeverband ***SHV***, über die Beschwerde vom 25. Juni 2024 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 12. Juni 2024 zu Steuernummer ***BfStNr***, mit dem der Antrag vom 21. Mai 2024 auf Rückzahlung…

…17.11.2020, Ra 2019/13/0067, mwN). Die Neuregelung mit der Konsequenz der Zulässigkeit der Erlassung eines neuen Änderungsbescheides ist daher nicht nur auf Anträge auf Aufhebung eines Änderungsbescheides, die ab Inkrafttreten am 8.1.2021 bei der Abgabenbehörde eingegangen sind, sondern auch auf…

…gewährleisten, dass abgeleitete Bescheide dem aktuell vorliegenden Grundlagenbescheid - und der materiellen Rechtslage - entsprechen (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3 § 295 E3 mwN). Zulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 22. August 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 29. Juli 2022 betreffend Pfändung einer Geldforderung 2022 Steuernummer ***123*** zu Recht erkannt: I…

…die den mit 31.12.2007 abgespaltenen Teilbetriebe zuzuordnen sind, gemeinsam in einem Bescheid ausgewiesen wurden. 2. Darlegung Wiederaufnahmegrund / Begründung der Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens: § 303 Abs. 1 BAO lautet: Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen…

Nach erfolgter Fristverlängerung wurden am 28.3.2019 sowohl vom Gruppenmitglied als auch vom Gruppenträger zwei gleichlautende Beschwerden erhoben und jeweils begründend ausgeführt: "Ausgangslage: Im Jahr 2007 hat die ***Firma3*** insgesamt 84 Tankstellen betrieben, wobei mit Stichtag 31.12.2007 11 Teilbetriebs-Tankstellen auf die…

Der VwGH hat die Verlusthöhe des Jahres 2007 bestätigt und die Revision abgewiesen. Die Frage der Verlustverteilung wurde im Erkenntnis zum Jahr 2007 nicht als Hauptfrage geklärt, sondern lediglich die Verlusthöhe des Jahres 2007 bestätigt. Er hat ausdrücklich festgestellt, dass die Verlustverteilung keine Frage des…

…die den mit 31.12.2007 abgespaltenen Teilbetriebe zuzuordnen sind, gemeinsam in einem Bescheid ausgewiesen wurden. 2. Darlegung Wiederaufnahmegrund / Begründung der Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens: § 303 Abs. 1 BAO lautet: Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen…

Nach erfolgter Fristverlängerung wurden am 28.3.2019 sowohl vom Gruppenmitglied als auch vom Gruppenträger zwei gleichlautende Beschwerden erhoben und jeweils begründend ausgeführt: "Ausgangslage: Im Jahr 2007 hat die ***Firma3*** insgesamt 84 Tankstellen betrieben, wobei mit Stichtag 31.12.2007 11 Teilbetriebs-Tankstellen auf die…

Der VwGH hat die Verlusthöhe des Jahres 2007 bestätigt und die Revision abgewiesen. Die Frage der Verlustverteilung wurde im Erkenntnis zum Jahr 2007 nicht als Hauptfrage geklärt, sondern lediglich die Verlusthöhe des Jahres 2007 bestätigt. Er hat ausdrücklich festgestellt, dass die Verlustverteilung keine Frage des…

…Satz des § 295 Abs. 4 BAO idF BGBl I Nr. 3/2021 getroffene Regelung ist entgegen der Rechtsansicht des Bf. in tatbestandsmäßiger Hinsicht für die Zulässigkeit der Erlassung des angefochtenen Änderungsbescheides (§ 295 Abs. 1 BAO) vom 14.4.2021 von Relevanz bzw. einschlägig, weil er…

…Bf. sehr wohl verfahrensrechtliche Instrumentarien zur Verfahrensbeschleunigung zur Verfügung gestanden wären (Devolutionsantrag; Säumnisbeschwerde; Fristsetzungsantrag). Überdies hat der VwGH im Erkenntnis vom 17.1.2024, Ra 2022/13/0071, ausdrücklich die Zulässigkeit der Abgabenfestsetzung gem. § 295 Abs. 4 3. Satz BAO idF BGBl I Nr. 3…