Kreditgeschäfte sind typischer Weise mit Sicherheiten verbunden. Der Kreditgeber sichert sich mit Hypotheken, Bürgschaften, Zessionen, etc. gegen den Ausfall der Kreditvaluta ab. Die meisten der typischen Sicherungsgeschäfte zu Krediten und Darlehen unterliegen grundsätzlich auch den Rechtsgeschäftsgebühren. Dem Gesetzgeber war bewusst, dass eine derartige Kumulierung von…

…darzulegen, weshalb er nicht dafür Sorge getragen habe, dass die Abgabenschulden der X GmbH entrichtet wurden (zB Fehlen ausreichender Mittel, Zessionsvereinbarung, Einstellen der Überweisungen durch die Hausbank, Weisungen der Gesellschafter usw.). Falls die vorhandenen Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet worden seien, sei…

…der Prozess wurde zur Geltendmachunq abgewartet. Der wahre Schaden beträgt viel mehr lt. Beilage EUR 1.333.380,59, der nur tw durch Zessionen minimiert werden konnte !! Als o.a. Beilage wurde eine am 30.10.2007 vom Rechtsanwalt der Abgabepflichtigen erstellte "Äusserung" für das…

…weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Abgaben entrichtet würden (zB. Fehlen ausreichender Mittel, Zessionsvereinbarung, Einstellung der Überweisungen durch die Hausbank, Weisungen der Gesellschafter usw.). Die entsprechenden Unterlagen zum Beweis seiner Rechtfertigung seien vorzulegen. Falls vorhandene Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten…

… 33 TP 17 Abs. 1 Z 1 GebG, das Entgelt bei Dienstbarkeiten gemäß § 33 TP 9 GebG oder Zessionen gemäß § 33 TP 21 GebG, das Versicherungsentgelt als jede Leistung, die für die Begründung und zur Durchführung des Versicherungsverhältnisses an den Versicherer zu bewirken ist gemäß…

…sie eine Urkunde verfasst wird. Gemäß § 33 TP 21 Abs. 1 GebG unterliegen Zessionen oder Abtretungen von Schuldforderungen oder anderen Rechten nach dem Wert des Entgelts einer Gebühr von 0,8 v.H. Gemäߧ 17 Abs. 1 GebG ist für die Festsetzung der Gebühren der…

…und 15.02.2024 fällig. Aus dem Bericht der Masseverwalterin vom 22.05.2024 geht hervor, dass in Bezug auf die Hausbank eine erhebliche Saldoverminderung festgestellt wurde und die Hausbank mit Zessionen besichert war. Der ***Tankstelle*** GmbH hat die Primärschuldnerin lange vor Eröffnung des Sanierungsverfahrens…

…dahingestellt bleiben, wie die Frage, ob angesichts einer fehlerhaften Bezeichnung des Bescheidadressaten (im Einkommensteuerbescheid 2020) und des Abgabenkontos überhaupt ein zessionsfähiges Guthaben der Verlassenschaft entstehen konnte. Über Beschwerde des Beschwerdeführers hob der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 2.3.2026, E 553/2025-10, das Erkenntnis…

… 13.11.1986, 86/16/0102) und ist nicht ersichtlich, weshalb rechtsgeschäftliche Zessionen und Legalzessionen in dieser Hinsicht unterschiedlich behandelt werden sollten. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich (in einem Verfahren betreffend Kostenersatz nach dem NÖ Sozialhilfegesetz 2000) der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, wonach die Legalzession nach…

…Diese verkenne auch, dass § 324 Abs. 3 ASVG eine sozialversicherungsrechtliche Legalzession und keine zivilrechtliche Zessionsvereinbarung normiere. Auch dass die Vorschreibung des Kostenersatzes für Pflege mit Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde erfolgt, stehe der Legalzession nicht entgegen, da der Ersatzanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Hilfeempfänger im Umfang der…

…Diese verkenne auch, dass § 324 Abs. 3 ASVG eine sozialversicherungsrechtliche Legalzession und keine zivilrechtliche Zessionsvereinbarung normiere. Auch dass die Vorschreibung des Kostenersatzes für Pflege mit Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde erfolgt, stehe der Legalzession nicht entgegen, da der Ersatzanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Hilfeempfänger im Umfang der…

…Diese verkenne auch, dass § 324 Abs. 3 ASVG eine sozialversicherungsrechtliche Legalzession und keine zivilrechtliche Zessionsvereinbarung normiere. Auch dass die Vorschreibung des Kostenersatzes für Pflege mit Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde erfolgt, stehe der Legalzession nicht entgegen, da der Ersatzanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Hilfeempfänger im Umfang der…

…gesetzlichen Bestimmungen (§§ 9, 80 ff BAO) ausgeführt, dass das Finanzamt eine haftungsrelevante Pflichtverletzung darin erblickte, dass durch die abgeschlossenen Zessionsvereinbarungen mit der Bank der Bf. das Risiko einging, den abgaberechtlichen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen zu können. Hinsichtlich der Lohnabgaben wurde auf die Bestimmungen der §§ 78 und…

…279 BAO ersatzlos aufgehoben. II. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Bescheid vom 4.9.2023 setzte die belangte Behörde die Zessionsgebühr betreffend den "Kaufvertrag Windpark **X** vom 12. Oktober 2020 mit **P…

…[…] Der Umstand, dass die Treuhand häufig verdeckt wird, ändert an der Geltung dieser Grundsätze ebenso wenig wie etwa bei den so genannten stillen Zessionen. Sollen zwischen nahen Angehörigen steuerliche Folgen nicht willkürlich herbeigeführt werden können, müssen sie der Abgabenbehörde gegenüber ausreichend zum Ausdruck gebracht…

…AlVG (vgl Sdoutz/Zechner in Sdoutz/Zechner (Hrsg), Arbeitslosenversicherungsgesetz: Praxiskommentar17 § 23 Rz 500). Damit ist die Legalzession des § 23 Abs 6 AlVG von einem Tätigwerden des Arbeitsmarktservice (AMS) als Zessionar abhängig. Der Anspruch, den der Beschwerdeführer als Gläubiger der Pensionsversicherungsanstalt hat, geht - ohne sein Zutun…

…von BK bekanntgegebene Bankkonto bei der X-Bank überwiesen. In weiterer Folge habe die R-Bank BK auf Zahlung der Ablösesumme gemäß Zessionsvereinbarung geklagt und BK sei rechtskräftig zur Zahlung an die R-Bank verurteilt worden. Diesen Betrag habe BK aber zur Abdeckung der Kredite…

…Urkunden maßgeblichen Zeitpunkt. Gemäß § 17 GebG ist für die Festsetzung der Gebühren der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend. Zessionen oder Abtretungen von Schuldforderungen oder anderen Rechten unterliegen einer Gebühr von 0,8 % vom Entgelt. Gemäß § 9 Abs 2 GebG kann das…

…Kommanditanteile um ein gemäß § 33 TP 21 Abs. 2 Z 6 GebG gebührenfreies Rechtsgeschäft handle und bei der gemäß Vertragspunkt 2. geregelten Übernahme des Darlehensvertrages um keine gebührenpflichtige Zession iSd § 33 TP 21 Abs. 1 GebG sondern um eine gebührenfreie Vertragsübernahme. Im Beschwerdefall liege eine…

…Bf. eine Höchstbetragshypothek über 300.000,00 Euro auf ihre Anteile an der Liegenschaft EZ y, KG z, weiters von ihr eine Bürgschaft bis zu einem Betrag von 75.000,00 Euro übernommen und Zessionen der Mietzinsforderungen der EZ y, KG z, vorgenommen worden seien…