…in § 8 EnFG formulierten Voraussetzungen zur Anwendung der Begünstigungsbestimmung des § 9 EnFG dem Grunde nach erfüllt. Auch das BFG sieht aufgrund der vorgelegten Verfahrensunterlagen keine Veranlassung daran zu zweifeln. Strittig ist allerdings der zeitliche Anwendungsbereich der maßgeblichen Bestimmungen des EnFG, konkret, ob die Begünstigungsbestimmung des …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Vertreter, vom 24. März 2016 gegen den Bescheid des Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 01. März 2016, betreffend Abweisung des Antrages vom 19. Februar 2016 auf Auszahlung…

…eine Zollschuld nur den zum Zeitpunkt ihrer Entstehung geltenden Verjährungsregeln, selbst wenn das Verfahren zur Erhebung der Schuld erst nach Inkrafttreten anderer oder geänderter Verjährungsregeln eingeleitet wurde. Für die Frage des zeitlichen Anwendungsbereichs ist zwischen Verfahrensvorschriften, die im Allgemeinen auf alle bei ihrem Inkrafttreten anhängigen…

…einfließen können. 3.1.5. Aus den genannten Gründen und den nicht durchgeführten Erhebungen ist jedenfalls davon auszugehen, dass die Zuordnung (jedenfalls) der Höhe nach unrichtig ist. 3.2. Zeitlicher Anwendungsbereich des § 4 Abs. 3 KommStG 3.2.1. Die belangte Behörde führt in der…

…erneute pauschale Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft auf Grund dieser oder einer dieser Verordnung nachfolgenden Pauschalierungsverordnung frühestens nach Ablauf von fünf Wirtschaftsjahren zulässig. VI. Zeitlicher Anwendungsbereich § 15. (1) Die Verordnung ist bei der Veranlagung für die Kalenderjahre 2011 bis einschließlich 2015 anzuwenden. (2) …

…3 EStG 1988 über, so ist eine erneute pauschale Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft auf Grund dieser oder einer dieser Verordnung nachfolgenden Pauschalierungsverordnung frühestens nach Ablauf von fünf Wirtschaftsjahren zulässig. 6. Abschnitt Zeitlicher Anwendungsbereich § 17. (1) Diese Verordnung in der Fassung der Verordnung…

…zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zwingend entgegensteht, erweisen sich der angefochtene Rückforderungsbescheid und auch der Abweisungsbescheid, soweit dieser den Zeitraum Mai 2010 bis Dezember 2010 (zeitlicher Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 883/2004) betrifft, als rechtmäßig. 2) Zeitraum Jänner 2008 bis April 2010; Geltung der Verordnung (EWG…

…2012) vor, die Selbstanzeige vom 2.8.2012 stellt eine weitere Selbstanzeige iSd § 29 Abs 6 FinStrG dar. [...] 2. Begründung 2.1. Zeitlicher Anwendungsbereich sowie Strafcharakter des § 29 Abs. 6 FinStrG idF vor FinStrG-Nov 2014, BGBl 12014/65. Gemäß Bescheidbegründung des Finanzamtes FA sei §…

…3 des Einkommensteuergesetzes 1988 über, so ist eine erneute pauschale Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft auf Grund dieser oder einer dieser Verordnung nachfolgenden Pauschalierungsverordnung frühestens nach Ablauf von fünf Wirtschaftsjahren zulässig. VI. Zeitlicher Anwendungsbereich § 15. Die Verordnung ist bei der Veranlagung für die…

…so ist dazu auszuführen, dass diese Arbeit lediglich von der Beschwerdeführerin als ihr ,Hobby' bezeichnet wurde, jedoch kam der zeitliche Aufwand dafür einer Vollzeitbeschäftigung gleich bzw. hat eine solche sogar überstiegen. So musste die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Tätigkeit im ***Museum*** auch noch zusätzlich immer wieder…

…drei Strukturelemente abgestellt, die hier aber nicht im zeitlichen Konnex stünden und daher eine Änderung der organisatorischen Struktur im Zusammenhang mit der Änderung der Gesellschafterstruktur nicht anzunehmen sei. Änderung der wirtschaftlichen Struktur Gehe die aus Vermögen und Tätigkeit gebildete wirtschaftliche Einheit verloren, sei von einer…

…besser. Weit komme ich ohne Krücke nicht." Folgende relevanten Befunde (inkl. Datumsangabe) wurden im Gutachten festgehalten (Anm: vom BFG zeitlich geordnet): "Militärkommando vom 18.06.2014: untauglich Dr Ledwon, FA für Neurologie und Psychiatrie vom 24.09.2015: Diagnose: zentrales Schlafapnoesyndrom mit Müdigkeit tagsüber, CPAP…

…erst dann, wenn innerhalb des in § 21 KBGG bestimmten Zeitraumes das maßgebliche Einkommen iSd § 19 Abs 2 KBGG unter der jeweiligen niedrigsten Einkommensgrenze des § 19 Abs 1 Z 1 und 2 KBGG liegt. Im Anwendungsbereich des KBGG ist zwischen den Legalbegriffen der Rückforderung (§ 31 KBGG; §§…

…nach Inkrafttreten des Zusatzprotokolls neue Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit einzuführen. Der Anwendungsbereich der Stillhalteklausel sei für den Hoge Raad offenkundig unzweifelhaft gewesen, weshalb der Gerichtshof eine Vorlage dieser Rechtsfrage an den EuGH nicht für erforderlich gehalten habe. Diese Sichtweise werde auch durch ein obiter dictum des…

…Mit dem bloßen Hinweis auf kurzfristige Finanzierungsschwierigkeiten sowie einem kurzfristig ausgeschöpften Finanzierungsrahmen bei der Bank werde der im Anwendungsbereich des § 217 Abs. 7 BAO den Begünstigungswerber treffenden Konkretisierungsobliegenheit hinsichtlich eines fehlenden groben Verschuldens an der verspäteten Abgabenentrichtung weder in zeitlicher noch in sonstiger Hinsicht entsprochen…

…die auf Grundlage einer mündlichen Vereinbarung bereits ab Juli 2013 erbrachten Leistungen Bestandteil dieses Vertrages gewesen wären, ergibt sich aus diesem Vertrag. Dass Art, Inhalt und zeitlicher Umfang der angeblich durch die ***A-GmbH***, insbesondere durch den GS-GF der ***A-GmbH***, für die Bf…

…iHv. 476.982 Euro geschätzt wurde und diese Anteile einige Monate später um 10.010.685,34 Euro veräußert wurden. Nach Ansicht des Prüfers sei der gemeine Wert primär aus Verkäufen in zeitlicher Nähe zum Bewertungsstichtag abzuleiten. Nach dem Kommentar zum Bewertungsgesetz (Twaroch/Wittmann/Frühwald…

…Beschwerdeführer überhaupt keine - und damit auch nicht qualifizierbare - Unterlagen vorgewiesen werden konnten und auch keine Bereitschaft hierfür bestand, die Beschlagnahme an sich vorausgesetzt und Aussagen zur Möglichkeit in zeitlicher Hinsicht getroffen, diese anzuordnen. Ist - wie im vorliegenden Fall - die Vorbereitungszeit zwar um Einiges geringer - aber…

…2023 galten, sah in Erwägung näher genannter Gründe im Wesentlichen Folgendes vor: In Artikel 1 EU-NotfVO wird als Gegenstand und Anwendungsbereich festgelegt: "In dieser Verordnung sind Notfallmaßnahmen festgelegt, um die Auswirkungen der hohen Energiepreise durch außerordentliche, gezielte und zeitlich begrenzte Maßnahmen abzumildern. Ziel dieser…

…2023 galten, sah in Erwägung näher genannter Gründe im Wesentlichen Folgendes vor: In Artikel 1 EU-NotfVO wird als Gegenstand und Anwendungsbereich festgelegt: "In dieser Verordnung sind Notfallmaßnahmen festgelegt, um die Auswirkungen der hohen Energiepreise durch außerordentliche, gezielte und zeitlich begrenzte Maßnahmen abzumildern. Ziel dieser…