…nur in geringem Anteil - wenigstens mitorganisieren oder daran partizipieren." Ähnlich schränke auch der OGH die zivilrechtliche Haftung von Vermietern für Glücksspiele des Mieters ein und verneine im Glücksspielbereich grundsätzlich eine zivilrechtliche Haftung des Vermieters von Geschäftslokalen für das Verhalten seiner Mieter (OGH 14.10.2015…

…zivilrechtliche Haftung. Diese Regelungen könnten gesetzlich ganz unterschiedlich ausgeformt sein. Bereits aus dem Wortlaut des § 59 Abs. 4 lit a GSpG, wonach derjenige, der die Durchführung in seinem Verfügungsbereich erlaube, für die korrekte Entrichtung der Abgaben hafte, sei abzuleiten, dass der Gesetzgeber bei dieser Haftungsregelung…

…noch die Löschung der ***D*** KG haben Auswirkung auf die zivilrechtliche Haftung. Mit Urteil des OLG Linz vom 4.3.2016 wurde die bP zur Leistung von Schadenersatz samt Zinsen und Kosten verurteilt. Im Oktober 2018 hat die bP € 44.000,00 an die…

…dass nach § 15 Abs 1 SpaltG eine gesamtschuldnerische, mit dem Nettoaktivvermögen begrenzte Haftung der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften (und somit auch für Beschwerdeführerin) besteht. Obgleich diese Haftung auch Abgabenschuldigkeiten umfasst, kann diese aber als zivilrechtliche Haftung nach § 15 Abs. 1 SpaltG von der Abgabenbehörde…

…Das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt, mit dem das (abweisende) Urteil des Bezirksgerichts Baden, wonach keine zivilrechtliche Haftung für eine nicht öffentlich vorgebrachte Mitteilung bestehe, bestätigt wurde, wurde damit bestätigt. Antrag auf Wiederaufnahme Mit Eingabe vom 9.4.2022 brachte der Beschwerdeführer einen "Antrag auf…

… 3. strafrechtliche Folgen eintreten können; 4. eine zivilrechtliche Haftung für alle verursachten Schäden eintritt." Trotz dieser ausdrücklichen Hinweise wurde das Vermögensbekenntnis vom Antragsteller nicht vollständig ausgefüllt. Der Punkt II. Einkommen wurde überhaupt nicht ausgefüllt, obwohl der Antragsteller sowohl Pensionseinkünfte und eine Opferrente als auch gewerbliche…

…nicht offengelegt. Die Bf. mit Sitz in der Schweiz habe keine objektiv feststellbaren Leistungen für die inländischen Werkvertragskunden erbracht. Die dem Grunde nach gegebene zivilrechtliche Haftung der Bf. aus den Werkvertragsverhältnissen rechtfertige es, 10% der Beratungshonorare dem Sitz der Kapitalgesellschaft in der Schweiz und 90…

…zivilrechtliche Gesellschafterstellung an. Gemäß § 78 Abs 1 GmbHG gilt im Verhältnis zur Gesellschaft nur derjenige als Gesellschafter, der im Firmenbuch als solcher aufscheint. Bei Treuhandverhältnissen ist dies der Treuhänder und nicht der Treugeber, wobei ein Treuhandzusatz im Firmenbuch nicht eintragungsfähig ist Konsequenzen für die Haftung…

…zivilrechtliche Gesellschafterstellung an. Gemäß § 78 Abs 1 GmbHG gilt im Verhältnis zur Gesellschaft nur derjenige als Gesellschafter, der im Firmenbuch als solcher aufscheint. Bei Treuhandverhältnissen ist dies der Treuhänder und nicht der Treugeber, wobei ein Treuhandzusatz im Firmenbuch nicht eintragungsfähig ist Konsequenzen für die Haftung…

…die Bf. über die Betriebsliegenschaft wie ein Eigentümer verfügen könne und gleichzeitig naturgemäß auch die Kreditrückführung gänzlich allein zu tragen habe. Ungeachtet dessen habe gegenüber der Q-Sparkasse weiterhin die zivilrechtliche Haftung der Ehegatten Y. als formelle Kreditnehmer und grundbücherliche Eigentümer der Betriebsliegenschaft bestanden. Herr…

…nicht vorgebracht, weshalb eine Haftung nach diesen Bestimmungen nicht möglich ist. Weiters kommt eine zivilrechtliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber den Gläubigern der GmbH im Fall von vertraglich übernommenen Haftungen (zB durch Schuldbeitritt, Übernahme einer Bürgschaft oder Garantie) oder bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung von…

…auf Rückzahlung der zu Unrecht abgeführten Kapitalertragsteuer gemäß § 240 Abs. 3 BAO beseitigt werden. Auch eine zivilrechtliche Haftung der Bank erscheint nicht völlig ausgeschlossen. Eine Anrechnung der zu Unrecht abgeführten Kapitalertragsteuer auf die Einkommensteuer gemäß § 46 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 erschiene im vorliegenden…

…auf Rückzahlung der zu Unrecht abgeführten Kapitalertragsteuer gemäß § 240 Abs. 3 BAO beseitigt werden. Auch eine zivilrechtliche Haftung der Bank erscheint nicht völlig ausgeschlossen. Eine Anrechnung der zu Unrecht abgeführten Kapitalertragsteuer auf die Einkommensteuer gemäß § 46 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 erschiene im vorliegenden…

…26.9.2019, wonach in der Grundsatzvereinbarung beide (der Bf und die C-GmbH) "drinnen sind" (womit die gemeinsame Haftung gegenüber der Bank gemeint sei). Eine zivilrechtliche Haftung der C-GmbH gegenüber der Bank1 aus der Finanzierung des Projektes Gries ergibt sich daraus nicht. Das …

…den Schriftsätzen der Bf. (und auch der Finanzverwaltung zB in der BVE) wurde mehrfach - die Auffüllungsverpflichtung des Kommanditisten (gegenüber den Gesellschaftern) mit - der Haftungsverpflichtung als Gesellschafter gegenüber den Gesellschaftsgläubigern verwechselt. Auch wenn keine zivilrechtliche Verpflichtung des Kommanditisten gegenüber den Gesellschaftsgläubigern besteht, sind Auffüllungsverpflichtungen bzw Entnahmen…

…es sich bei der im Akt einliegende Polizze PZU, Pol.Nr. ** um eine Pflichtversicherung für Gebäude (Haus und Stall) inklusive einer zivilrechtlichen Haftung als Landwirt handle. Hinsichtlich der Aufwendungen für eine tatsächliche doppelten Haushaltsführung in Polen legte der Bf. Rechnungen über den Wasserverbrauch, die Kommunalabgaben…

…Existenzminimum gefährden, Bonitätsauskünfte eingeholt und bei Bedarf Beratungsgespräche durch besonders geschulte Mitarbeiter durchgeführt werden, wobei unter anderem eine dauernde Besuchssperre oder vorübergehende Besuchsbeschränkung die Folge sein kann. Bei Verletzung der gesetzlich festgelegten Pflichten können für die Spielbankleitung zivilrechtliche Haftungsfolgen entstehen. (BMF, Glücksspielbericht 2014-2016, 7…

…obwohl der Erstbeschuldigten bewußt ist, daß diese aufgrund des Strafverhaltens ihres Mannes B die zivilrechtliche Haftung für die Steuerschuld zu übernehmen hat. Im einzelnen wird in Anlehnung an den obigen dargelegten Sachverhalt wie folgt ausgeführt: 1.) Zur materiellen Wahrheitsforschungspflicht gemäß § 115 FinStrG: Die Finanzbehörde ist…

…Erben Gesamthandgläubiger (Welser in Rummel/Lukas, ABGB4, § 550 Tz 1 ff). § 820 ABGB regelt sodann die zivilrechtliche Haftung mehrerer Erben. Treten alle Erben die Erbschaft unbedingt an, haften die Erben (ab der Einantwortung) solidarisch (Nemeth in Schwimann/Kodek, ABGB Praxiskommentar4, § 820 ABGB Tz 2 mit…

…Widerspruch stehend, bestritten wird. Die Behörde erster Instanz übersieht weiters, dass dem Parteienvertreter bei der Selbstbemessung eine öffentlichrechtliche und gegenüber den Parteien eine zivilrechtliche Haftung zukommt. Als beschwertes Organ hätte diesem vorweg die Möglichkeit der Rechtfertigung eingeräumt werden müssen, was zumindest aus der, dem Beschwerdeführer…