…beim Finanzamt ein. Das Finanzamt begehrte von der Bf. die Vorlage der Ausgangsrechnungen zum Nachweis der Umsätze und die Vorlage der Eingangsrechnungen zum Nachweis des Vorsteueranspruches. Mehr als ein halbes Jahr nach Anforderung der Rechnungen legte die Bf. lediglich die Eingangsrechnungen vor . Hinsichtlich der Ausgangsrechnungen…

…innerhalb angemessener Zeit die Berechtigung des Vorsteueranspruches zu prüfen. Ein "Massenverfahren" wie das Vorsteuererstattungsverfahren, das zigtausende Antragstellungen pro Jahr mit sich bringt, ist nur dann vernünftig administrierbar, wenn die Verfahrensvorgaben seitens der Antragsteller eingehalten werden. Die Vorgaben des Erstattungsverfahrens sind EU-weit durch die Richtlinien…

…des Rechts erst möglich, wenn der Steuerpflichtige im Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung ist. Da Volkswagen erst im Nachhinein eine ordnungsgemäße Rechnung mit Umsatzsteuerausweis erhalten habe, lagen - so der EuGH - auch erst zu diesem Zeitpunkt alle Voraussetzungen für die Geltendmachung des Vorsteueranspruchs vor. Da der Vorsteueranspruch…

…gemäß § 280 BAO ist bei der Entscheidung über die Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen einen Sicherstellungsauftrag auf im Berufungs- (Beschwerde-)verfahren der Behörde zur Kenntnis gelangte neue Tatsachen und Beweise - soweit diese im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Sicherstellungsauftrages objektiv gegeben waren - Bedacht zu nehmen (vgl…

…der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob der Vertretene die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mitteln hatte danach, wann die Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wären (vgl. Ritz, RZ 10 zu § 9 BAO). Da für sämtliche Zeiträume seit erster Entstehung des…

…der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob der Vertretene die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mitteln hatte, danach, wann die Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wären (vgl. Ritz, RZ 10 zu § 9 BAO). Da für sämtliche Zeiträume seit erster Entstehung des…

…die auf die Hinterziehung von Umsatzsteuer abzielten. Weiters wird bestritten, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des erlassenen Sicherstellungsauftrages die Gefährdung der Einbringlichkeit oder die Erschwerung der Einbringlichkeit hätte besorgen lassen. Aus Sicht der Abgabenbehörde ist eine Gefährdung bzw. Erschwerung der Einbringung gegeben…

…UVA) für das 2.Quartal 2014 ein, die (ausschließlich) Vorsteuern in Höhe von 21.142,- € enthielt. Das FA nahm von einer Verbuchung dieser UVA auf dem Abgabenkonto der Bf Abstand und veranlasste stattdessen eine Überprüfung des Vorsteueranspruchs. Eine nachfolgende Verbuchung der UVA auf dem…

…UVA) für das 2.Quartal 2014 ein, die (ausschließlich) Vorsteuern in Höhe von 21.142,- € enthielt. Das FA nahm von einer Verbuchung dieser UVA auf dem Abgabenkonto der Bf Abstand und veranlasste stattdessen eine Überprüfung des Vorsteueranspruchs. Eine nachfolgende Verbuchung der UVA auf dem…

…weil zu keinem Zeitpunkt Mittel zur Verfügung standen, um die vor allem durch den Verlust des Vorsteueranspruchs entstandenen Forderungen des Finanzamts zu begleichen. Als die Forderungen durch das Finanzamt festgestellt wurden wurde unmittelbar das Sanierungsverfahren eröffnet. 2) Zur fehlenden Begründung Im Haftungsbescheid wurde nicht dargelegt…

…das ihm in Rechnung gestellte Leistungsentgelt zu entrichten, ist nach dieser Rechtsprechung eine von der belangten Behörde auf der Tatsachenebene zu lösende Sachfrage. Ist zum Zeitpunkt der Leistung die Höhe des Entgelts nicht (mit Sicherheit) feststellbar (z.B., weil sie von der genauen Ermittlung von…

…2014: Umsatz 0, Vorsteuerabzug 49.644,- €). Im Zuge der - vor Verbuchung der eingereichten UVA - zur Überprüfung des geltend gemachten Vorsteueranspruchs zwischen 22.Dez.2014 und 13.Febr.2015 durchgeführten USO-Prüfung stellte das FA fest, dass der UVA vier - zur Gänze bar bezahlte - ER…

…67 | 471.290,33 Sicherstellungsaufträge dürfen nur nach Entstehung des betreffenden Abgabenanspruches und vor diesbezüglicher Vollstreckbarkeit erlassen werden. Im gegenständlichen Fall liegen begründete Verdachtsmomente vor, sodass bereits mit Umsatzsteuervoranmeldungen geltend gemachte Vorsteueransprüche infolge Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt in die Verwirklichung von Finanzvergehen in der…

…für 2011 und idHv € 335.367,73 für 2012) herbeigeführt, weshalb schon aus diesem Grund eine Wiederaufnahme grundsätzlich zulässig ist. Auch wenn im Zeitpunkt der Erlassung der Wiederaufnahmebescheide die Höhe der gewährten Rabatte seitens des Finanzamtes nicht näher konkretisiert wurde, reicht der gesicherte Umstand…

…Weitere Ausführungen im Sinne der Bestimmungen des § 29 FinStrG scheinen nicht auf. Eine Entrichtung der sich aus der Mitteilung ergebenden Abgaben ist nicht erfolgt. Der Abgabenbehörde ist die P.S.GmbH als Aussteller von Scheinrechnungen zum Zwecke unzulässiger Geltendmachung von Vorsteueransprüchen und Betriebsausgaben amtsbekannt. Im…

…P., Betriebsprüfer des Finanzamtes Grieskichen Wels, im Zuge einer Betriebsprüfung konkret bezeichneten gesetzten "Maßnahmen" ein. Der Bf. schilderte den Hergang des Verfahrens wie folgt: "Bereits zum Zeitpunkt der ersten telefonischen Kontaktaufnahme am 19.04.2016 war bereits mind. ein Auszahlungsansuchen auf Vorsteuerguthaben seit längerem im…

…In einem solchen Fall ist die Rechnung korrekt ausgestellt und berechtigt zum Zeitpunkt der Ausstellung der Rechnung zum Vorsteuerabzug. Im Zusammenhang mit dem Vorsteuererstattungsverfahren heißt das, dass die Erstattung der Vorsteuer für Unternehmer aus den Drittstaaten bis zum 30.6. des Folgejahres zu beanspruchen ist…

…In einem solchen Fall ist die Rechnung korrekt ausgestellt und berechtigt zum Zeitpunkt der Ausstellung der Rechnung zum Vorsteuerabzug. Im Zusammenhang mit dem Vorsteuererstattungsverfahren heißt das, dass die Erstattung der Vorsteuer für Unternehmer aus den Drittstaaten bis zum 30.6. des Folgejahres zu beanspruchen ist…

…der Absicht, ihn an ihre Kunden weiter zu liefern, sondern die Kunden kaufen ihn, wobei sie dessen Qualität und Menge sowie den Zeitpunkt des Kaufs frei wählen. Die BF übernimmt den Kunden gegenüber in Wirklichkeit die Funktion eines Kreditgebers (vgl. Auto Lease Holland BV, C…

…Das BFG hat bei der Überprüfung eines nach § 6 (2) BAO ergangenen Leistungsgebotes von der Sachlage im Zeitpunkt seiner Entscheidung auszugehen und daher eine (teilweise) Tilgung der Umsatzsteuer nach Ergehen des angefochtenen Bescheides zu berücksichtigen. Die Durchsetzung einer mittels Abgabenbescheid nach § 6 (2) BAO iVm …