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BFG RV/1100524/2018Mieterinvestitionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2025Teil 1/2

…14.040,00) ist als Abnützung der Investition durch den Mieter zu tragen und wird nicht vergütet. Im vorliegenden Beschwerdefall sind der Zufluss von Einnahmen durch die vorgenommenen Mieterinvestitionen dem Grunde nach, der Zeitpunkt des Zuflusses sowie die vorgenommene nachträgliche Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 2010 gemäß …

BFG RV/4100213/2017Mieterinvestitionen einer GmbH als verdeckte Ausschüttungen an den Alleingesellschafter?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.12.2021Teil 1/2

…dass die Mieterinvestition von der GmbH genutzt wurde. Das FA hat nie gesagt, dass Herr **NachnameA** das Almhaus verkaufen soll. Jedenfalls ist die verdeckte Gewinnausschüttung der Vorjahre mit dem Verkauf nicht sanierbar. Die Bereicherung des GGF ist im Zeitpunkt des Zuflusses der Mieterinvestition zu sehen…

BFG RV/4100213/2017Mieterinvestitionen einer GmbH als verdeckte Ausschüttungen an den Alleingesellschafter?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.12.2021Teil 2/2

…Seiten des Vermieters im Streitzeitraum nicht zu erblicken ist, was der Annahme einer verdeckten Ausschüttung entgegensteht. Auch vermag das Gericht eine subjektive Absicht auf Zuwendung eines Vorteiles an den Alleingesellschafter nicht zu bejahen. Das Finanzamt führt diesbezüglich an, dass der Alleingesellschafter von den Mieterinvestitionen Kenntnis…

BFG RV/2100786/2011Pächterinvestitionen als Zufluss bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung des Verpächters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2015

…objektiver Wert für die Pächterinvestitionen im Zeitpunkt ihres Zuflusses festzustellen. Die Werterhöhung ergebe sich nur in der Sphäre des Eigentümers. Die Verpachtung hätte an jeden beliebigen Pächter (Altenheim, Tischler, Schlosser, für den Umbau zu Wohnungen etc.) erfolgen können. Die von der A GmbH für ihre…

BFG RV/7105401/2016Verdeckte Gewinnausschüttung durch Übernahme der Lebenshaltungskosten der Gesellschafter-Geschäftsführer durch die GmbH.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2019Teil 1/3

…wurde zu den einzelnen Beschwerdepunkten ergänzend wie folgt ausgeführt: 1.) Verrechnungskonto: Es werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass zu keinem Zeitpunkt des AP-Verfahrens vom steuerlichen Vertreter oder vom betroffenen Gesellschafter Einwände hinsichtlich des Zuflusses an den Gesellschafter vorgebracht worden seien. Es sei nie behauptet worden…

BFG RV/7103551/2016Durchgeleitete verdeckte Zuwendung aufgrund Fremdunüblichkeit eines Mietvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2017Teil 2/2

…in ihrem Interesse erfolgten. Auf die obigen Ausführungen wird verwiesen. Höhe des zugewendeten Vermögensvorteils/Zuflusses Die Ap. hat hinsichtlich der Höhe der verdeckten Ausschüttung zunächst einen 'Mietzinsvorteil' errechnet. Der vertraglich vereinbarte Mietzins von monatlich € 8.000,- (der nach Ansicht der Ap. wie auch der…

BFG RV/7103551/2016Durchgeleitete verdeckte Zuwendung aufgrund Fremdunüblichkeit eines Mietvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2017Teil 1/2

…5.2. Mietvereinbarung zu den vorgenommenen Arbeiten verpflichtet war und die daraus entstehenden Vorteile den Vermietern sofort (im Jahr 2003) zuflossen. Eine Beurteilung von Punkt 5 des Mietvertrages führt zu folgendem Ergebnis: Pkt. 5.1: Gemäß dieser Bestimmung wird den Vermietern kein Einspruchsrecht gegen geplante…

BFG RV/7104200/2015Rechtmäßigkeit der Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2018

…x GesmbH betreffenden Vorlagebericht vom 19.06.2006, demgemäß von einem aus Anwendung des MRG herrührenden unbefristeten Mietverhältnis ein, die in Bestand genommenen Räumlichkeiten betreffender Zufluss der - von der Mieterin auf die Nutzungsdauer von 50 Jahren abzuschreibenden - Investitionsablöse an den Bf. nicht unterstellt werden könne…

BFG RV/7102189/2011Umsatzsteuerpflicht von Gratisjetons, Schätzung, Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2016Teil 1/3

…Falle einer verdeckten Gewinnausschüttung ist der Zufluss für Mieterinvestitionen in dem Zeitpunkt anzunehmen, in welchem der Begünstigte darüber verfügen kann (UFS Gz RV/2085-W/06). Da das Mietverhältnis anerkannt war, ist der Zufluss der Mieterinvestitionen erst bei Beendigung des Mietverhältnisses gegeben (VwGH 20.02…

BFG RV/5100410/2012verspätete Ablöse der Mieterinvestition durch den an die GmbH vermietenden Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2015Teil 1/2

…mit Beendigung des Mietverhältnisses als Vorteil aus dem Mietverhältnis zu (ebenso Quantschnigg/Schuch, § 28 Tz 31, und Kohler/Wakounig, 189; Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn § 15 Tz 32). "Als Aufwandersatz für die getätigten Mieterinvestitionen wurde der Betrag von 10.500,00 € verlangt und auch bezahlt…

BFG RV/7101753/2013Anmietung einer oder zwei Lagerhallen vom Ehegatten steuerlich anzuerkennen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2019Teil 1/2

…Fälligkeit der Miete, Dauer des Mietverhältnisses, Kündigungsfrist. In der mündlichen Vereinbarung sind zwischen den Vertragsparteien aber offenbar keinerlei verbindlichen (und damit in einem möglichen Streitfall durchsetzbaren) Vereinbarungen über Instandhaltungspflichten, Tragung der Betriebskosten und dem Schicksal von allfälligen Mieterinvestitionen getroffen worden. Es muss davon ausgegangen werden…

BFG RV/5100560/2016Ein nachträglich geschlossener "Stornierungsvertrag" stellt keine neue Tatsache iSd § 303 Abs 1 lit b BAO dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2023Teil 1/2

…Der Zufluss der Einnahmen erfolgte kumuliert im Zeitpunkt des Auszugs von Fam. ***2*** aus der Wohnung (August 2013), da entsprechend der gängigen Rechtsprechung (VwGH vom 20.2.1998, 96/15/0086; UFSW vom 14.05.2012, RV/2421-W/08) Vorteile aus Investitionen des Mieters…

BFG RV/7104372/2020Zurechnung von Investitionszuschüssen, Mieterinvestitionen, Anzahlungsbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2024

…UStG 1994 im Zeitpunkt der Vereinnahmung zu versteuern. Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuersystemrichtlinie, MWStSystRL) sieht in Art. 64 vor, dass die Mitgliedstaaten in dort genannten Fällen vorsehen können, dass kontinuierliche Lieferungen von Gegenständen und…

BFG RV/7102189/2011Umsatzsteuerpflicht von Gratisjetons, Schätzung, Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2016Teil 3/3

…der Zufluss für Mieterinvestitionen in dem Zeitpunkt anzunehmen, in welchem der Begünstigte darüber verfügen könne, ist darauf hinzuweisen, dass kein Mietvertrag oder eine andere Vereinbarung vorliegt, die regelt, wann und ob der Begünstigte darüber verfügen kann. Wird eine verdeckte Ausschüttung festgestellt, ist der Zufluss an…

BFG RV/6100603/2014Einkünfte aus Sekretariatsarbeiten; Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2019Teil 1/2

…seines zur Verfügung. 9. Die Schreibarbeiten wurden nur ausgedruckt und in Ordnern abgelegt. Es wurde keine elektronische Ablage gemacht. Die Ausdrucke wurden über die EDV des Magistrates gemacht. Das Briefpapier wurde meistens von Dr. F. zur Verfügung gestellt. 10. Das Verhältnis war wie eine Sekretärin…

BFG RV/2100908/2020Zeitpunkt des Zuflusses von Reha-Geld vor BGBl I 134/2021 (alte Rechtslage!)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025

…RV/7101078/2022). Ab der Änderung des § 19 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 durch BGBl. I 134/2021 (Inkrafttretensdatum: 01.07.2022) wurde die Wortfolge "von Pensionen" gestrichen. Da der Zufluss des Rehabilitationsgeldes für den Zeitraum 01.06.2017 bis 31.12.2017 unbestritten…

BFG RV/1100576/2018Zeitpunkt des Zuflusses von nachträglich zuerkanntem Rehabilitationsgeld.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2019

…entgegen dem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts, BFG 8.5.2017, RV/5100196/2017, erfolgt. Das Bundesfinanzgericht habe in diesem Erkenntnis ausgesprochen, dass hinsichtlich einer Nachzahlung von Rehabilitationsgeld die Ausnahmebestimmung des § 19 Abs. 1 Z. 2 TS1 EStG 1988, nämlich die Fiktion des Zuflusses in dem Kalenderjahr…

BFG RV/7102576/2009Zeitpunkt des Zuflusses von Nachzahlungen (Kündigungsentschädigungen) im Insolvenzverfahren des Arbeitgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2014

…Abs. 1 und 2 AngG die Kündigungsentschädigung für den Zeitraum von bis zu drei Monaten sofort gebührt („unbedingte“ Kündigungsentschädigung). Hinsichtlich dieses Bezuges wird die Fiktion des Zuflusses für den Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses normiert. Soweit eine Kündigungsentschädigung den drei Monate übersteigenden Zeitraum betrifft, ist…

BFG RV/7102794/2011Zeitpunkt des Zuflusses von Nachzahlungen (bedingte Kündigungsentschädigung) im Insolvenzverfahren des Arbeitgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018

…Zeitraum von bis zu drei Monaten sofort ("unbedingte" Kündigungsentschädigung). Hinsichtlich dieses Bezuges hat die belangte Behörde zu Recht angenommen, dass durch § 19 Abs. 1 dritter Satz EStG 1988 die Fiktion des Zuflusses für den Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses normiert wird. Für den Fall des…

BFG RV/7102351/2013Zeitpunkt des Zuflusses von Insolvenz-Ausfallsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2018

…im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung einzubehalten. Für das abgelaufene Kalenderjahr ist ein Lohnzettel gemäß § 84 an das Finanzamt zu übermitteln. Die Vorschriften über die Gewinnermittlung bleiben unberührt. Grundsätzlich sind Nachzahlungen für vergangene Veranlagungszeiträume nicht diesen (zu denen sie wirtschaftlich gehören), sondern dem Jahr des Zuflusses…