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BFG RV/7104074/2009Aktivierungspflicht von zur Verschaffung der Betriebsbereitschaft eines Gebäudes erforderlichen Instandhaltungs- und Erhaltungsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2015

…vor dem Zeitpunkt der Betriebsbereitschaft angefallen und wurden dazu getätigt dem Gebäude zu dieser zu verhelfen. Sie sind daher den aktivierungspflichtigen nachträglichen Anschaffungskosten zuzuordnen, welche auf die Restlaufzeit des Gebäudes zu aktivieren sind. Im gegenständlichen Fall sind nicht die Anschaffungsnähe bzw. die Höhe der angefallenen…

BFG RV/5100004/2023Diverse Aufwendungen nach einem Wohnungskauf als Teil der Gebäudeanschaffungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2023

…Betriebsbereitschaft; ein Wirtschaftsgut ist betriebsbereit, wenn es entsprechend seiner Zweckbestimmung genutzt werden kann (Mayr in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG13 § 6 Rz 69). Die Abgrenzung zwischen anschaffungsnahen und danach entstandenen Erhaltungsaufwendungen ist nur bei Instandhaltungsaufwendungen relevant: Da Instandhaltungsaufwendungen im Gegensatz zu Instandsetzungsaufwendungen im Rahmen der…

BFG RV/2100254/2009Weder nachträgliche Anschaffungskosten noch laufender Schuldzinsenabzug für übernommene Kreditverbindlichkeiten ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Vermietungsobjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2014

…mit dem Erwerbsvorgang und der Herstellung der Betriebsbereitschaft stehen. Dies betrifft auch Kosten, die anfallen, nachdem ein Wirtschaftsgut in die wirtschaftliche Verfügungsgewalt des Erwerbers gelangt ist (nachträgliche Anschaffungskosten). Ähnlich werden für steuerrechtliche Belange den (ggfs. fiktiven) Anschaffungskosten alle Aufwendungen zugeordnet, die der Erwerber aufbringen muss…

BFG RV/5200022/2013Haftung nach § 9 BAO für Eingangsabgabenschuldigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2015

…auszuscheiden, da es sich um eine Gutschrift der Steuerberatungskanzlei handle und nicht um eine Zahlung. | 30.04.2009 | xxxxxxx | € 388,19 | 30.04.2009 | xxxxxxx | € 210,71 Diese Zahlungen seien zur Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft unbedingt erforderlich gewesen…

BFG RV/4100484/2020Veräußerungserlös bei privaten Grundstücksveräußerungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2025

… 3 Abs 1 GrundanteilV); der Nachweis wird durch ein Gutachten zu erbringen sein (so auch Prodinger, SWK 2016, 737, 738, derselbe SWK 2017, 1111); das Gutachten muss auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Anschaffung abstellen. Die pauschale Aufteilung nach § 2 GrundanteilV kommt freilich auch dann…

BFG RV/7105944/2015Anschaffungszeitpunkt eines Röntgengerätes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2021

…EStG 1988 in der Rechtslage ab der Veranlagung 2010 hält der Verwaltungsgerichtshof fest, dass der Anschaffungszeitpunkt mit dem Zeitpunkt der Betriebsbereitschaft des Wirtschaftsgutes einhergeht und nicht mit dem seiner Lieferung (vgl VwGH 08.03.1994, 93/14/0179). Seine diesbezügliche Rechtsansicht bekräftigte der Verwaltungsgerichtshof im…

BFG RV/2100017/2017Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung einer Unternehmensgruppe: Feststellung der Liebhaberei beim Gruppenmitglied und Tauglichkeit des Wiederaufnahmsgrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.11.2018Teil 3/3

…des Betriebs und der Durchführung von Veranstaltungen "im Informationsbereich" mit. In den Jahresabschlüssen 2005/2006, 2006/2007 und 2007/2008 ist die "Erbringung von sonstigen kulturellen und unterhaltenden Leistungen a.n.g." angegeben. Die tatsächlich erbrachten Leistungen der Beschwerdeführerin bestanden seit der "vollen Betriebsbereitschaft" (das…

BFG RV/7500334/2019Vergnügungssteuer, Spielapparate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2020

…bzw. eine bestimmte Arbeit leiste (siehe dazu VwGH 1.9.2010, 2010/17/0086). Die weitere Begründung lautet: "Nach dem Betreten des Cafe X wurden Fotos gemacht um die Betriebsbereitschaft der Eingriffsgegenstände (FA KNr. O1 bis 04) festzuhalten. Hierbei handelte es sich um einen Bildschirm…

BFG RV/2100065/20101. AfA-Bemessungsgrundlage eines Mietobjekts bei Vorlage eines ungeeigneten Verkehrswertgutachtens 2. Ertragsteuerliche Behandlung anschaffungsnaher Sanierungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.07.2016Teil 1/2

…VwGH - insbesondere bei Bestehen mietrechtlicher Beschränkungen - etwa dem Umstand der Bebauung, durch Zu-/Abschläge Rechnung zu tragen ist. Beim Sachwert eines entgeltlich erworbenen Gebäudes kommt dessen Bauzustand im Zeitpunkt des Erwerbes entscheidende Bedeutung zu. Der durch verschiedenste Umstände beeinflusste Bauzustand des Objekts wirkt sich zugleich…

BFG RV/7105962/2018Keine Änderung der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2025Teil 4/4

…Zeitpunkt des Umsatzes; b) im Falle des § 3a Abs. 1a Z 1 und 2 nach den auf die Ausführung dieser Leistungen entfallenden Kosten; c) im Falle des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. a nach den nichtabzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen). (9) Ungeachtet Abs. 1 ist der…

BFG RV/7400112/2024Vorschreibung der Parkometerabgabe - Nichtfeststellung der Lenkereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2025

…dass zum Zeitpunkt meiner Bestellung ***Bf1*** die faktische Verfügungsgewalt über dieses Fahrzeug hatte, denn ich habe ihn am 24.02.2021, als ich erstmals vor Ort war, aufgefordert mir die Fahrzeugpapiere und Fahrzeugschlüssel zu übergeben, damit ich das Fahrzeug aus der Kurzparkzone entfernen und abmelden…

BFG RV/6100947/2014Anwendung der Opfertheorie bei Abbruch des Gebäudes kurz nach dem Erwerb.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2015

…die dann nicht mehr ausgenützt worden sei. Der genaue Zeitpunkt der Investitionsentscheidung könne jetzt verbindlich nicht beantwortet werden. Dazu müsse man allenfalls noch Finanzierungszusagen bzw.: Ausschreibungen einsehen. Diese würden binnen der nächsten zwei Wochen beigebracht. Vom Referenten dazu befragt, warum dieser Kauf auf Vorrat erfolgt…

BFG RV/7105962/2018Keine Änderung der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2025Teil 3/4

…nicht. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ist nicht klar, ob und in welcher Höhe es zu unverbrauchten Guthaben bei Vertragsende - oder überhaupt zu Guthaben - kommen wird, und erst recht steht zu diesem Zeitpunkt nicht fest, ob der Kunde auf die Erstattung des Guthabens verzichten wird, wozu…

BFG RV/7102644/2016Kein Vorsteuerabzug gemäß §12 Abs.1 UStG 1994 wegen nichtgesetzter Überprüfungsmaßnahmen bei Verdacht der Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2024Teil 2/3

…Folge der Notwendigkeit einer erhöhten Vorsicht im Jahr2012 wies die Bf. darauf hin, dass die mündliche Verhandlung zum Verfahren zur Umsatzsteuer 2002 erst im Juni 2014 und somit zwölf Jahre später vor dem BFG stattgefunden hätte und sich die Bf. bis zu diesem Zeitpunkt sicher…

BFG RV/2100017/2017Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung einer Unternehmensgruppe: Feststellung der Liebhaberei beim Gruppenmitglied und Tauglichkeit des Wiederaufnahmsgrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.11.2018Teil 2/3

…von der Faktenlage im Jahr 2007 ableiten müssen, dass keine Einkunftsquelle vorliegt. Die im Ergänzungsersuchen bekannt gegebenen investitionen führen bei einer angenommenen Nutzungsdauer von 40 Jahren zu einer jährlichen Abschreibung von 75.000€ bis 100.000€. Ausgehend von dem der Behörde zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung…

BFG RV/2100017/2017Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung einer Unternehmensgruppe: Feststellung der Liebhaberei beim Gruppenmitglied und Tauglichkeit des Wiederaufnahmsgrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.11.2018Teil 1/3

…werden. Die "volle Betriebsbereitschaft" war nach dem Vorbringen von Seiten der Beschwerdeführerin ab "Fertigstellung der Renovierung und der Umbauten" im Wirtschaftsjahr 2010/2011 gegeben (siehe Seite 8 des Berufungsschreibens). Zugänge zum Anlagevermögen: Den Anhängen der bis zum Zeitpunkt der Verfahrenswiederaufnahme aufgestellten Jahresabschlüsse sind folgende Zugänge…

BFG RV/7102429/2013Ablösezahlung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2014

…einem kausalen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Erwerbsvorgang und der Betriebsbereitschaft stehen. Das Grundstück in der X. wäre vom Bf. im Jahr 1995 um ATS 6,000.000 (€ 436.037) erworben worden. Seit diesem Zeitpunkt sei das Grundstück 16 Jahre lang laufend vermietet worden…

BFG RV/7105089/2014Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2016

…ist es mangels Betriebsbereitschaft zur Einleitung des Insolvenzverfahrens mit gleichzeitiger Beendigung des Betriebes und Festlegung einer Insolvenz im Ausmaß von 21,5 % gekommen. Erst durch diese Maßnahme des neuen Geschäftsführers, Herrn S, wäre es bei Vorliegen eines rechtskräftigen Abgabenanspruches daher zur Uneinbringlichkeit der Umsatzsteuer für…

BFG RM/6100001/2017Maßnahmenbeschwerde Glücksspiel
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2026

…war. Die Aufgaben des ***3*** waren das Bedienen der Kunden an den im Hauptraum aufgestellten Wettterminal und die Auszahlung von Gewinnen. Er ist laut eigenen Aussagen für den Bereich der Wettgeräte zuständig. Da er der einzige Angestellte zu dem Zeitpunkt der Kontrolle der Finanzpolizei war…

BFG RV/7500495/2017Verkürzung von Wiener Vergnügungssteuer - Vorliegen von Glückspielapparaten und Verschulden bestritten sowie Strafhöhe bekämpft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2017Teil 1/2

…Gibt es eine Spielbeschreibung, wie viele Seiten umfasst diese? 16.) In welcher Sprache ist die Spielbeschreibung abgefasst? 17.) Gibt es Warnhinweise bezüglich der Gefahr spielsüchtig zu werden? 1 8.) Ist ein Demoprogramm installiert? 19.) Wie war der Erhaltungszustand zum Zeitpunkt der Befundaufnahme? (neu, neuwertig, Gebrauchsspuren…