…nicht entgegen. Bereits § 21 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes ermächtige den Verordnungsgeber nicht dazu, im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer durch Bestimmung eines Verfahrens oder einer Frist vom Vorsteuerabzug auszuschließen. Gegenteiliges wäre mit Gemeinschaftsrecht unvereinbar. In ihrer ergänzenden Äußerung vom 12. Juli 2023 zum Vorlagebericht der belangten Behörde…

…und deren Bearbeitung so lange dauerte, dass die Geltendmachung der Vorsteuerbeträge für den Zeitraum 7-12/2007 nicht mehr möglich gewesen sei, da der entsprechende Antrag bereits am 21.1.2008 eingebracht worden sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges in § 20 Abs…

…dritter und vierter Unterabsatz bei Grundstücken, die nicht ausschließlich unternehmerischen Zwecken dienen und bei denen hinsichtlich des nicht unternehmerisch genutzten Teiles ein Vorsteuerabzug in Anspruch genommen werden konnte, ein Zeitraum von neunzehn Kalenderjahren und ein Berichtigungsbetrag von einem Zwanzigstel der Vorsteuern. Wie aus § 12 Abs…

…Saldo von Null ergab. Ob dies gewollt oder ungewollt war, vermag an der abgabenrechtlichen Beurteilung nichts zu ändern. Daher treffen die Bf. auch die entsprechenden Pflichten zur Berichtigung des Vorsteuerabzuges aus der nachträglichen Minderung des Entgelts (§§ 4, 16 UStG 1994). Für das Jahr 2013 gilt…

…des Sachverhaltes davon auszugehen sei, dass es sich bei den angeführten Aufwendungen für die Veranstaltungen zur Gänze um nicht abzugsfähigen Repräsentationsaufwand bzw um Bewirtungskosten handle. In umsatzsteuerlicher Hinsicht komme der Vorsteuerausschluss zur Anwendung, weil für Repräsentationsaufwendungen, bei denen kein überwiegender Werbezweck nachgewiesen werde, kein Vorsteuerabzug…

…nicht vertretbaren Zeitraum möglich wäre, durch eine (auch keineswegs mit Gewissheit erzielbare) höhere Miete die Vorsteuerdifferenz auszugleichen. Dem Umstand, dass bislang rund 2/3 der Nutzfläche tatsächlich an vorsteuerabzugsberechtigte Mieter vermietet wurde, kommt dabei Indizwirkung zu. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung Dem Erkenntnis des VwGH 20…

…von § 12 Abs. 10 dritter und vierter Unterabsatz bei Grundstücken, die nicht ausschließlich unternehmerischen Zwecken dienen und bei denen hinsichtlich des nicht unternehmerisch genutzten Teiles ein Vorsteuerabzug in Anspruch genommen werden konnte, ein Zeitraum von neunzehn Kalenderjahren und ein Berichtigungsbetrag von einem Zwanzigstel der Vorsteuern.

…Rs SC C.F., Rn. 43). Nach der Rechtsprechung des EuGH kann das Recht auf Vorsteuerabzug nicht auf zu Unrecht gezahlte Steuer erstreckt werden und besteht daher nicht in Bezug auf die Mehrwertsteuer, die nur deshalb geschuldet wird, weil sie in der Rechnung ausgewiesen ist…

…auf, konkret vorzulegen, in welchem Fall nachgewiesen wurde, dass Frau Dr. *****[N1]*****, insbesondere im Zeitraum des gegenständlichen Verfahrens, Dienstnehmer beschäftigt haben soll, welche nicht legal beschäftigt wurden. Dieser Annahme, die letztlich ausschlaggebend ist für die von der Behörde getätigte Schlussfolgerung, es lägen Scheinrechnungen vor bzw…

…Retourware nur erfassen, aber nicht weiter bearbeiten dürfen (NS 27.April 2006). Pkt.7.3 PB: Die Groß-Bp begründete die Nichtanerkennung des Vorsteuerabzugs aus den Eingangsrechnungen der L2-GmbH mit der Systematik der Umsatzsteuer und EuGH-Urteil vom 6.Juli 2006, C 439/04…

…nur von Oktober 2007 bis Dezember 2008 bestanden, also für einen kurzen Zeitraum von 15 Monaten. Die Bf. hätte erwartet, dass zumindest 80% der Vorsteuer (Entfall des Vorsteuerabzugs zu jeweils 10% für 2007 und für 2008) steuerlich anerkannt würden! Dies sei ihr vom Betriebsprüfer im…

…aus, dass die Angaben, die eine Rechnung letztlich enthalten muss, eine Kontrolle der Steuerabfuhr und des Bestehens des Vorsteuerabzugsrechtes ermöglichen sollen. Nach Art 9 Abs 1 MwStSyst-RL gilt als "Steuerpflichtiger", wer eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von ihrem Ort, Zweck und Ergebnis selbstständig ausübt. Als…

…dieser Rechnungen. Er nahm dabei sogar den Eintritt der Verjährung hin, ohne dieser irgendwelche Handlungen oder nachweisbare Vereinbarungen (etwa einer Stundung oder Verzinsung) entgegenzusetzen. Streitgegenstand: Strittig ist nun ausschließlich die Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs der Bf aus Rechnungen an die Bf, die von F. von 2012…

…mit schriftlicher Vertretungsvollmacht vom 11. Jänner 2006 bevollmächtigt. Die im Prüfungsbericht dargestellten Ermittlungsschritte der Amtspartei seien hinsichtlich der Verweigerung des Vorsteuerabzugs nicht nachvollziehbar. Zu AS: AS sei zu Beginn der Geschäftsbeziehung teilweise persönlich anwesend gewesen. HR sei von AS bevollmächtigt gewesen. Die mangelnde Weiterleitung der…

…mit Sicherheit zu bestimmen. Da damit die Formalmängel der Rechnungen den sicheren Nachweis verhindern, dass die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges erfüllt sind, steht ein Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der ***1*** GmbH und der ***3*** GmbH bzw. der übergegangenen Steuerschuld betreffend der Rechnungen der ***1*** GmbH…

…GmbH sowie zwischen der Bf. und dem Sohn der Miteigentümer und seiner (damaligen) Lebensgefährtin abgeschlossenen Mietverträge für den Bereich des Steuerrechts anzuerkennen sind; ob die Bf. somit unternehmerisch tätig und damit vorsteuerabzugsberechtigt war und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielte. Rechtliche Erwägungen: Gemäß § 12 Abs…

…Bf für sich in Anspruch genommene Recht auf Vorsteuerabzug setzt sohin eine nach außen hin zu Baubeginn des Hauses zum Ausdruck gekommene Absicht voraus, das Objekt zu vermieten. Gegen eine für den Zeitraum bereits unmittelbar nach Fertigstellung des Hauses geplante fremdübliche (und auf Gewinn gerichtete…

…Weiters müssten die Größe des Innenraumes und die Sitzmöglichkeiten dafür geeignet sein, Erwachsene samt einem Mindestausmaß an Gepäckstücken über ein längeren Zeitraum (längere Distanz) mitbefördern zu können. Das gegenständliche KFZ sei lediglich für 5 Sitzplätze zugelassen. Die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug seien deshalb nicht gegeben…

…die sonstigen Leistungen für das Unternehmen erbracht wurden, sind die aufgrund des Überganges der Steuerschuld geschuldeten Beträge gemäß § 12 (1) Z 3 UStG als Vorsteuern abziehbar. Gemäß § 12 (14) UStG ist der Vorsteuerabzug jedoch trotz Vorliegens der Voraussetzungen, wie zum Beispiel tatsächliche Leistungserbringung und ordnungsgemäße…

…dazu, vorsteuerabzugsfähige Rechnungen an den Bf. zu stellen. Der Käufer gab ferner im Vertrag an, das Kaufobjekt nicht zur Befriedigung seines eigenen dringenden Wohnbedarfes oder des Wohnbedarfes seiner nahen Angehörigen zu kaufen. Mit der Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum April bis Juni 2011 machte der Bf…