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BFG RV/5101406/2018Zeitpunkt der Entstehung eines Sanierungsgewinnes bei ratenweiser Erfüllung eines Zahlungsplanes über mehrere Gewinnperioden und vereinbartem absoluten Wiederaufleben im Fall des Verzugs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2021

…Ein nach § 36 begünstigter Gewinn entsteht daher im Zeitpunkt der Erfüllung der im Sanierungs- oder Zahlungsplan festgelegten Quote (vgl UFS 21.4.2009, RV/0446-L/07 und RV/0448-L/07; UFS 18.6.2007, RV/0443-L/05 zur Erfüllung eines Zahlungsplans; EStR…

BFG RV/1100258/2024Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens wegen Ablaufs der beantragten Laufzeit der Ratenzahlungen zum Zeitpunkt der Beschwerdeerledigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2025

…5.546,09 € | | 94.296,92 € Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist keine Zahlung erfolgt. Da zwischenzeitlich die Einkommensteuer 2023 veranlagt sowie Stundungs- und Anspruchszinsen festgesetzt wurden, hat sich der Abgabenrückstand auf 126.372,04 € erhöht (Stand vom 29.8.2025)…

BFG RV/7101246/2024Zahlungserleichterung: Zum Zeitpunkt der Entscheidung ist beantragte Frist schon abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024

…November 2023 brachte der Beschwerdeführer (in weiterer Folge Bf.) ein Ersuchen um Ratenvereinbarung über € 4.200,00 ein. Er habe 2023 eine Ratenvereinbarung vom Finanzamt erhalten und habe diese eingehalten und einen Betrag von € 4.723,00 zurückgezahlt. Die letzte Zahlung sei am…

BFG RV/6100333/2021Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens wegen Ablaufs der beantragten Laufzeit der Ratenzahlungen zum Zeitpunkt der Beschwerdeerledigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2026

…über das Zahlungserleichterungsbegehren hinweg setzen darf. Aufgrund der Antragsgebundenheit ist es der Abgabenbehörde untersagt, eine über den beantragten zeitlichen Rahmen hinausgehende Zahlungserleichterungsbewilligung auszusprechen. Werden Zahlungserleichterungsansuchen daher erst nach dem begehrten Stundungstermin erledigt bzw ist die vom Zahlungserleichterungswerber beantragte Laufzeit der Zahlungserleichterung im Zeitpunkt der Entscheidung…

BFG RV/7104349/2024Zahlungserleichterung ohne Rückstand im Zeitpunkt der Entscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2025

…2019 mwN). Im Antrag auf Ratenzahlung wurde eine letzte Ratenzahlung im September 2024 begehrt. Dieser Termin ist im Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde bereits abgelaufen. Schon aus diesem Grund war die Beschwerde abzuweisen. Zahlungserleichterungen werden gegenstandslos, wenn die betreffenden Abgaben entrichtet werden. Dies auch…

BFG RV/7104587/2016Zahlungserleichterung nach Selbstanzeige, im Zeitpunkt der Entscheidung bereits vollständig entrichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2017Teil 2/2

…der gesetzlichen Bestimmung des § 212 Abs. 1 BAO können Zahlungserleichterungen nur dann gewährt werden, wenn dem Antragsteller gegenüber aufgrund eines Rückstandsausweises Einbringungsmaßnahmen in Betracht kommen. Da dem durch das Bundesfinanzgericht zu treffenden Erkenntnis die Sach- und Rechtslage iSd § 270 BAO (kein Neuerungsverbot) im Zeitpunkt der…

BFG RV/7103872/2024Zahlungserleichterung; zum Zeitpunkt der Entscheidung ist die beantragte Frist bereits abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2025

…der Jahre 2018 - 2022 ergab sich eine Nachzahlung von € 59.624,50. Wir stellen hiermit den Antrag, die Abstattung dieses Abgabenrückstandes in monatlichen Raten von € 2.000,00 durchfuhren zu dürfen, wobei dieses Ratenzahlungsersuchen vorerst auf 12 Monate begrenzt wird. Die erste Zahlung…

BFG RV/7104587/2016Zahlungserleichterung nach Selbstanzeige, im Zeitpunkt der Entscheidung bereits vollständig entrichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2017Teil 1/2

…der Selbstanzeige, und könne gemäß § 29 Abs. 2 FinStrG durch Gewährung von Zahlungserleichterungen gemäß § 212 BAO auf höchstens zwei Jahre verlängert werden. Für die Abgabenzeiträume, die auf die von der Selbstanzeige umfassten Abgabenzeiträume gefolgt seien, habe die Bf. fristgerecht monatliche Abgabenerklärungen erstattet. Zum jetzigen Zeitpunkt…

BFG RV/7103908/2023Zahlungserleichterung; zum Zeitpunkt der Entscheidung ist der Stundungstermin bereits verstrichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…Stundung des Rückstandes iHv. € 1.138.645,96 bis zum 31. Dezember 2023 ein. Die Voraussetzungen für eine Verlängerung der bisherigen Zahlungserleichterung würden angesichts der bereits bewilligten Stundung vorliegen, ohne dass es nötig wäre, im Detail näher darauf einzugehen. Ergänzend merkte die Bf. an…

BFG RV/7102676/2024Zahlungserleichterung: Die beantragte Stundungsfrist für eine Abgabenschuld ist zum Zeitpunkt der Vorlage an das BFG bereits abgelaufen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2024

…für den Stundung beantragt wurde. Wenn der im Zahlungserleichterungsansuchen bzw. in der Beschwerde oder im Vorlageantrag begehrte letzte Zahlungstermin im Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde bereits abgelaufen ist, ist aber nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Beschwerde als gegenstandslos abzuweisen (VwGH 24.5.1985…

BFG RV/7100145/2026Bei fremdfinanzierten Zahlungen ist der Abfluss im Sinne des § 19 Abs. 2 EStG 1988 bereits im Zeitpunkt der Zahlung und nicht erst bei Rückzahlung des Kredites anzunehmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026

…bereits im Zeitpunkt der Zahlung, nicht erst bei Rückzahlung des Kredites (vgl. Doralt, EStG10 § 19 Tz 31; vgl. VwGH 10.05.1995, 92/13/0210). Diese Grundsätze sind für die konkrete Einkünfteermittlung zu beachten. Für den konkreten Fall bedeutet dies, dass die Abzugsfähigkeit der geltend…

BFG RV/7104584/2016Zahlungserleichterung - Im Ratenansuchen beantragte Zahlungstermine bereits abgelaufen und kein Rückstand am Abgabenkonto im Zeitpunkt der Entscheidung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2017Teil 1/2

…FH) Oliver Bruckner in der Beschwerdesache XY-Ltd, Adr, vertreten durch WOLF THEISS Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Schubertring 6, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 06.05.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 31.03.2016, StNr.: *****, betreffend Zahlungserleichterung (…

BFG RV/7104584/2016Zahlungserleichterung - Im Ratenansuchen beantragte Zahlungstermine bereits abgelaufen und kein Rückstand am Abgabenkonto im Zeitpunkt der Entscheidung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2017Teil 2/2

…im Zeitpunkt der Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht die Abgaben, für die um Zahlungserleichterung angesucht wurde, bereits entrichtet waren, kann laut oben zitierter Judikatur über dieses Ansuchen nur mehr in Form einer Abweisung entschieden werden. Laut Abgabenkonto hat die Bf. die von ihr in der Beschwerde…

BFG RV/7103352/2015Zahlungserleichterung (§ 212 BAO) - Beschwerde (als gegenstandslos geworden) abzuweisen, da die vom Zahlungserleichterungsansuchen umfassten Abgabenschuldigkeiten im Zeitpunkt der Entscheidung bereits getilgt waren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2015

…Finanz-Online ein Zahlungserleichterungsansuchen ein und beantragte die ratenweise Entrichtung des zu diesem Zeitpunkt aushaftenden Rückstandes in Höhe von € 21.012,95 in monatlichen Raten in Höhe von € 1.500,00 (jeweils Ende des Monats) und einer Restrate (unter Berücksichtigung der Mindestkörperschaftsteuer) von…

BFG RV/7103254/2013Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO - beantragte Zahlungsfrist im Zeitpunkt der Rechtsmittelerledigung bereits abgelaufen und kein Rückstand mehr am Abgabenkonto.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2014

…Begründung wird ausgeführt, in einem Ansuchen um Zahlungserleichterung seien gemäß § 212 Abs. 1 BAO alle Voraussetzungen die in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (auf Stundung) oder den Eintritt in Raten zu bewilligen darzustellen. Fehle auch nur eine der im § 212 Abs…

BFG RV/7103716/2022§ 212 BAO - Beschwerde (als gegenstandslos geworden) abzuweisen, da die vom Zahlungserleichterungsansuchen umfassten Abgabenschuldigkeiten im Zeitpunkt der Entscheidung bereits getilgt waren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2023

…eingebracht. Mit der Zahlung von EUR 2.563,00 per 16.06.2016 wurde der ausstehende Betrag der Einkommensteuervorauszahlung 04-06/2016 vollständig ausgeglichen. Die antragsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten (Einkommensteuervorauszahlungen 04-06/2016) wurden zur Gänze getilgt, sodass diese bereits im Zeitpunkt der Beschwerdevorentscheidung vom 12.10…

BFG RV/7102589/2014Bei fremdfinanzierten Werbungskosten erfolgt der Abfluss i.S.d. § 19 EStG 1988 bereits im Zeitpunkt der Zahlung und nicht erst bei der Rückzahlung des Darlehens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2016

…Gesetz verwendete Begriff "leisten" ist im Sinn von Übertragen der tatsächlichen und rechtlichen (besser wirtschaftlichen) Verfügungsmacht über Geld oder Geldeswert zu verstehen. Dabei ist unbeachtlich, aus welchen Mitteln die verausgabten Leistungen bestritten werden; bei fremdfinanzierten Aufwendungen erfolgt daher der Abfluss bereits im Zeitpunkt der Zahlung…

BFG RV/7200046/2013Abweisung eines Antrages auf Erstattung gemäß Art. 236 ZK. Der mitgeteilte Zollbetrag war im Zeitpunkt der Zahlung gesetzlich geschuldet; in der Warenanmeldung ist die zutreffende Zolltarifnummer verwendet worden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2018

…Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992) werden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben werden insoweit erstattet, als nachgewiesen wird, dass der Betrag im Zeitpunkt der Zahlung nicht gesetzlich geschuldet war oder der Betrag entgegen Artikel 220 Absatz 2…

BFG RV/7100740/2019Optionsausübung hinsichtlich einer ursprünglich als steuerfrei behandelten Anzahlung im Zeitpunkt der Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…Mieterin aufgrund des zum Zeitpunkt der Zahlung im Jahr 2013 geringeren Goldpreises Verluste realisieren habe können. Die Mieterin selbst sei ein Unternehmen, die fast ausschließlich Umsätze erziele, die den Vorsteuerabzug ausschließen. Dies habe jedoch für den konkreten Fall keine Auswirkungen, da der zugrundeliegende Mietvertrag bereits…

BFG RV/2100271/2015Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei einem Freiberufler (Architekt); Beurteilung der wesentlichen Betriebsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…wird deutlich, dass der jeweilige Zahlungsgrund der Gehaltsexekution in den Exekutionstitel aus Februar 2000, Februar 2001, Februar 2003 und März 2003 gelegen ist. Die Verbindlichkeiten des Bf. an die Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten (Wohlfahrtseinrichtungen) bestanden bereits im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe zum 31. Dezember 2007…