… 9 Abs. 1 BAO ist eine Ausfallshaftung (VwGH 24.2.1997, 96/17/0066). Voraussetzung ist die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden (VwGH 3.7.1996, 96/13/0025). Uneinbringlichkeit liegt vor, wenn Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos waren oder voraussichtlich erfolglos…

…ein FB Anspruch im SS 2013 bestünde, wenn ***6*** durch ein unvorhergesehenes Ereignis an der Fortsetzungsmeldung gehindert war, wenn das Studium tatsachlich zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgenommen werde. Es wäre daher im Oktober 2016 mittels Vorhalt abzuklären, ob und wann ein Studium begonnen worden…

…92 (davon Verbindlk gg ***V*** GmbH 231.000) | 246.539,06 (davon Verbindlk gg ***V*** GmbH 240.834) Aus dem Arbeitsbogen des Prüfers betreffend AP über die Jahre 2012 bis 2016 geht nachstehende Aufstellung über den Vermögensstand der KG jeweils zum Zeitpunkt 31.12…

…zu einem Zeitpunkt, zu dem über die Beschwerden gegen den Wiederaufnahmebescheid noch gar nicht mittels Beschwerdevorentscheidung abgesprochen bzw. entschieden worden war. Die Beschwerdevorentscheidung erging erst mit Datum 6.5.2022. Ein Vorlageantrag gegen die am 6.5.2022 ergangenen Beschwerdevorentscheidung betreffend die Wiederaufnahmebescheide der Jahre…

…Es sei ab diesem Zeitpunkt zu mehreren Zwangseinweisungen nach Konsum von psychoaktiven Substanzen und daraus resultierenden Verhaltensstörungen gekommen. Die Erwachsenenvertreterin des Beschwerdeführers gibt im Beschwerdeverfahren an, dass aufgrund des seit Geburt vorliegenden Leidens (Epilepsie) und der nur monate- und tageweisen Beschäftigung laut vorliegendem Versicherungsdatenauszug vom…

…Abgabenansprüche im engeren Sinn) kraft Gesetzes jeweils zu dem Zeitpunkt, in dem ein gesetzlicher Tatbestand, mit dessen Konkretisierung das Gesetz Abgabenrechtsfolgen verbindet, verwirklicht wird. Auf die Bescheiderlassung kommt es dabei nicht an. Mit dem Bescheid wird lediglich die Durchsetzung des Anspruchs gegenüber der Abgabenbehörde bewirkt…

…positive Beurteilung bei der letzten vorgeschriebenen Prüfung abgeschlossen hat. § 68 Abs. 1 Z. 6 UG stellt sohin für den Zeitpunkt des Abschlusses des Studiums und damit des Erlöschens zu dessen Zulassung auf die "positive Beurteilung bei der letzten vorgeschriebenen Prüfung" ab. Nach der Rechtsprechung des…

…Nach Ansicht der Bp entspricht diese "steuerunwirksame Vorgehensweise" keinen fremdüblichen Grundsätzen, zumal es auf dem Kulanzweg keine Vereinbarungen über ein mögliches Rückgaberecht innerhalb eines gewissen Zeitraumes gab und die Kaufabwicklungen zum Zeitpunkt des Prüfungsbeginnes schon mehr als ein Jahr zurücklagen. Nachdem der Kunde die Verfügungsmacht…

…weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird, e) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes oder eines Freiwilligen Dienstes nach § 2…

…längerem vorliegt, sich jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt manifestiert. Aber erst wenn diese Krankheit zu einer derart erheblichen Behinderung führt, welche (bei i.W. unter 21jährigen, im Fall der sich in Berufsausbildung befunden habenden unter 25jährigen) einen Grad von mindestens 50 v.H. aufweist…

…iVm § 98 Abs 2 BAO gelten Dokumente mit dem Zeitpunkt des Einlangens in die Databox bzw. nach dem erstmaligen Bereithalten des Dokuments beim bzw. für den Empfänger als zugestellt. Die Beschwerden vom 12. Juli 2022 wurden daher nach Ablauf der Beschwerdefrist erstattet. Seit dem 28…

…Durchlaufposten und keine Einkünfte darstellen könne. Dies unbeschadet davon, dass der Bf. das Finanzamt zu ehest baldigem Zeitpunkt (krankheitsbedingt Anfang September) in Kenntnis gesetzt hätte und das Finanzamt die Richtigkeit stets uneingeschränkt bestätigt hätte. Gleiches würde für seine im November 2022 getätigte Rückfrage an die…

…5 EStG ergibt. Zum Vorbringen des Bf. im Schreiben vom 30.5.2023 wonach aufgrund der Bilanzerstellung der ***4*** zu diesem Zeitpunkt eine rückwirkende Veränderung (Anmerkung; die Ausstellung eines weiteren Lohnzettels für 2020 am 24.2.2021) nicht möglich wäre und die betreffenden Konto seit…

…a EStG 1988, weil von dieser Bestimmung sowohl Bezüge als auch Vorteile aus einem früheren Dienstverhältnis erfasst werden. Als zugeflossen iS des § 19 Abs. 1 EStG 1988 gilt dieser Vorteil mit der Übergabe der Berechtigungskarte an den Bf. bzw. dessen Gattin (vgl. Brennsteiner/Wanke in…

…nach diesem Zeitpunkt wirksam eingebracht wurde, war er gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO iVm § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer…

…lautenden Bescheid herbeigeführt hätte." 2. Taugliche Wiederaufnahmegründe iSd § 303 Abs. 1 BAO bilden nur im Zeitpunkt der Bescheiderlassung existente Tatsachen, die später hervorgekommen sind. Tatsachen sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände, also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem…

…übersteigt. Dieser Gewinn ist für den Zeitpunkt der Veräußerung oder der Aufgabe nach § 4 Abs. 1 oder § 5 zu ermitteln. Im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebes anzusehen ist, ist als Veräußerungsgewinn jedenfalls der Betrag seines negativen Kapitalkontos zu erfassen…

…2016. Erst zu diesem Zeitpunkt - also im Jahr 2016 - lag damit die Auszahlungsreife vor und ist vom Zufluss an den Verkäufer auszugehen. Die Einkünfte nach 30 EStG 1988 sind nach Maßgabe des Zufließens zu erfassen. Der Zuflusszeitpunkt ist nach 19 EStG 1988 zu bestimmen. Zugeflossen…

…weil laut Konklusio zum damaligen Zeitpunkt der Marktstudie (Seite 21) eine mögliche Ursache für die Kaufkraftabwanderung darin zu finden war, dass kein attraktives "Einkaufserlebnis" wie ein solches in modernen Einkaufszentren angeboten wird, möglich war. Ergänzend dazu trug die individuelle Mobilität der Menschen laut Studie dazu…

…der Betriebsaufgabe würde die oben angeführte Liegenschaft als Betriebsvermögen klassifiziert werden, wodurch die Immobilienertragssteuerermittlung versagt werden würde und ein Veräußerungsgewinn zu ermitteln wäre. Im Bescheid vom 11.11.2015 wurde die für die Ermittlung des tatsächlichen Betriebsaufgabezeitpunktes maßgeblich relevante Tatsache, nämlich jene des Zeitpunktes der…