…Einzelfragen zur Haftung gem § 9 BAO, RdW 2023, 683). In der Beschwerde wird für die Periode März bis April 2011 versucht, das Verschulden des Beschwerdeführers durch das Fehlen von liquiden Mitteln zu begründen. So wird angeführt, dass laut übermittelten Bankkontoauszug im Zeitraum 15.5.2011…

…der Gläubigergleichbehandlung ist eine vom Verwaltungsgerichtshof entwickelte Judikaturlinie. Auch das Bundesfinanzgericht hat in einer Entscheidung betreffend Gleichbehandlungsgebot im Haftungsverfahren hinsichtlich Umsatzsteuer und Körperschaftssteuer für den Zeitraum Dezember 2019 bis Februar ***1*** zur Zahl RV/5100531/2022 vom 29. September 2022 nicht auf die vom Haftungspflichten…

…gegenüber steht jedoch die - für die Entstehung der Kommunalsteuerpflicht und Dienstgeberabgabeplficht bedeutende - Tatsache, dass für die Jahre 2020 und 2021 Betriebssummenblätter mit Bemessungsgrundlagen - wenn auch lückenhaft - geführt wurden und dass bei der Österreichischen Gesundheitskasse Dienstnehmer im haftungsgegenständlichen Zeitraum gemeldet waren. Die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten durch…

…die Zahlung für August 2019), Hilfsaufzeichnungen zur Berechnung der Schätzung sind nicht mehr vorhanden. Die am 9. August 2023 erhaltene Nachtragsquote in Höhe von 1,888775% konnte im Haftungsbescheid keine Berücksichtigung finden. Für die Zeiträume Jänner 2020 bis Mai 2021 wurde die Nachtragsquote von 1…

…die Pflicht der Gesellschaft zur Abgabenentrichtung erst mit deren Abstattung endet (vgl. VwGH 24.1.2013, 2012/16/0100). Damit kann er sich nicht mit Erfolg auf eine fehlende Haftungsverpflichtung für den Zeitraum Oktober 2010 berufen. § 21 Abs. 1 (1. Unterabsatz) UStG 1994: Der Unternehmer…

…dass die Gesellschaft im Zeitraum der Geschäftsführungstätigkeit des Beschwerdeführers bereits über keine liquiden Mittel zur Tilgung dieser Verbindlichkeiten mehr verfügt hat. Abschließend verwies der Vertreter des FA auf die bisherigen Ausführungen im Verfahren insbesondere im Haftungsbescheid sowie in der BVE. Der Vertreter des Beschwerdeführers führte…

…Bf1*** war Geschäftsführer der ***1*** im Zeitraum 13.10.1994 bis 03.06.2010. Die Abgabenschuld wurde während des Zeitraums seiner Vertretungsfunktion fällig, (s. FB-Auszug vom 12.12.2018, FN ***2***) Über die in der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid geltend gemachten Gründe wird abgesprochen…

…Haftungsbescheid im Zeitraum 31. August 2022 bis 21. Juli 2023 lagen. Die Geschäftsführertätigkeit des Beschwerdeführers endete am 31. Mai 2023 und wurde am 2. Juni 2023 im Firmenbuch als beendet eingetragen. Eine Geschäftsführerhaftung erstreckt sich nur auf Abgaben, deren Zahlungstermin (Fälligkeit) in die Zeit der…

…212a BAO ist aus der Aktenlage nicht ersichtlich) - also jedenfalls für einen Zeitraum von nahezu 4 Jahren und 9 Monaten - war somit die Verjährung der Einbringung gemäß § 238 Abs. 3 lit b) BAO gehemmt. Im Zeitpunkt der Erlassung des gegenständlichen Haftungsbescheides vom 30.08.2021…

…für den Bf. im Zeitraum bis zur Erkrankung des anderen Geschäftsführers keine Anhaltspunkte für abgabenrechtliche Pflichtverstöße bestanden, hatte er auch keinen Anlass, in die Geschäftsführung einzugreifen, um Abhilfe zu schaffen. Eine haftungsrechtlich relevante Verletzung der Überwachungspflicht im oben beschriebenen Sinn ist dem Bf. somit nicht…

…Feststehen der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Primärschuldnerin erfolgt sei. Im vorliegenden Fall könne nach Ablauf von sechs Jahren zweifelsohne nicht mehr von einem angemessenen zeitnahen Zeitraum ausgegangen werden. Auch lägen keine Gründe und besondere Umstände vor, die eine so späte Heranziehung zur Haftung gerechtfertigt…

…nicht gekümmert zu haben, ist zweifellos ein haftungsrelevantes Verschulden der Bf zu erblicken (BFG 2.8.2024, RV/7200035/2021). Die Bf war im Zeitraum der hier behandelten Mineralölsteuerschuldentstehung als Geschäftsführerin der ***GmbH*** und somit auch als vertretungsbefugtes Organ der juristischen Person gemäß § 80 BAO…

…Z 3, § 224 Abs. 1 BAO und § 20 BAO verwiesen. Haftungsbescheid Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 2014, mit welchem die Kapitalertragsteuer iHv € 11.505,01 gegenüber der ***2*** GmbH aufgrund des Zuflusses von Kapitalerträgen gem. § 93 EStG 1988 an den Bf. geltend gemacht wurde. Gemäß…

…September 2017 betreffend Haftung nach §§ 9 und 80 BAO, zu St-Nr. ***StNr***, zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass die Haftung auf nachstehende Abgabenbeträge in Höhe von insgesamt € 36.369,27 eingeschränkt wird: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeit…

…insbesondere bei Uneinbringlichkeit der Forderung bei der Primärschuldnerin, die Haftung gegenüber dem anderen Elternteil, diesfalls dem Bf, der im Zeitraum der zu Unrecht bezogenen FB im selben Haushalt gelebt hat, mittels Haftungs-bescheid geltend gemacht und in der Folge einbehalten werden. Aufgrund der durchgeführten ZMR…

…4. Zif. 1 EStG 1998 ist die KeSt dem Gesellschafter vorzuschreiben, wenn der Abzugsverpflichtete die Kapitalerträge nicht vorschriftsmäßig gekürzt hat und die Haftung nach Abs. 1 nicht oder nur erschwert durchsetzbar wäre. Die Insolvenzeröffnungstagsatzung findet bereits am 06.03.2018 im Bezirksgericht ***40*** statt, die…

…November 2016 schränkte das Finanzamt die Haftung auf jene Abgaben ein, deren Fälligkeit in den Zeitraum der Ge­schäfts­füh­rungs­tätig­keit durch den Beschwerdeführer fiel: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeit | Betrag | Umsatzsteuer | 08/2014 | 15.10.2014 | € 3.129,53 |…

…Deutliche Anhaltspunkte für eine gänzliche Vermögenslosigkeit der Gesellschaft zu den Fälligkeitstagen der haftungsgegenständlichen Abgaben würden sich nicht ergeben, zumal laut Aktenlage bis zur Insolvenzeröffnung laufend Umsätze erzielt worden wären, woraus geschlossen werden könne, dass Mittel zur zumindest anteiligen Abgabenentrichtung im haftungsrelevanten Zeitraum vorhanden gewesen seien…

…cit., selbst zu berechnen habe. Der Unternehmer habe eine sich ergebene Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Für die im Spruch des Haftungsbescheides genannten Zeiträume sei die Umsatzsteuer gemeldet bzw. rechtskräftig veranlagt, jedoch nicht entrichtet worden. In diesem Zusammenhang sei auf die ständige Rechtsprechung des…

…Abgabengläubigers. Der angefochtene Haftungsbescheid umfasste ua Abgaben (Umsatzsteuer 09/2017, Lohnsteuer 10/2017, Dienstgeberbeitrag 10/2017 und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 10/2017), deren Fälligkeit per 15. November 2017, dh nach dem Insolvenzeröffnungsantrag vom 6. November 2017 lagen. Weiters leistete der Bf im Zeitraum nach dem…