RIS AI
26 568 Treffer261 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100108/2024Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit der Lieferungen bzw. sonstigen Leistungen strittig, mangelnde Konkretisierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2024

…um welche Lieferungen oder sonstigen Leistungen es sich handelt und wann diese ausgeführt wurden. Die zu diesem Punkt im Ergänzungsersuchen vom 16.07.2024 gestellten Fragen, ob es (k)einen schriftlichen Auftrag gab, welche Leistung(en) der Forderung zu Grunde lagen, zu welchem Zeitpunkt und…

BFG RV/5101440/2017Erwerbsteuerpflicht wegen Überschreitung der 6-Monatsfrist - Zeitpunkt der Lieferung bei Eigentumsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2019

…Der Beschwerdeführer hat das Fahrzeug laut Kaufvertrag am 10.5.2016 unter Eigentumsvorbehalt erworben. Die Überweisung des gesamten Kaufpreises erfolgte am 23.5.2016, die Übergabe des beschwerdegegenständlichen Fahrzeugs am 27.5.2016. Nach Ansicht des Beschwerdeführers ist der Zeitpunkt der Lieferung des gegenständlichen Fahrzeuges…

BFG RE/2100001/2025Vorabentscheidungsersuchen - UID als materiell-rechtliche Voraussetzung der ig Lieferung nach Quick Fixes
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss18.09.2025

…Ausführung der Lieferung bzw. nach der Rechnungslegung dem Lieferer vom Erwerber bekanntgegeben wird. 40. Dabei stellt sich zunächst die Frage, ob die nachträgliche Bekanntgabe einer MwSt-Identifikationsnummer überhaupt noch Einfluss auf die Besteuerung des Umsatzes haben kann, da Steuertatbestand und Steueranspruch zu dem Zeitpunkt eintreten…

BFG RV/2100537/2021Zeitpunkt der umsatzsteuerlichen Betriebsverlegung ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2022

…von technischer Ausstattung und eigenem Personal über einen längeren Zeitraum an der betreffenden Betriebsstätte (vgl. zuletzt EuGH 3.6.2021, C-931/19, Titanium und VwGH 7.5.2021, Ra 2020/15/0115). Die Steuerschuld für Lieferungen und sonstige Leistungen gewerblich tätiger Unternehmer entsteht - soweit…

BFG RV/4100410/2011Steuerfreiheit der Lieferung eines Gewehres ins Drittland.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.07.2015

…Möglichkeit muss dem liefernden Unternehmer jedoch, wenn für ihn im Zeitpunkt der Lieferung erkennbar ist, dass tatsächlich ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Gemeinschaftsgebiet vorhanden ist, verwehrt bleiben, weil sich aus Artikel 147 Abs. 1 lit a. der Systemrichtlinie und darauf aufbauend aus § 7 Abs…

BFG RV/4100376/2022Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei einer gewerblichen (als KG geführten) Immoblienhändlerin, wenn keine branchentypischen Tätigkeiten mehr ausgeführt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 1/2

…hatte. Die Vermögenswerte bestanden im Wesentlichen aus Forderungen gegenüber der ***C*** GmbH bzw. der **I*** GmbH und zwar aufgrund von erfolgten Anzahlungen an diese Gesellschaften im Zusammenhang mit der Lieferung von nicht näher definierten bzw. konkretisierten Immobilien. Diese Liefervereinbarungen wurden allerdings zu keinem Zeitpunkt erfüllt…

BFG RV/7101493/2019Missglückte innergemeinschaftliche Lieferung; keine Anwendung der Vertrauensschutzregelung nach Art 7 Abs 4 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2025Teil 1/2

…somit der Zeitpunkt der Bilanzerstellung für 2006. Zu diesem Zeitpunkt war das Entstehen der Umsatzsteuernachforderung für die Bf jedoch nicht zu erwarten (siehe Feststellung bei Punkt 1.1.6.) - vielmehr wurde davon ausgegangen, dass alle Voraussetzungen für das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung gegeben sind und…

BFG RV/4100194/2022Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei Einstellung der werbenden Tätigkeit ohne vorhandenes Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2023Teil 1/2

…Einmahnung der Lieferungen, Rückforderung, etc. …) setzte, und - trotz des gegebenen Handlungsbedarfes - auch insofern untätig blieb, als sie keine Immobilien anschaffte, mit welchen sie die Tätigkeit des gewerblichen Immobilienhandels hätte fortsetzen können, oder andere Initiativen unternahm, gab sie zu erkennen, dass sie ab diesem Zeitpunkt…

BFG RV/2100164/2018Kein Vorsteuerabzug mangels Lieferung (hier: wirtschaftlich keine Verschaffung der Verfügungsmacht erfolgt, da bereits vorab "Refakturierung" vereinbart war)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.06.2022

…keinem Zeitpunkt verfügen, wie zum Beispiel diese zum Verkauf über sein Unternehmen, über eingangs beschriebene Verkaufsportale, anbieten. Tatsächlich war die Refakturierung bereits vorab vereinbart; die Rechnungen wurden laut Aussage von [Bf.] ausgestellt, sobald er dazu Zeit hatte. Teilweise wurden die refakturierten Beträge von der Firma…

BFG RV/7100233/2016Zeitpunkt des Übergangs der Verfügungsbefähigung, Landwirt, Kauf ab Abruf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2019

…50). Erforderlich ist zusätzlich zum Übergang der wirtschaftlichen Substanz vom Leistenden auf den Leistungsempfänger, dass dies von den Beteiligten endgültig gewollt ist (VwGH 27.02.2002, 2000/13/0095; zuletzt VwGH 30.04.2019, Ra 2017/15/0071). Grundsätzlich sind Lieferungen in dem Zeitpunkt ausgeführt…

BFG RV/4100143/2024Vergütung der Normverbrauchsabgabe - Zeitpunkt der Sperre in der Genehmigungsdatenbank durch einen Fahrzeughändler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2025

…des Kraftfahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank im Zeitpunkt der Lieferung durch diesen selbst zu erfolgen. Im gegenständlichen Fall seien die Sperrsetzungen bei den in den Jahren 2018 und 2019 exportierten Fahrzeugen durch die Bf jedoch erst im Jahr 2022 erfolgt. Zudem seien in der Auflistung des…

BFG RV/2101113/2016Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung trotz fehlenden Buchnachweises bei Vorliegen der materiellen Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2019

…insbesondere den Zeitpunkt der Nachweiserbringung, abstellt, sondern auch eine spätere Nachweisführung im Abgabenverfahren für ausreichend erachtet. Entscheidend ist danach, dass dem liefernden Unternehmer der Nachweis gelingt, dass die materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit zweifelsfrei vorliegen. Die materiellen Voraussetzungen sind dann erfüllt, wenn die Lieferung der Waren…

BFG RV/7102235/2011Innergemeinschaftliche Lieferungen - Vorliegen der materiellen Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.10.2018

…Mitgliedstaat steuerbar ist. Nach dem festgestellten Sachverhalt wurden bei den streitgegenständlichen Lieferungen alle genannten Voraussetzungen erfüllt. Dass die Bf. nicht festgehalten hat, welche konkrete Person das jeweils konkrete Fahrzeug ins übrige Gemeinschaftsgebiet befördert hat, kann im Streitfall nicht zum Verlust der Steuerbefreiung führen. Die in…

BFG RV/7100802/2013Innergemeinschaftliche Lieferungen - Nachweis der Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017Teil 3/3

…dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass der angegebene Abnehmer nicht der Empfänger der Lieferung gewesen ist. Die Voraussetzungen einer innergemeinschaft­lichen Lieferung sind nicht erfüllt. Auch die Vertrauensschutzregelung greift nicht. Im Zeitpunkt der Lieferung hätte dem Geschäftsführer der Bf bewusst sein müssen, dass bei einer Geschäftsabwicklung…

BFG RV/4100268/2011Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen - Nachweis der Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2015

…12.2013, 2012/15/0006) die Auffassung, dass der inländische Lieferer zwar den Nachweis der materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit nach Art. 7 UStG 1994 zu erbringen hat. Dabei ist für die Nachweisführung jedoch nicht auf bloß formelle Belange, insbesondere zum Zeitpunkt der Leieferung, abzustellen. Vielmehr…

BFG RV/5101050/2013Entfall der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen bei Vorliegen von "wissen müssen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015Teil 2/3

…in der Kanzlei Unternehmer beraten sagen wir, wenn du lieferst, brauchst du den sogenannten Buchnachweis, darunter unter anderem die UID-Nummer. Wenn die UID-Nummer nicht gültig ist, kann ich das alles vergessen. Dh. wir sagen, wenn die UID-Nummer im Zeitpunkt der Lieferung nicht…

BFG RV/5100069/2019Ist der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters eine Lieferung oder sonstige Leistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2022

…gegenständlichen Fall anzuwendenden österreichischen Bestimmungen sei der Verkauf eines Patientenstocks (einer Patientenkartei), eines Kundenstocks oder Firmenwertes als Lieferung zu behandeln. Ein Kundenstock werde dort geliefert, wo der überwiegende Teil der Kunden im Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht ansässig sei. Der gegenständliche Verkauf des Kundenstocks sei…

BFG RV/7106361/2016Zeitpunkt des Wegfalls der Ungewissheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2021Teil 2/3

…vom Empfänger der Leistung geschuldet (Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 1a, Abs. 1b, Abs. 1c, Abs. 1d und Abs. 1e), entsteht abweichend davon die Steuerschuld für vereinbarte, im Zeitpunkt der Leistungserbringung noch nicht vereinnahmte Entgelte, mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Lieferung oder sonstige…

BFG RV/7100802/2013Innergemeinschaftliche Lieferungen - Nachweis der Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017Teil 1/3

…Es handle sich bei der erwähnten Rechnung um einen Mercedes S 320 CDI, der in die Slowakei verkauft worden sei. Tz 4 - Fahrzeuge 2008 Da für gemeldete innergemeinschaftliche Lieferungen zum Zeitpunkt der Überprüfung keine Übernahmebestätigungen vorhanden gewesen seien, erhöhte der Bp die mit 20 % zu…

BFG RV/7100802/2013Innergemeinschaftliche Lieferungen - Nachweis der Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017Teil 2/3

…Die Stellungnahme bezüglich der Besprechung bei Dr. BI sei unverständlich. 2009 Niederschrift vom 20.8.2009 für 1-6/2009 Tz 2 Empfänger AH O.E., insgesamt 41.000 €, Beförderung Da für gemeldete innergemeinschaftliche Lieferungen (AR 2009023, AR 2009024) zum Zeitpunkt der Überprüfung keine…