…dass die beiden Auflieger "immer" auf dem Betriebsgelände des Einzelunternehmens des Beschwerdeführers gestanden sind. Das französische Unternehmen verfügte entgegen der Annahme der Abgabenbehörde auch über Zugfahrzeuge und auch diese waren im Unternehmen WTRNI in Verwendung. Beweis: PV, vorzulegende Kaufverträge Die beiden Auflieger wurden erst später…

…68 € ermittelt. Im Bescheid über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 1-12/2018 vom 5. Dezember 2019 wurde eine Anrechnung der Sattellast des Zugfahrzeuges beim Sattelanhänger vom Finanzamt nur für drei Sattelanhänger anerkannt. Die Kraftfahrzeugsteuer wurde mit 32.398,81 € festgesetzt…

…wenn der Heimatstaat des Zugfahrzeuges durchfahren werde. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 18.4.2013 (Eingang: 22.4.2013) wurde ausgeführt: " Die Abgabenvorschreibung wird auf eine angebliche genehmigungslose Verwendung eines in der Türkei zugelassenen LKWs bei einer Fahrt von Triest nach Österreich vom 5…

…Verwendung befindlichen gewerblich verwendeten Beförderungsmittel stellt einen Binnenverkehr im Sinne des Art. 555 Abs.1 Buchstabe c ZK-DVO dar. In der Union wartende (oder stationierte) Zugfahrzeuge wurden nicht selten offensichtlich dazu verwendet, um damit in der Türkei verschiffte beladene Sattelanhänger im Hafen von Triest…

…Kraftfahrzeugsteuer insoferne unrichtig sei, als es sich beim Anhänger WZ XXXX um einen überzähligen Anhänger handle, da nur zwei Zugfahrzeuge vorhanden seien. Weiters sei die Berechnung mit einem Gesamtgewicht von 50 Tonnen (WZ YYYYY 26 Tonnen und WZ ZZZZZ 24 Tonnen), obwohl auf der Straße…

…auch bei diversen anderen Befreiungsbestimmungen, bei jenen Anhängern hin, die von Zugfahrzeugen eines anderen Steuerpflichtigen gezogen werden: diese sind einerseits aus der Berechnung der Überzähligkeit auszuscheiden, andererseits ist für sie die Steuer für den Kalendermonat (und nicht tageweise) zu erheben, in denen die Verwendung erfolgt…

…des Finanzonline für den Porsche mit dem Kennzeichen ***3***-in-Höhe von € 25.250 gestellt worden. Als Begründung für die Verwendung des Porsches als Zugfahrzeug für die Führerscheinklasse EZB angeführt. Gleichzeitig wurde 1 Foto mit dem Porsche mit Anhänger am Übungsplatz der Fahrschule übermittelt…

…hat das französische Unternehmen zwei Auflieger um einen Kaufpreis von je ca. 40,000,-- Euro in den Jahren ca. 2000 - 2002 angeschafft. Wobei die französische Firma keine Zugfahrzeuge innehat. Repariert und überprüft wurden die Auflieger in Österreich. Es gibt It. Pflichtigem und STB (NS v…

…dem Betriebsgelände des Einzelunternehmens Johann ***X*** gestanden sind. Das französische Unternehmen verfügte entgegen der Annahme der Abgabenbehörde auch über Zugfahrzeuge und waren dieses auch für dieses Unternehmen in Verwendung. Beweis: vorzulegende Kaufverträge Die beiden Auflieger wurden erst später, so in den Beurteilungszeiträumen 2008 bis 2011…

…sei nicht bekannt. Für das französische Unternehmen seien zwei Auflieger angeschafft worden; mit den Kennzeichen ***2*** und ***3*** Zugfahrzeuge mit französischem Kennzeichen würde es dafür nicht geben. Die Auflieger seien ca. 2000-2002 mit einem Kaufpreis pro Stück von 40.000,00 € gekauft worden…

…hat das französische Unternehmen zwei Auflieger um einen Kaufpreis von je ca. 40,000,-- Euro in den Jahren ca. 2000 - 2002 angeschafft. Wobei die französische Firma keine Zugfahrzeuge innehat. Repariert und überprüft wurden die Auflieger in Österreich. Es gibt It. Pflichtigem und STB (NS v…

…mit den EKIS-Daten der Bf und den Kennzeichendaten im FA-Vorlagebericht zum Jahr 2013 lässt für 6 Fahrzeuge (je 3 Sattel-Zugfahrzeuge und Anhänger) auf Basis des Datums der Zulassungen und des Gesamtgewichts eine Zuordnung zu den Fahrzeugen in der als KfzSt-Erklärung 2014…

…Firma H. Trans s.r.o. ein angemieteter LKW- Abstellplatz, wo die Fahrzeuge abgestellt und repariert werden. Vier Zugfahrzeuge (von fünf) wurden größtenteils über inländische Leasinggesellschaften finanziert. Nach den Ausführungen der slowakischen Finanzbehörden sei der Geschäftsführer mehrere Male in die Slowakei gewesen. Den bf. Ausführungen…

…einer Belohnungsgenehmigung gesehen. Die Bf hat in der Folge ihre Beschwerde (ihren Vorlageantrag) ausgeführt und im Wesentlichen vorgebracht: - Die verwendete Belohnungsgenehmigung decke - selbst wenn die Genehmigung an das Zugfahrzeug und nicht an die Warenbeförderung gekoppelt sei - sowohl den Drittlandsverkehr als auch eine Fahrt nach Österreich…

…einer Belohnungsgenehmigung gesehen. Die Bf hat in der Folge ihre Beschwerde (ihren Vorlageantrag) ausgeführt und im Wesentlichen vorgebracht: - Die verwendete Belohnungsgenehmigung decke - selbst wenn die Genehmigung an das Zugfahrzeug und nicht an die Warenbeförderung gekoppelt sei - sowohl den Drittlandsverkehr als auch eine Fahrt nach Österreich…

…waren beide Ehegatten als Zulassungsbesitzer ausgewiesen. Die Verwendung im Fahrschulbetrieb wurde durch die Bezeichnung "Code 27" im Zulassungsschein ausgewiesen. Der Porsche wurde als Zugfahrzeug für eine bestimmte Führerscheinklasse EzB (Lenken von Kfz mit schweren Anhängern) nach den Angaben der stl. Vertretung zu mehr als 80…

…289/1982, zugelassen sein. Anhänger, die nach heimatlichem Recht nicht gesondert zugelassen werden, sondern das Kennzeichen des Zugfahrzeuges führen müssen, gelten als zugelassen; dies gilt auch für Fahrzeuge mit Zoll-, Überstellungs- oder Probefahrtkennzeichen für die Dauer der Gültigkeit dieser Kennzeichen. Fahrzeuge ohne dauernden Standort im…

…anmeldepflichtigen Waren befragt. Der Beschuldigte gab an "nur private Sachen" mit sich zu führen. Der Beschuldigte war dabei mit einem Fahrzeuggespann bestehend aus einem Zugfahrzeug und einem Anhänger unterwegs. Daraufhin wurde der Fahrer an die rechte Seite zwecks Kontrolle des Fahrzeuges gewiesen. Eine Sichtkontrolle nach…

…auch als Motorradanhänger. • als Klapp-Wohnwagen, der immerhin feste Seitenwände hat, aber während der Fahrt die Benutzung des Innenspiegels im Zugfahrzeug ermöglicht und vor allem aerodynamische Vorteile hat (Beispiel: die Wagen der französischen Fa. Esterel), • als Wohnwagen mit Hubdach, der für die Dauer der Fahrt…

…zu dokumentieren. Auch Herr ***GF*** könne sich an eine derartige Empfehlung nicht erinnern. Laut der Stellungnahme von Herrn ***GF*** sei das Zugfahrzeug der Marke Deutz K430 angeschafft worden, da die Firma der Beschwerdeführerin mit einem Sattelkraftfahrzeug nur über die Ortschaft Z erreichbar sei. Da eine…