RIS AI
6 813 Treffer1914 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100759/2023Zurückweisung der Beschwerde (Verspätung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2023

…leider seit dem Umzug von Österreich nach Zypern am 09. Dezember 2021 keinen Zugriff mehr auf mein "Online-Steuer-Account", die Zugangsdaten sind im Rahmen der Umzugsvorbereitung abhanden gekommen. Ich bat Sie in der ESt-Erklärung 2021 deshalb darum, den Steuerbescheid entweder an meine Emailadresse "*…

BFG RV/5100799/2020Wirksamkeit eines Anbringens (hier: Rückzahlungsantrag) durch eine nicht (voll) handlungsfähige Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2023

…Bank angeführt worden. Die Arbeitnehmerveranlagung 2016 wurde von der Erwachsenenvertretung aufgrund eines fehlenden online-Zuganges in schriftlicher Form am 07.12.2017 erledigt - auch hier wurde das Konto der Y-Bank angeführt. Über die anstehende Auszahlung sei der Sachwalter nicht informiert worden. Da das Klientenkonto…

BFG RV/7100893/2026Verspätete Einbringung der Beschwerde - Zustellung in Databox ohne zusätzliche Verständigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.08.2026

…Bescheides erhalten, daher habe die Beschwerde nicht rechtzeitig eingebracht werden können. Darüber hinaus hätten seine elektronischen Zugänge nicht ordnungsgemäß funktioniert, sodass er keinen Zugriff auf die zugestellten Dokumente gehabt habe. Gleichzeitig stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß BAO, da…

BFG RV/1100433/2012Vom Unternehmer vereinnahmte Trinkgelder sind steuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.05.2016

…der Jahre 2007 bis 2009 war, traf der Prüfer folgende Feststellungen (Tz 1 des Prüfungsberichtes): "Vereinnahmte Trinkgelder Bislang wurden die von der Unternehmerin vereinnahmten Trinkgelder bei der Gewinnermittlung nicht in Ansatz gebracht. Betriebseinnahmen sind alle Zugänge in Geld oder Geldeswert, die durch den Betrieb veranlasst…

BFG RV/7102314/2021Fehlende Mailverständigung hindert nicht die wirksame Zustellung in die DataBox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.09.2021

…Beschwerdeführerin hat einen FinanzOnline-Zugang und hat nicht nach § 5b ABs 3 FOnV auf die elektronische Zustellung verzichtet. An die Beschwerdeführerin erging am 11.5.2021 der Einkommensteuerbescheid 2020. Die Zustellung erfolgte noch am selben Tag elektronisch in die DataBox des FinanzOnline-Zuganges der Beschwerdeführerin.…

BFG RS/2100003/2019Säumnis der Abgabenbehörde bei Erledigung einer Anmeldung zu FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss21.02.2019

… 4 Abs. 2 E-GovG) nicht möglich ist. “ Eine Anmeldung nach § 3 FOnV 2006 zielt auf einen behördlichen Realakt, nämlich die Zurverfügungstellung der Zugangsmöglichkeiten zum FinanzOnline-Verfahren. Aus der Verordnung ist nicht abzuleiten, dass über eine Anmeldung mit Bescheid abzusprechen wäre (vgl. dazu zB BFG…

BFG RS/2100055/2017Säumnisbeschwerde einer gelöschten GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss27.10.2017

…die Entscheidung über die Bescheidbeschwerde vom 7.6.2016 1) gegen das Schreiben vom 1.6.2016 des FA, 2) gegen die Sperre des Finanz-Online-Zuganges und 3) gegen den Bescheid über die Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß …

BFG RV/2100343/2025WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2025

…Strukturen beschäftigt gewesen. Es bestünden nach wie vor Teilbereiche, die eine eingehende Analyse und Überarbeitung erforderten. Der Geschäftsführung der Bf seien bei der Durchsicht der vorgefundenen Dokumente bzw der vorhandenen Dokumentation keinerlei Informationen betreffend Online-Zugänge (Benutzerkennungen, Passwörter etc) zur Kenntnis gelangt. Bis dato seien…

BFG RV/6100019/2023Doppelte Haushaltsführung bei Ausspruch der Kündigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2024Teil 1/2

…KG***. Auf dieser Liegenschaft befindet sich ein Gebäude mit der Adresse ***Adresse*** ***WO***, welches über zwei Geschosse verfügt und aufgrund der Ausstattung und der separaten Zugänge von zwei unterschiedlichen Parteien bewohnt werden kann. Im Jahr 2018 bewohnte der Beschwerdeführer ein Geschoss, während das andere Geschoss…

BFG RV/2100620/2022Keine Firmenwertabschreibung für Gruppenmitglieder aus dem Ausland ohne Einfluss auf den Kaufpreis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2023

…Mandantin war es aus diesem Grund offensichtlich nicht möglich, den steuerlichen Vorteil aus der FWA beim Erwerb der Beteiligungen aus den jeweiligen Beteiligungs-Zugängen in den Wirtschaftsjahren zwischen 2005/06 und 2009/10 mit einer möglichen Kaufpreisbeeinflussung zu erklären, da eine FWA für ausländische Gruppenmitglieder…

BFG RV/3100300/2022Kein BgA (Betrieb gewerblicher Art) einer KöR (Körperschaft des öffentlichen Rechts) mangels erzielter Einnahmen - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.12.2022Teil 2/2

…Definition des Begriffs "Einnahme" in § 15 Abs 1 EStG ist auf den betrieblichen Bereich nicht unmittelbar anwendbar, wird aber in der Praxis zur Auslegung herangezogen. Als Betriebseinnahmen sind alle Zugänge in Geld oder Geldeswert anzusehen, die durch den Betrieb veranlasst sind (Jakom, EStG, 15.A.…

BFG RV/7400049/2021Vorschreibung der Gebrauchsabgabe an die Mieter des Geschäftslokals
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2021

…Jahrzehnten zum Bestand des Gebäudes gehöre und nicht vom Beschwerdeführer errichtet worden sei. Unklar sei auch, welche Portale die Behörde meine. Mit Ausnahme des einzigen Zuganges zum Geschäftslokal bestünden keine weiteren Zugänge oder Portale. Sollten damit die Schaufenster oder die Schaufensterabschattungen gemeint sein, sei festzuhalten…

BFG RV/2200002/2017Alkoholsteuer: Austauschverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2019Teil 2/2

…28. August 2014 bezogene Alkohol (197 l A) wurde in den Behälter mit der Bezeichnung 6/800 gegeben. Diese beiden Zugänge wurden am 16. September 2014 mit in der Verschlussbrennerei der Beschwerdeführerin hergestelltem Alkohol und mit zugekauftem Weizenalkohol vermischt. 4. Der von AA am 31…

BFG RV/7400093/2018Vorschreibung der Wiener Glücksspielautomatenabgabe für das Halten von Spielapparaten (Tablets)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2019

…Spielguthaben wäre wieder beim Personal zur Auszahlung gelangt. In dieser Konstellation stelle der beschriebene Terminal einen Glücksspielapparat iSd Wiener Glücksspielautomatenabgabegesetzes dar. Dass das Glücksspielangebot der Internetseite auch über andere Zugänge genutzt werden könne, ändere nichts an dieser Betrachtungsweise. Ebenso wenig ändere die Abweichung der Beschaffenheit…

BFG RS/5100008/2019Anbringen per E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss15.05.2019

…die Eigenschaft einer Eingabe zu, wobei es sich nicht einmal um eine einem Formgebrechen unterliegende, der Mängelbehebung gemäß § 85 BAO zugängliche Eingabe handelt. Ein mit E-Mail eingebrachtes Anbringen löst weder eine Entscheidungspflicht der Behörde aus, noch berechtigt es die Behörde, eine bescheidmäßige Entscheidung zu…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 13/14

…erfolgte erst Anfang Oktober 2009, der Bauvertrag wurde am 02. Oktober 2009 angefertigt. Weiters tritt hinzu, dass bspw.  bei der ***B*** die Zugänge auf den Bankkonten, die Überweisungen seitens der Bf., im in Rede stehenden Zeitraum mittels Scheck und Bar-Auszahlungen abgehoben wurden, dies…

BFG RV/1100125/2016Geltendmachung der Rechtswidrigkeit eines Haftungsbescheides im Wege eines Antrages auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2018

…abgesetzt worden. Dem Bf. seien jedoch bereits am 20. Februar 2014 sämtliche Bankberechtigungen entzogen und EDV-Zugänge gesperrt worden. Sein Anstellungsverhältnis als Geschäftsführer - dieses sei von der bloßen Organstellung als Geschäftsführer zu unterscheiden - sei bereits am 28. Februar 2014 beendet worden. Damit stehe fest, dass…

BFG RV/2100017/2017Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung einer Unternehmensgruppe: Feststellung der Liebhaberei beim Gruppenmitglied und Tauglichkeit des Wiederaufnahmsgrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.11.2018Teil 1/3

…und drei Angestellte. Investitionen: Mit Ansuchen des X vom 29.11.2005 wurde die Erteilung einer Baubewilligungen für die Errichtung eines Zuganges mit Aufstiegshilfe für die Burg beantragt und von der Baubehörde mit Bescheid vom 28.02.2006 bewilligt (Ansuchen um Benützungsbewilligung vom 03.04…

BFG RV/7103341/2012Zeitpunkt der Betriebseinstellung (mit Verkauf eines Flugzeuges)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017Teil 1/2

…Ein „Erinnerungsschilling“ wurde nicht bilanziert. Die Zugänge des Jahres 2003 (Einbau Aviation u.a.) wurden ursprünglich mit einer Nutzungsdauer von 4 Jahren bewertet und schließlich ebenfalls Im Jahr 2004 zur Gänze ausgebucht. Der Bilanzwert der Betriebsausstattüng betrug zum 01.01.2006 Euro 0,02 („Erinnerungsschilling…

BFG RV/6100007/2012Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer an den Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2018

…Im Zeitraum 1999 bis 2006 habe es Transaktionen in Gesamthöhe von € 1.964.287,07 gegeben, wovon auf die Stiftung Zugänge in Höhe von € 1.182.335,49, sowie auf Sparbücher € 404.927,82 und Girokonten € 377.023,76 entfielen. Weiters…