…Nach Rücksprache seien sämtliche Unterlagen zu diesem Geschäftsfall zur Verfügung gestellt worden. Zur Frage 2.) Die Ausfuhr von der Bf. an die Firma Firma Kosovo sei mittels Zollpapiere erfolgt. Zur Frage 3.) Es sei das Risiko jedes Lieferanten. Es seien Abschlüsse von Rahmenvereinbarungen und Serviceverträgen…

…noch in den Strafakten und Akten der Internen Revision des Bundesministeriums für Inneres entsprechende Anhaltspunkte? Vielleicht erinnern sich andere Abfertigungsbeamte daran, dass die Zollpapiere eingeschweißt waren? Hat es Geschäftskontakte zwischen E und der Spedition F gegeben? 6) In den behobenen Bescheiden kommt nicht zum Ausdruck…

…H die Zollpapiere eingeschweißt übergeben haben. Dazu sollten der Fahrer und L befragt werden. Möglicherweise finden sich auch noch in den Strafakten und in den Akten der Internen Revision des Bundesministeriums für Inneres entsprechende Anhaltspunkte? Vielleicht erinnert sich der Abfertigungsbeamte daran, dass die Zollpapiere eingeschweißt…

…das Fahrzeug Dodge RAM 1500 Laramie (Baujahr 2015, Fahrgestellnummer: ***Fahrgestellnummer 2***) von der ***Verkäufer GmbH*** gekauft (bestellt). Aus dem vorgelegten Zollpapier sei ersichtlich, dass der Dodge RAM 1500 Laramie als PKW mit der Nomenklatur 8703 eingeführt wurde. Aus umsatzsteuerlicher und einkommensteuerlicher Sicht könne das Fahrzeug…

…war im Zeitpunkt der Verwendung nicht Zulassungsinhaber des kontrollierten Fahrzeuges. 4. Zulassungsinhaber war ***ZI***. 5. Der Beschwerdeführer wurde auf das Vorliegen von Zollpapieren hin kontrolliert. Im Hinblick darauf blieb die Kontrolle ohne Erfolg. 6. Die Ehegattin des Zulassungsinhabers erschien noch während der Amtshandlung am Kontrollort.…

…das Schmuggeln zu erleichtern"! Ich war zwar LKW-Fahrer, aber es bedeutet noch nicht, dass ich die Zollpapiere und Zollregeln kennen muss! Deshalb habe ich im Internet nachgeschaut und nicht "trotzdem". Bezüglich der Übergabekennzeichen habe ich gesagt, dass ich den deutschen Staatsbürger O. nicht kenne. …

…würden, hätte ich anstatt […] Nachweise wie Lieferscheine, Rechnungen, Zollpapiere etc., auch noch notarielle Beglaubigungen vornehmen können." Dass die Abgabenbehörde - entgegen dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip - die erwähnte Entscheidung des LG Wiener Neustadt nicht zum Anlass genommen habe, ihre Bescheide mit dieser Gerichtsentscheidung in Einklang zu bringen, stelle…

…Nomenklatur 8703 das verfahrensgegenständliche Fahrzeug als Personenkraftwagen nach Europa eingeführt und verzollt worden sei (Zoll 10 %). Aus den Zollpapieren sei dies entsprechend ersichtlich und dokumentiert. Kraftfahrzeuge, die im Zuge der Einfuhr in das Gemeinschaftsgebiet der EU vom Zoll als PKW nach dem Zolltarif und der…

…der Ermittlungsergebnisse und der vorliegenden Unterlagen (Verträge, Rechnungen, Frachtbriefe, Zollpapiere etc) bestehe der Verdacht, dass die Waren in Vietnam keiner Bearbeitung oder Umwandlung unterzogen worden sind. Wenn die nach Österreich eingeführten Rohrformstücke ihren chinesischen Ursprung behalten haben, unterliegen sie bei der Einfuhr einem Antidumping-Zoll…

…Die Auskunft, er solle sich an eine Spedition zwecks Erstellen der Einfuhrpapiere wenden, sei nicht ausreichend gewesen. Er habe angenommen, von der schweizer Firma als Spediteur bereits Zollpapiere erhalten zu haben, sodaß er mit dem Hinweis, eine (zusätzliche ) Spedition einzuschalten, nichts anfangen konnte. Hätten die…

…Strecke über die Schweiz und Österreich gewählt. Der Vater des Beschwerdeführers fungierte als Beifahrer. Nachdem der Beschwerdeführer beim ersten Einreiseversuch in die Schweiz vom Grenzbeamten zurückgeschickt wurde und keine der kontaktierten Speditionen bereit die verlangten Zollpapiere zu erstellen, wurde für die Einreise in die Schweiz…

…Herr B von der in Istanbul ansässigen Bf zuständig sei. Die Sattelzugmaschine mit dem amtlichen Kennzeichen bbb und der Sattelanhänger (Anhänger 2), die dazugehörigen Schlüssel, die Zollpapiere, die Frachtpapiere und die Genehmigung Nr. ddd/2014 habe er von Herrn C, dem Verantwortlichen im Hafen Triest…

…Juni 2004 im Zeitpunkt der Eröffnung des Versandverfahrens tatsächlich in München gewesen sein, kann er nicht die Zollpapiere abgegeben und mit L im Zollamt unterwegs gewesen bzw. bei der Beladung dabei gewesen sein. Vor dem Büro für Interne Angelegenheiten des Bundesministeriums für Inneres hat der…

…920000/2/2014, eingebrachten Vorlageantrag vom 11.6.2014 wiederholte er sein bisheriges Vorbringen und verwies darauf, dass er aus Unwissenheit keine Zollpapiere ausgefüllt habe. Es sei nicht seine Absicht gewesen, eine Straftat zu begehen und Abgaben zu hinterziehen. Sachverhalt: Am 6.3.2014 gegen…

…dass die Zollabwicklung nach Abgabe der Zollpapiere am schweizerischen Zollschalter erledigt gewesen sei und er deshalb weder die Zollanmeldung noch den Laufzettel der österreichischen Zollbehörde vorgelegt habe. Zum Zeitpunkt des Grenzübertritts sei jedoch eine Zollrechnung mit gültiger Ursprungserklärung des ermächtigten Exporteurs vorgelegen. Mit Bescheid vom…

…im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf. das Fahrzeug nur zur Reparatur übernommen hätte und für sie insbesondere auf Grund der in ausländischer Sprache ausgestellten Zollpapiere nicht ersichtlich gewesen sei, dass es im Versandverfahren nach Österreich verbracht und der zollamtlichen Überwachung entzogen worden war. Die Bf…

…Aufschluss geben, wie beispielsweise Einnahmen/Ausgabenaufzeichnungen, Eingangs- und Ausgangsrechnungen, Sparbücher, Aufzeichnungen über Bargeldbewegungen und Bankkonten, Kontoauszüge, Bankschließfächer, Zollpapiere, Aufzeichnungen über Telefonate, EDV-Anlagen (Hard- und Software, elektronischer Datenverarbeitungsanlagen und mobiler Geräte, wie Notebooks, etc.) sowie sonstige Speichermedien, sonstige Hilfsmittel und alle privaten Unterlagen, welche Aufschluss…

…in Ungarn übernommen bzw. an sich gebracht und von Ungarn über Österreich nach England mittels heimlicher undeklarierter Beifracht zu der in den Fracht- und Zollpapieren als Gesamtladung ausgewiesenen Tarnladung von LKW's verbracht. Das Zollamt Wien setzte hinsichtlich der erwähnten Zigaretten (bzw. zumindest einem Teil…

…Falls ja, war die Bf selbst zuvor an der Ausfuhr aus Italien beteiligt? Wenn ja, welche Zollpapiere liegen dazu vor? 3. Wenn zuvor eine Ausfuhr aus Italien in die Schweiz getätigt wurde und die Bf daran nicht beteiligt, war: War die vorherige Ausfuhr aus der…

…die Protokollkorrekturen betroffenen Passagen durchgestrichen wurden.] "Ad Tz 1 - Steuerfreie Ausfuhrlieferungen: Frage des Richters an die beschwerdeführende Partei: Laut Angaben von Herrn C. ,Zur Frage 2.)' erfolgte die Ausfuhr mittels Zollpapiere. Frage an die beschwerdeführende Partei: Liegt eine Durchschrift der Zollpapiere bzw. andere Dokumentationen vor…