…93 und an Abgabenerhöhung (1ZN) € 208,25] geltend gemacht, weil sie im Zeitraum von Jänner 2014 bis 17. Jänner 2016 insgesamt 129.800 Stück Zigaretten verschiedener Marken erworben bzw. an sich gebracht habe, obwohl sie zum Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Waren wusste…

…nicht erschienen, sodass nach Aktenlage entschieden werden musste und die Geldstrafe mit Euro 23.000,00 festgesetzt wird und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 42 (zweiundvierzig) Tagen festgesetzt wird. Der Verfall der Zigaretten erfolgte aufgrund des § 44…

… 19 Abs. 1, 4, 5 und 6 FinStrG wird für 9.500 Stück Zigaretten der Marke Chesterfield statt auf Verfall auf anteilsmäßigen, anteiligen Wertersatz in der Höhe von € 500,00 erkannt; gemäß § 20 FinStrG wird für den Fall der Uneinbringlichkeit des Wertersatzes die an…

…des Finanzvergehens des Schmuggels schuldig erkannt, er habe am 22.11.2017 anlässlich einer Einreise aus Samnaun (CH) in das Zollgebiet der Europäischen Union 600 Stück Zigaretten der Marke „XY“ ausländischer Herkunft mit einem Zollwert von € 90,90, auf welche Eingangsabgaben in Höhe von…

…24. Jänner 2017 vorsätzlich Waren, die zugleich Gegenstände des Tabakmonopols sind, nämlich 4.000 Stück Zigaretten, hinsichtlich welcher zuvor von bislang unbekannt gebliebenen Tätern die Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols begangen wurden, in Kenntnis dieser Herkunft von C…

…000,00 den T. J. und den Z. N. beim Weiterverhandeln von Monopolgegenständen, nämlich 40.000 Stück (200 Stangen) Zigaretten drittländischer Herkunft, hinsichtlich welcher zuvor von unbekannten Tätern das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen wurde, unterstützt zu haben und…

…Zollamt Wien vom 20. Mai 2014, SpS 38/2011, wurde das gegen Herrn H. C. wegen des Verdachts der Abgaben- und Monopolhehlerei von 270 Stangen Zigaretten für einen Zeitraum von 29. November 2010 bis 28. April 2011 gemäß § 136 FinStrG eingestellt. Der gemäß § 141 Abs…

…gesprochen, er habe am 16. März 2016 im Bereich des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien tabaksteuerpflichtige Waren, nämlich 20.800 Stück Zigaretten der Marke Marlboro, die zugleich auch Gegenstände des Tabakmonopols sind, anlässlich seiner Einreise über die Grenzkontrollstelle Berg vorsätzlich vorschriftswidrig unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-…

…3.107.335,99 und Tabaksteuer: 8.024.830,20) mit, weil die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Inbesitznahme von 59.580.000 Stück näher bezeichneter Zigaretten gewusst habe oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass eine Verpflichtung in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in…

…Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist." In den verfahrensgegenständlichen Fällen sind die im Luftverkehr in das Zollgebiet der Union verbrachten Paletten mit den Zigaretten von der ***10*** (als Dienstleister im Sinne des Flughafen-Bodenabfertigungsgesetzes) aus den Luftfahrzeugen entladen worden…

…April 2016, GZ. 100000/91891/599/2015-AFB/Mö, sind dem Beschwerdeführer (Bf.) die Eingangsabgaben für insgesamt 40.000 Stück (200 Stangen) Zigaretten verschiedener Marken in näher bezeichneter Höhe gemäß Art. 202 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich des Zollkodex (ZK) i.V.m…

…wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer (Bf.) im Zeitraum Jänner 2014 bis 17. Jänner 2016 insgesamt 129.800 Stück (649 Stangen) Zigaretten verschiedener Marken in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht und teilweise weiterverkauft hat. Für ihn sei gemäß Art. 202 Abs.1 und Abs.3…

…seit einiger Zeit Schmuggelzigaretten, die dieser von Bosnien nach Österreich bringe, an Abnehmer in Wien. Seit Anfang 2014 habe sie insgesamt 2.670 Stangen Zigaretten übernommen bzw weiterverkauft, die ihr Vater nach Österreich geschmuggelt habe. Mit Bescheid vom 8. März 2016, Zahl: ***100000/00.000…

…Abgabenerhöhung für 6,144.000 Stück Zigaretten der Marke "Superkings" in Höhe von insgesamt € 865.283,77 mit der Begründung mittgeteilt, er habe in der Zeit zwischen 23. und 25. April 2001 die nach Österreich (EU) geschmuggelten Zigaretten umgepackt und auf einen LKW zum…

…Zeitraum Jänner 2012 bis 28. Jänner 2020 aus dem steuerrechtlich freien Verkehr der Tschechischen Republik stammende 24.800 Stück (124 Stangen) Zigaretten verschiedener Marken außerhalb eines Steueraussetzungsverfahrens in das Steuergebiet der Republik Österreich verbracht. Gleichzeitig kam es mit diesem Sammelbescheid zur Festsetzung eines Säumniszuschlages gem. …

…Die Bf. habe im Zeitraum Jänner 2015 bis 17. Jänner 2016 eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich die im Bescheid näher bezeichneten insgesamt 40.000 Stück Zigaretten verschiedener Marken von NN erworben bzw. an sich gebracht, obwohl sie zum Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Waren wusste, dass…

… 19 Abs.1, 4, und 6 FinStrG wird für 2.800 Stück Zigaretten genannter Marken statt auf Verfall auf anteiligen Wertersatz in der Höhe von € 273,00 erkannt; gemäß § 20 FinStrG wird für den Fall der Uneinbringlichkeit des Wertersatzes die an deren Stelle tretende…

…Besch., ist schuldig, er hat a) im Zeitraum von 2012 bis 2015 anlässlich von Einreisen aus dem Schweizer Zollausschlussgebiet Samnaun in das Zollgebiet der Union insgesamt 38.600 Stück (193 Stangen á 200 Stück) Zigaretten ausländischer Herkunft der Marke M, und zwar 2012, 2013 und…

Wie oben dargestellt, hat der Beschuldigte detaillierte und schlüssige Angaben zur Anbahnung der Zigarettenkäufe, zu den Mengen und zu den näheren Umständen bei den einzelnen Fahrten nach Samnaun gemacht. So ist er nach seinen Angaben 2012 bei der Urlaubsrückreise von Italien nach Samnaun gefahren, 2013…

…1, 4, 5 und 6 FinStrG wird für 1.800 Stück Zigaretten der verschiedener Marken statt auf Verfall auf anteilsmäßigen, teilweisen Wertersatz in der Höhe von € 83,00 erkannt. Für den Fall der Uneinbringlichkeit des Wertersatzes wird gemäß § 20 FinStrG die an deren Stelle…