…chauffiert. Nach Auffassung des Beschwerdeführers habe zum Zeitpunkt seines Grenzübertritts (von der Schweiz/Drittland nach Österreich/Zollgebiet der EU) mit dem im Rede stehenden drittländischen PKW- dies sei am 21.4.2010 um ca. 13.45 Uhr gewesen- aus seiner Sicht und nach seinem damaligen…

…den die Ware beim Grenzübertritt in die Europäische Union für den Großhändler hat ("Wiederbeschaffungswert en gros“) oder der Wert der Ware beim Verkauf an den Letztverbraucher, also der Endpreis, und zwar auch dann, wenn der Endverkaufspreis zum Zeitpunkt des Grenzübertritts der Ware noch gar nicht…

…Vorsteuern geltend machte, welche jedoch mangels Verfügungsmacht der Bf über die Waren im Zeitpunkt des Grenzübertritts abzuerkennen sind. Die Verrechnung der Einfuhrumsatzsteuer auf das Abgabenkonto der Bf habe nicht zur Anwendung kommen dürfen, da keine Übereinstimmung des Steuerschuldners mit dem Vorsteuerabzugsberechtigten bestand. Der Vorsteuerabzug wurde…

…die Zollabwicklung nach Abgabe der Zollpapiere am schweizerischen Zollschalter erledigt gewesen sei und er deshalb weder die Zollanmeldung noch den Laufzettel der österreichischen Zollbehörde vorgelegt habe. Zum Zeitpunkt des Grenzübertritts sei jedoch eine Zollrechnung mit gültiger Ursprungserklärung des ermächtigten Exporteurs vorgelegen. Mit Bescheid vom 19…

…bei ihrer Verwendung tatsächlich im Zeitpunkt der Einreise in das Zollgebiet erfüllt sein müssten. Diese Bedingungen seien für den Vormerknehmer des Beförderungsmittels, den in Russland wohnenden Vater der Abgabenschuldnerin, im Zeitpunkt des Grenzübertritts über ein namentlich unbekanntes Grenzzollamt in Polen erfüllt und eine konkludente Willensäußerung…

…Tatbestandsmerkmale erfüllt. Ob er im Zeitpunkt des Grenzübertritts ein Verbringen des Fahrzeuges geplant hatte, ist nach Ansicht der Richterin ebenfalls nicht relevant. Die Eigentumsverhältnisse haben sich auch durch die Rückstellung des Fahrzeuges an die Leasinggesellschaft nicht geändert. Es war spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu…

…oder an der Handlung beteiligt war, die zur Nichterfüllung der Verpflichtung führte, c) wer die betreffenden Waren erworben oder in Besitz genommen hat und zum Zeitpunkt des Erwerbs oder der Inbesitznahme der Waren wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass eine zollrechtliche Verpflichtung nicht erfüllt…

…4 lit d. EStG 1988). Die Auslandsreisesätze für die BRD iHv € 35,30 kommen ab dem Zeitpunkt des Grenzübertritts zur Anwendung; für die im Gebiet der Republik Österreich zurückgelegte Reisezeit kommt hingegen grundsätzlich der Inlandsreisesatz (iHv € 26,40) zur Anwendung. Somit errechnet sich…

…kommend über Bulgarien nach Österreich gebracht hatte. Eine Gestellung des Fahrzeuges zur Verzollung in den freien Verkehr der Europäischen Union ist weder an der EU-Außengrenze noch an einer anderen Zollstelle erfolgt. Im Zeitpunkt des Passierens der Zollstelle Türkei-Bulgarien waren daher nicht alle objektiven…

…Reisepass oder sonstigen Grenzübertrittsdokument eingetragen ist. Ob die Eintragung mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmt, ist unerheblich. Verfügt der Abnehmer über mehrere Reisepässe mit unterschiedlichen Wohnorten, kommt es auf den vorgelegten Pass an. Die Eigenschaft des ausländischen Abnehmers muss im Zeitpunkt des Abschlusses des Umsatzgeschäftes gegeben…

…des Grenzübertritts selbst (vgl. BFH 12.05.2009, V R 65/06). Ergibt eine Überprüfung der gemachten Angaben deren Unrichtigkeit oder bestehen zumindest begründete Zweifel, kommt es letztlich darauf an, dass der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung tatsächlich nachweist oder dass zumindest die Voraussetzungen des…

…Gold in seiner Gesamtmenge oder nur Teile davon (wenn ja, welche) oder überhaupt zu irgendeinem Zeitpunkt selbst einen Transport des gekauften Goldes in die Europäische Union vorgenommen hat. Frau ***Bf1*** wurde nicht dazu befragt, auf welche Weise das Gold in die Europäische Union gelangt ist…

…des dritten Kalendermonates, der auf den Monat der Lieferung folgt, ausgeführt wird und c) der Gesamtbetrag der Rechnung für die von einem Unternehmer an den Abnehmer gelieferten Gegenstände 75 Euro übersteigt. Als Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt gilt der Ort, der im Reisepaß oder sonstigen Grenzübertrittsdokument…

…des dritten Kalendermonates, der auf den Monat der Lieferung folgt, ausgeführt wird und c) der Gesamtbetrag der Rechnung für die von einem Unternehmer an den Abnehmer gelieferten Gegenstände 75 Euro übersteigt. Als Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt gilt der Ort, der im Reisepaß oder sonstigen Grenzübertrittsdokument…

…Anzumerken ist jedoch, dass sich die ***85*** - gemäß einem am 15.5.2012 erstellten Unternehmensprofil des KSV 1870 - ob am 20.1.2010 erfolgter Bestellung eines Abwicklers (Herr ***115***) im Zeitpunkt der Rechnungslegung bzw. jenem der Abholung in Liquidation befand. Zu den mit der ***91…

…Erstattungsantrag vom 17.10.2018 ein neuer Sachverhalt vorliege und daher ein neues Verfahren um Erstattung in Gang gesetzt worden sei. Zu diesem Zeitpunkt sei der UZK bereits in Kraft getreten, sodass dessen Bestimmungen zur Anwendung gelangen. Die 3 jährige Frist des Art. 121 Abs…

…8000 (16% von 50.000) sowie EUSt in Höhe von € 11.600,00. Als Zeitpunkt der Entstehung wurde der 5.9.2012 festgestellt, an dem laut Vermerk über die Belohnungsgenehmigung Nr. xxxx/2012 die Einreise aus Italien nach Österreich über die Grenzübertrittstelle Arnoldstein erfolgte…

…3/2010, S. 65, Punkt 2.: „Da für den leistenden Unternehmer spätestens im Zeitpunkt des Rücklangens des Formulars U 34 ersichtlich war, dass der Abnehmer über einen Wohnsitz im Gemeinschaftsgebiet verfügt, liegen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nicht vor.“). Im Vorlageantrag wird bemängelt, dass in…

…Reisepass oder sonstigen Grenzübertrittsdokument eingetragen ist. Ob die Eintragung mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmt, ist unerheblich. Verfügt der Abnehmer über mehrere Reisepässe mit unterschiedlichen Wohnorten, kommt es auf den vorgelegten Pass an. Die Eigenschaft des ausländischen Abnehmers muss im Zeitpunkt des Abschlusses des Umsatzgeschäftes gegeben…

…Vereinbarung seien von MK folgende Tätigkeiten durchgeführt worden: Avisierung von Waggonsendungen, Laufüberwachung und Transportsteuerung, Kontrolle des Grenzübertritts der Sendungen, Kontaktpflege mit der Schlesischen Eisenbahn Reparaturkoordinationen mit der Schlesischen Eisenbahn, Überwachung der Umladeverkehre, Unterstützung der polnischen Zollabfertigung, Aquisitionstätigkeit am polnischen Markt, Unterstützung beim Frachteneinkauf. Darüber hinaus…