… 38 Abs. 2 ZollR-DG. Angesichts der Tatsache, dass der Bf. in der Zollinhaltserklärung CN22 als Empfänger genannt ist, kann kein ernsthafter Zweifel an der Vertretungsmacht der Österreichischen Post AG bestehen. Wenn der Bf. meint, es läge eine unzulässige Doppelbesteuerung vor, kann ihm ebenfalls nicht…

…Code aufscheinenden Text an. In Feld 22 wurde der in Rechnung gestellte Betrag mit USD 500,00 ausgewiesen. Laut Zollinhaltserklärung beliefen sich die angefallenen Versandkosten auf USD 21,08. In Folge dessen setzte das Zollamt Wien gegenüber dem Bf. mit dem, im Spruch dieses Erkenntnisses…

…bezahlt hat. In den verfahrensgegenständlichen Fällen stand fest, dass der Beschwerdeführer für den Erwerb der Radarwarngeräte nicht nur die in den Zollinhaltserklärungen oder in den genannten Rechnungen angegebenen und in weiterer Folge angemeldeten Beträge bezahlt hat, sondern für den Kauf der Radarwarngeräte die im Sachverhalt…

…unter Angabe zu niedriger Werte und unrichtiger Warennummern in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden. Als Grundlage für diese Verzollungen hätten grundsätzlich die Angaben in den die Sendungen begleitenden Zollinhaltserklärungen "Customs Declaration Dispatch Note - CP72" sowie offensichtlich unrichtig herbeigeführte Scheinrechnungen und Zahlungsnachweise gedient…

…7 % vom erklärten Zollwert, die Einfuhrumsatzsteuer bemisst sich mit 20 % der Bemessungsgrundlage. Als Grundlage für diese Verzollungen dienten grundsätzlich die Angaben in den die Sendungen begleitenden Zollinhaltserklärungen "Customs Declaration Dispatch Note - CP72" sowie offensichtlich unrichtig herbeigeführte Scheinrechnungen und Zahlungsnachweise, die den tatsächlichen Wert verschleiern sollten…

…in der Regel nach erfolgter Lieferung. Durch den Postversand war ***X.-Ltd*** gezwungen, für jedes einzelne Packstück eine Zollfaktura und eine Zollinhaltserklärung CN 22/23 auszustellen. In all den Rechnungen hat der Lieferant Hinweise auf die KN Unterposition getätigt. Um bei Zustellung der Warensendungen die…

…3 Buchstabe a ZK-DVO, wonach abgabenfreie Waren mit der Übergabe an den Empfänger als gestellt gelten. Werden die Waren nicht oder nur von einer unvollständigen Zollinhaltserklärung begleitet (wie im gegenständlichen Fall infolge Fehlens einer Wertangabe), so ist zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr…

…zum Erfolg der Beschwerde. Im verfahrensgegenständlichen Fall stand fest, dass der Abgabenbemessung zu niedrige Werte zugrunde gelegt worden sind. In den Zollinhaltserklärungen wurden von den Versendern der Waren Werte angegeben, die weit unter den festgestellten Zollwerten lagen; darüber hinaus wurden die Sendungen - entgegen den tatsächlichen…

…unter Angabe zu niedriger Werte und unrichtiger Warennummern in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden. Als Grundlage für diese Verzollungen hätten grundsätzlich die Angaben in den die Sendungen begleitenden Zollinhaltserklärungen "Customs Declaration Dispatch Note - CP72" sowie offensichtlich unrichtig herbeigeführte Scheinrechnungen und Zahlungsnachweise gedient…

…wurde vorgebracht, es seien keine Kaufgeschäfte vorgelegen; der Beschwerdeführer habe lediglich Sendungen entgegen genommen und weitergleitet. Die Zollwerte hätten den Angaben in den Zollinhaltserklärungen entsprochen. Andernfalls hätte der Beschwerdeführer keine Kenntnis von höheren Zollwerten gehabt. Der Beschwerdeführer sei nicht Zollschuldner im Sinne der herangezogenen Bestimmungen;…

…Eine unrichtige Zollanmeldung sei sohin auszuschließen. Es bestünden keine Zweifel, dass der in den Zollinhaltserklärungen angegebene Wert dem tatsächlichen Warenwert entsprochen habe. Bei den Verzollungen habe es keine Probleme gegeben. Die unzutreffenden Vorhalte des Zollamtes hätten sich mittlerweile aufgelöst. Die Verfahren gegen die im Akt…

…und tritt dabei in der Regel gem. § 38 ZollR-DG als indirekte Vertreterin des in der internationalen Zollinhaltserklärung CN22 genannten Empfängers auf. Die Aufforderung der Österreichischen Post AG an den Bf., den Wert der aus dem Drittland stammenden Wirtschaftsgüter bekannt zu geben, ist durchaus nachvollziehbar…

…Art. 102 UZK ist hingegen als Bemessungsgrundlage nur ein Betrag in der Höhe von € 4,02 angeführt. Dieser Fehler ist offensichtlich auf unrichtige Angaben in der Zollinhaltserklärung zurückzuführen. Die Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer auf der Basis des zutreffenden Wertes gem. § 5 UStG von € 34…

…2022 (Zahl ***12***), 27.7.2022 (Zahl ***13***), 28.7.2022 (Zahl ***14***), 5.8.2022 (Zahl ***15***), 8.8.2022 (Zahl ***16***) 7.10.2022 (Zahl ***17***) wird den jeweiligen Beschwerden insofern stattgegeben als die auf den vorgelegten Zollinhalterklärungen angegebenen korrekten Versandkosten berücksichtigt wurden…

… b) im Zeitpunkt der Gestellung: •nicht in Buchstabe a) genannte Postsendungen (Briefe und Postpakete), wenn sie mit einer Zollinhaltserklärung CN22 und/oder CN23 befördert werden. B. (…) (2) Als Anmelder und gegebenenfalls als Zollschuldner gilt in den Fällen von Absatz 1 Buchstabe A der Empfänger…

…EU gelten die Zollanmeldungen zur Überlassung von Waren in Postsendungen zum zollrechtlich freien Verkehr gemäß Absatz 1 durch ihre Vorlage beim Zoll als abgegeben und angenommen, sofern den Waren eine Zollinhaltserklärung CN22 und/oder eine Zollinhaltserklärung CN23 beigefügt ist. In den in Art. 141 Abs…

…mwN). Die Anmelderin ist im vorliegenden Fall als Vertreterin der Bf. aufgetreten, die in der bezughabenden Zollinhaltserklärung als Warenempfängerin (Name and address of Addressee) und als Übernehmerin (Name of recipient) genannt ist. Über die Nämlichkeit der Partei besteht somit kein Zweifel, sodass kein Anwendungsfall des …

…sind. Bei diesen, den anderen Warenempfänger betreffenden Sendungen lag der festgestellte Transaktionswert bei Lieferungen im Jahr 2012, bei denen in den Zollinhaltserklärungen vom Versender ein Wert von 50 USD oder 60 USD pro Stück angegeben war, zwischen 370 Euro und 383 Euro, bei den Sendungen…

…Erklärung "HK" unrichtige Angaben zum Ursprungsland enthalten sind. In diesem Zusammenhang ist auch von Bedeutung, dass bei der Erstellung der Zollanmeldungen die unrichtigen Angaben zum Versender aus den die Postsendungen begleitenden Unterlagen wie Zollinhaltserklärungen oder Paketkarten übernommen wurden. Diese Unterlagen enthielten zwar Bezugnahmen auf Hongkong…

…Selbst der LKW-Fahrer, der den genauen Inhalt der Ladung nicht kennt muss ordnungsgemäß verbringen. So wird auch der Verbringer von Paketsendungen mit falschen Zollinhaltserklärungen Zollschuldner, wenn er diese ohne Gestellung an die Empfänger ausliefert. Auch dann wenn der Fahrer nicht weiß oder wissen kann…