…diesem Kalenderjahr bezogen. 2. In dem Kalenderjahr, für das der Anspruch besteht bzw. für das sie getätigt werden, gelten als zugeflossen: - Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, - Nachzahlungen im Insolvenzverfahren sowie - Förderungen und Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln im Sinne des § 3 Abs…

…kann daher dahingestellt bleiben, ob im Beschwerdefall die Forderungen der beiden Dienstnehmer gegenüber dem Bf. im Vergleich zu anderen Gläubigern des Bf. nachrangig sind. Die Ansicht der steuerlichen Vertretung des Bf. in ihrer Berufung, dass jede Zuwendung, die aus dem Unternehmensgewinn getragen werde, eine Gewinnbeteiligung…

…Gesellschaftern aus dem Stammkapital der Emittentin und gegenüber noch nicht ausgezahlten Gewinnansprüchen der Gesellschafter; (3) Die Genussscheininhaber erklären im Sinne des § 67 Abs 3 Inolvenzordnung, dass sie Befriedigung erst nach Beseitigung eines negativen Eigenkapitals oder im Fall der Liquidation nach Befriedigung aller Gläubiger vorrangiger Forderungen…

…Forderungen begehren und dass wegen dieser Verbindlichkeiten kein Insolvenzverfahren eröffnet zu werden braucht. (4) Die Genussscheininhaber haben keinen Anspruch darauf, dass ihre Rendite oder die Rückzahlung aus dem Liquidationserlös vorrangig vor jenen, die auf Gleichrangige Wertpapiere, gleichrangige Forderungen oder nachrangige, aber gegenüber den Ansprüchen aus…

…Kapitalgesellschaft der Gesellschaftsteuer nach § 2 Z 4 lit.c KVG. Diese Rechtsprechung bezieht sich zwar nur auf Forderungen der Gesellschafter, die zivilrechtlich in die Form eines Darlehens gekleidet sind. Aus dem weit gefassten Steuertatbestand des §2Z4lit.c KVG ergibt sich jedoch, dass auch bei Gesellschafterforderungen…

…die richtigerweise als Forderung gegenüber Mag. Dr. P und nicht als Besserungskapital in die Bilanz 1999 Eingang hätte finden müssen. Jene Ausfallsgarantie wirkt sich in den beschwerdegegenständlichen Jahren 2000 bis 2006 in der Weise aus, dass die aus den Wertpapier-Optionsgeschäften erwirtschafteten Gewinne und Verluste…

…der Verbuchung berichtigt wurde und wann der Darlehensgeber gegenüber der Rechtsvorgängerin auf den Zinsanspruch verzichtete und hätte spätestens anlässlich der Mitteilung über die vollständige Rückzahlung des Darlehens auf den Zinsenverzicht hingewiesen. Aus der oa. Erklärung gegenüber dem Steuerberater alleine kann daher nicht auf Ernsthaftigkeit der…

…dürfte nach dem Genussscheinwortlaut nicht einmal ein qualifizierter Rangrücktritt vorliegen, obzwar in § 11 die Forderungen aus den Genussscheinen gegenüber allen anderen Ansprüchen von Gläubigern gegen die Gesellschaft im Rang zurücktreten, denn laut § 4.3. ist das wiederum eingeschränkt, denn die Genussscheine gewähren dem Inhaber der…

…Beschwerdeführer selbst stammen würden. Diesbezüglich wurden weitere Unterlagen (Aufstellung, Auszug aus dem Jahresabschluss der ***GmbH 2*** per 31.12.2018, Kontoblätter) übermittelt. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 15.04.2025 von beiden Parteien zunächst auf das bisherige schriftliche Vorbringen verwiesen. Anschließend wurde seitens der…

…In dem Vertrag wurden weiters Laufzeit, Rückzahlungs-, Kündigungs- und Verzugsmodalitäten geregelt sowie eine Regelung zur Verjährung von Zinsansprüchen aufgenommen. Daneben wurde der Bf. mit Pfandvertrag vom September 1996 für die Besicherung des Darlehens ("zur Sicherstellung aller Forderungen [... der Bf.], die aus diesem Kreditverhältnis entstanden sind…

…Abgabepflichtige durch Entrichtung der ausgesetzten Beträge das Entstehen von Zinsansprüchen verhindern kann (z.B. VwGH 22.4.2004, 2000/15/0196; 20.9.2007, 2002/14/0138). Der Einwand der persönlichen Unbilligkeit greift hier nicht. Aus dem hohen Bilanzverlust 2020 ergibt sich lt eigenen Angaben…

…| Sonstige Forderungen Darlehen (siehe oben) | jeweils Bestandskonten Hiezu sei vom Bundesfinanzgericht festgestellt, dass die bank somit die Verbindlichkeiten der Bf. im Jahre 2010 durch Anlastung der Kosten des Dr. X auf obigem Bankkonto vorerst erhöht und sodann im Jahre 2011 (aus dem Titel…

…worden seien. Eine Bezahlung der vereinbarten Zinsen an den Beschwerdeführer sei in den beschwerdegegenständlichen Jahren durch die ***A*** GmbH nicht erfolgt. Aus den im Firmenbuch veröffentlichten Jahresabschlüssen der ***A*** GmbH sei ersichtlich, dass das Eigenkapital der ***A*** GmbH ab dem Jahr 2012 negativ war; eine…

…klare Darlehensgestaltung vor, sondern eine eigenkapital­ersetzende Zuwendung. Ersetze ein Darlehen Eigenkapital – wie dies aus dem Wortlaut des Umlaufbeschlusses unmissverständlich hervortrete – werde die Verbindlichkeit der Körperschaft gegenüber dem Anteilsinhaber nicht anerkannt, zumal im vorliegenden Fall eindeutig die Zufuhr von Eigenkapital geboten gewesen sei. Zudem hätte eine…

…ist aus dem Gesetz hingegen nicht zu entnehmen. Die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2014 bis 2017 und Körperschaftsteuer 2015 bis 2017 wurde seitens der belangten Behörde daher zu Recht verfügt und waren die Beschwerden gegen die Wiederaufnahmebescheide betreffend Umsatzsteuer 2014 bis 2017 und Körperschaftsteuer…

…dem 01.05.2007 mit 4,5 % verzinst. § 3 Ergibt sich aufgrund der Abrechnung des Kontokorrentkontos zum Jahresende eine Verbindlichkeit der Y-GmbH , so hat die X-GmbH das Recht zur Befriedigung ihres Anspruches. Die Aufrechnungsmöglichkelt ist auch für den sich aus § 2 ergebenden Zinsanspruch…

…Leistungsbeziehung zwischen der Bf. und der B GmbH nicht bestanden hat, ergibt sich auch aus dem Ergebnis des seitens des Bundesfinanzgerichts durchgeführten Finanzstrafverfahrens und sieht das Bundesfinanzgericht keine Veranlassung, von den Feststellungen des erkennenden Senates im Verfahren RV/7300026/2023 abzuweichen. Die Rechnungen der B…

…5 % liege, fühle er als Bankmitarbeiter sich gegenüber einem Nichtbankmitarbeiter stark benachteiligt – seiner "Meinung nach verstößt das gegen das Gleichheitsprinzip". Als Beweis diene für ihn der monatliche Konditionenvergleich der OÖN, in dem die Konditionen von am oberösterreichischem Markt maßgeblichen Kreditinstituten veröffentlicht werden. Weiters führte er…

…worum handelt es sich dabei? 3) Wenn es sich bei der Einmalzahlung um keine Vergleichszahlung handelt, warum hatten Sie im Zeitraum 01.01.2013 - 16.06.2013 keine Einkünfte aus dem aufrechten Dienstverhältnis zur X-Bank? 4) Weisen Sie bitte nach, wann diese Einmalzahlung an…

…Da der Anspruch auf Insolvenz-Ausfallsgeld (Kündigungsentschädigungen und Urlaubsentschädigungen) gegenüber der Insolvenz-Entgelt-Fonds Service GmbH mit dem Austritt des Dienstnehmers, also der Beschwerdeführerin, entstanden sei, würden diese Zahlungen zu jenem Zeitpunkt als zugeflossen gelten. Aus diesem Grund seien die (späteren) Lohnzettel der Insolvenz-Entgelt…