…aus der Slowakei deklarierten, jeweils in Tranchen zu fünf Paletten angelieferten Waren (Zigaretten) wurden dort außerhalb des Zolllagers gelagert. Nach Zusammenkommen mehrerer Sendungen wurden die Paletten von dort abgeholt. Dabei wurden CMR-Frachtbriefe ausgestellt, als Empfänger der Waren war ein Unternehmen mit Sitz in Rumänien…

…entfaltet, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen zusammensetzt (beispielsweise VwGH 17.12.1992, 91/16/0132). Ein vom bindenden Strafurteil abweichendes Abgabenverfahren würde zu Lasten der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes einer Durchbrechung der materiellen Rechtskraft und…

…entfaltet, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen zusammensetzt (beispielsweise VwGH 17.12.1992, 91/16/0132). Ein vom bindenden Strafurteil abweichendes Abgabenverfahren würde zu Lasten der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes einer Durchbrechung der materiellen Rechtskraft und…

…Bf. aus freien Stücken für den Zeitraum September 2008 bis Mai 2009 anhand seiner Kalenderaufzeichnungen eingestand eine Menge von 682 Stangen Zigaretten erworben und weiterverkauft zu haben und für den Zeitraum Juni 2006 bis Juni 2008 eine solche errechnete Zigarettenmenge von 560 Stangen angab bzw…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Robert Igaly-Igalffy, Landstraßer Hauptstraße 34, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 4. Mai 2016 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 1. April 2016…

…Auch in den Vorjahren hat der Bf. gegenüber der belangten Behörde das Vorliegen einer unternehmerischen Tätigkeit bestritten und dennoch Einkünfte aus Zigarettenschmuggel und Zuhälterei erzielt. Demnach war auch in diesem Punkt die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. 3.7. Zulässigkeit der Revision Gemäß Artikel 133 Abs…

…des Bf. vom 14. Juni 2019, in welcher der Bf. vorgibt, mit dem Zigarettenschmuggel nichts zu tun gehabt zu haben. Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 25. Februar 2019, GZ. 50 Hv 27/18z-59, ist der Bf. hinsichtlich…

…2016, Zl. ***2***, hat das Zollamt Wien die eingebrachte Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich die Feststellungen aus den im Zeitraum Oktober 2015 bis 17. Jänner 2016 durchgeführten Telefonüberwachungen, Observationen, Beschlagnahmen und den teilweise geständigen Angaben des Bf. ergeben würden…

…entfaltet, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen zusammensetzt (beispielsweise VwGH 17.12.1992, 91/16/0132). Ein vom bindenden Strafurteil abweichendes Abgabenverfahren würde zu Lasten der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes einer Durchbrechung der materiellen Rechtskraft und…

…Zigaretten telefonisch bestellt, aber lediglich 13 Stangen erhalten habe. Zudem habe sie angenommen, dass die Zigaretten aus dem Zollgebiet der Europäischen Union stammen würden. Sie sei auch keine starke Raucherin, ihr Zigarettenkonsum betrage lediglich 5 bis 10 Stück täglich. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16. September 2016…

…wobei sich aus den Aufschriften und Steuerbanderolen deren Herkunft aus den Drittländern Serbien, Kosovo/Albanien und der Ukraine eindeutig erkennen ließ. Lediglich bei den 3 Stangen Zigaretten der Marke "L&M" ist rumänische Herkunft zu ersehen und die 3 Stangen Zigaretten der Marke "West" weisen…

…des Finanzvergehens des Schmuggels schuldig erkannt, er habe am 22.11.2017 anlässlich einer Einreise aus Samnaun (CH) in das Zollgebiet der Europäischen Union 600 Stück Zigaretten der Marke „XY“ ausländischer Herkunft mit einem Zollwert von € 90,90, auf welche Eingangsabgaben in Höhe von…

…entlassen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtliche Erwägungen und Begründung § 37 Abs. 1 FinStrG: Der Abgabenhehlerei macht sich schuldig, wer a) eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde…

…zollunredlicher Herkunft betreten worden, die im Schmuggelwege in das Zollgebiet der Gemeinschaft und in weiterer Folge in das Steuergebiet der Republik Österreich gelangt seien. Die Zigarettenpackungen seien teilweise mit Steuerbanderolen aus dem Kosovo bzw. der Ukraine sowie mit kyrillischen Warnhinweisen versehen gewesen. Eine Überprüfung durch…

… 9 Abs. 5 und § 25 auf Fälle der unmittelbaren Einbringung von Tabakwaren aus einem Drittland nach Österreich. Dies ist beim Schmuggel von Zigaretten nach Polen und der weiteren Verbringung nach Österreich nicht der Fall. Diese Rechtslage bezieht sich auf den Tatzeitraum September bis November 2008…

…wegen Verdachtes des Zigarettenschmuggels 25. September 2012: Haftentlassung.   N. Im Rahmen der am 24. September 2019 fortgesetzten mündlichen Verhandlung berichtete der Vertreter der Verteidigerin, dass A nunmehr auf einer neuen Arbeitsstelle arbeite; seine Anschrift in Italien wäre unverändert. Laut Auskunft aus dem österreichischen Finanzstrafregister…

…und Strafausspruch wie folgt abgeändert: a. Aus Anlass der Beschwerde wird 1. der Spruch II zur Tat am 29.11.2010 im letzten Halbsatz wie folgt geändert: „...von einer unbekannten Person an sich gebracht und an eine unbekannte weibliche Person namens G. w eiterverhandelt.“ 2.…

…den Ausführungen des Bf insofern, als dass jetzt die Zuwendungen von Prostituierten als gewerbliche Einkünfte eingestuft und unter dem Titel Zuhälterei subsumiert wurden. Bezüglich der Einkünfte aus dem Handel sei, nachdem der Bf dreimal wegen Zigarettenschmuggel verurteilt wurde, davon ausgegangen worden, dass es sich hier…

…mit Schriftsatz vom 20. Juli 2009 den Rechtsbehelf der Berufung (nunmehr Beschwerde) erhoben und neben dem wiederholten Vorbringen, an dem "Zigarettenschmuggel" nicht beteiligt gewesen zu sein, insbesondere auf die Bestimmungen des § 83 ZollR-DG hingewiesen. Diese Berufung hat das Zollamt Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 28…

…grenzüberschreitenden „illegalen Zigarettenhandel oder illegalen Zigarettenschmuggel“ abzuhalten. Angesichts der vorliegenden Milderungsgründe – Ersttäter, Geständnis, Unbescholtenheit, schwierige wirtschaftliche Lage und schlechter Gesundheitszustand, der zur Invaliditätspension geführt hat, Sorgepflicht für die Ehefrau – ist unter Berücksichtigung von generalpräventiven Gründen (siehe oben) bzw. aus spezialpräventiven Gründen eine Reduzierung der Geldstrafe…