RIS AI
19 Treffer1735 msnur geltende Fassungen
BFG RV/1100226/2024Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Organisationsverschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025Teil 1/2

…§ 308 Rz 17). Die Kontrollpflicht geht aber keinesfalls so weit, ausnahmslos jeden Arbeitsablauf lückenlos zu überwachen und auf seine Richtigkeit, Vollständigkeit und Zeitgerechtheit zu überprüfen (vgl Capek/Rzeszut/Turpin, aaO, § 308 Rz 55). Der Rechtsvertreter darf nach der Judikatur insbesondere "rein technische Vorgänge beim Abfertigen…

BFG RV/7102887/2023Pachtvertrag Hotel, keine Befreiung mangels Wohnzwecken, teilweises Erlöschen der Abgabenschuld infolge Entrichtung durch den anderen Gesamtschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024Teil 1/2

…nicht den dafür vorgesehenen Behördenbrief verwendet habe, zu einem anderslautenden Fälligkeitszeitpunkt kommen müssen. Der Zeitpunkt der Fälligkeit von Abgaben sei nicht nur für die Ordnung der Entrichtung und die Beurteilung der Zeitgerechtheit der Erfüllung gesetzlicher Abgabenleistungspflichten von Bedeutung, sondern insbesondere auch für die Verrechnung nach…

BFG RV/2100059/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unzulängliche FinanzOnline-Eingaben durch einen Kanzleimitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2021Teil 1/3

…diese Überwachungspflicht auch nicht überspannt werden. Die Überwachungspflicht geht nicht so weit, ausnahmslos jeden Arbeitsablauf lückenlos zu überwachen und auf seine Richtigkeit, Vollständigkeit und Zeitgerechtheit zu überprüfen [...]" Wie oben ausgeführt, verfügt die B. GmbH über ein wohldurchdachtes und sicheres Kontrollsystem, dass pro Jahr mehrere tausend…

BFG RV/2100318/2015Schätzung eines Gastronomiebetriebes bei Vorliegen von Formalmängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2020Teil 1/2

…ist durch ein Begleitprodukt die Protokollierung der laufenden Eintragungen und somit mittelbar u.a. die Einhaltung der Kriterien der Endgültigkeit, Zeitgerechtheit und der Zeitfolgemäßigkeit zu dokumentieren und vor nachträglichen, nicht nachvollziehbaren Abänderungen (u.a. in Form von Verfälschungen) zu sichern. Durch die mangelhafte Form der…

BFG RV/2101193/2016Schätzung eines Geldspielautomatensalons
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2019Teil 3/4

…sich allgemein aus den Grundsätzen der ordnungsmäßigen Buchführung und im Besonderen aus den Ordnungsvorschriften der §§ 131 ff BAO. Dazu gehören unter anderen Grundsätze wie die Vollständigkeit, Richtigkeit, Zeitgerechtheit, Wahrheit, Klarheit, Belegbarkeit, Sicherheit, Unveränderbarkeit und Prüfbarkeit. Das Kriterium der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung ist nicht mit einer…

BFG RV/7100181/2014Sicherheitszuschlag nach AP eines Kfz-Handelbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2018Teil 2/2

…aus den Ordnungsvorschriften der §§ 131 ff BAO. Dazu gehören u.a. Grundsätze wie die Vollständigkeit, Richtigkeit, Zeitgerechtheit, Wahrheit, Klarheit, Belegbarkeit, Sicherheit, Unveränderbarkeit und Prüfbarkeit. Das Kriterium der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung ist nicht mit einer bestimmten Buchführungsmethode oder einer bestimmten Organisation, einem bestimmten System oder einer…

BFG RV/5100868/2015Festsetzung eines Säumniszuschlages wegen verspäteter Übermittlung der UVA und demzufolge unterbliebener Gegenverrechnung des Überschusses mit den Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2018

…Ritz, SWK 10/2001, S 337). Die Überwachungspflicht geht nicht so weit, ausnahmslos jeden Arbeitsablauf lückenlos zu überwachen und auf seine Richtigkeit, Vollständigkeit und Zeitgerechtheit zu überprüfen. Dies gilt insbesondere für Tätigkeiten, die jedermann ohne besondere Schulung und Fachkenntnis zugemutet werden können (Stoll, BAO, 2987…

BFG RV/5100744/2015Mangelhafte Kontrolle der Buchhaltungskraft durch den Geschäftsführer einer GmbH als grobes Verschulden iSd § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2018

…Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Die den Vertreter treffende Überwachungs- und Kontrollpflicht geht nicht so weit, ausnahmslos jeden Arbeitsablauf lückenlos zu überwachen und auf seine Richtigkeit, Vollständigkeit und Zeitgerechtheit zu überprüfen. Insbesondere bei eingearbeiteten, gut geschulten und zuverlässigen Mitarbeitern kann bei Vorliegen eines ausreichenden Kontrollsystems…

BFG RV/7102189/2011Umsatzsteuerpflicht von Gratisjetons, Schätzung, Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2016Teil 2/3

…sich allgemein aus den Grundsätzen der ordnungsmäßigen Buchführung und im Besonderen aus den Ordnungsvorschriften der §§ 131 ff BAO. Dazu gehören unter anderen Grundsätze wie die Vollständigkeit, Richtigkeit, Zeitgerechtheit, Wahrheit, Klarheit, Belegbarkeit, Sicherheit, Unveränderbarkeit und Prüfbarkeit. Das Kriterium der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung ist nicht mit einer…

BFG RV/5101002/2012Säumniszuschlag: Kontroll- und Überwachungsverschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2015

…zweckdienlichen Kontrollorganisation auch eine Überwachungspflicht, die aber nicht so weit geht, ausnahmslos jeden Arbeitsablauf lückenlos zu überwachen und auf seine Richtigkeit, Vollständigkeit und Zeitgerechtheit zu überprüfen. Insbesondere bei eingearbeiteten, gut geschulten und zuverlässigen Mitarbeitern kann bei Vorliegen eines ausreichenden Kontrollsystems, das sich in der Vergangenheit…

BFG RV/5100839/2013Grobes Überwachungsverschulden bei fehlender anlassfallbezogener qualifizierter Kontrolle einer Mitarbeiterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2016

…Tz 17 mit zahlreichen Judikaturnachweisen). Die den Vertreter treffende Überwachungs- und Kontrollpflicht geht nicht so weit, ausnahmslos jeden Arbeitsablauf lückenlos zu überwachen und auf seine Richtigkeit, Vollständigkeit und Zeitgerechtheit zu überprüfen. Insbesondere bei eingearbeiteten, gut geschulten und zuverlässigen Mitarbeitern kann bei Vorliegen eines ausreichenden Kontrollsystems…

BFG RV/1100161/2013Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2015

…der Weisungen in Bezug auf die Finanzamtstermine stichprobenartig kontrolliert. Eine lückenlose Überwachung auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Zeitgerechtheit sei weder wirtschaftlich vertretbar noch administrativ möglich und nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung auch nicht erforderlich. Somit sei der Bf. weder ein Auswahlverschulden noch eine Verletzung der Überwachungspflicht vorzuhalten…

BFG RV/7500374/2020Parkometerabgabe; der elektronische Parkschein wurde erst nach Entfernung vom Fahrzeug aktiviert; Begründung: Nachschau, ob das Parken an der Abstellörtlichkeit erlaubt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Baumgartner über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 22. Juni 2020, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 19. Mai 2020, MA67/000/2020, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß…

BFG RV/2100819/2014Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO trotz Kenntnis der Partei vom Wiederaufnahmsgrund (Zeitungszusteller - Zahlungen an Vertreter und Fahrtkosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X, über die Beschwerde vom 16. Dezember 2013 gegen den Bescheid des Finanzamts Graz-Stadt vom 20. November 2013 betreffend Zurückweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1…

BFG RV/5101141/2012Zurückweisung Wiederaufnahmeantrag durch FA wegen absoluter Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Mandlmayr in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 16. März 2011 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer 1989 gem. § 303 BAO zu…

BFG RV/7500280/2025Parkometerabgabe: Befugnis bzw Pflicht des Verwaltungsgerichts zur Spruchänderung (Tatzeit/Beanstandungszeitpunkt); geringfügige Korrektur des Beanstandungszeitpunktes um sechs Minuten verletzt die Identität der Tat nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 9. April 2025, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, dem Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde, vom 2. April 2025, GZ.: MA67…

BFG RV/7500779/2019Parkometerabgabe; der Parkschein wies zum Beanstandungszeitpunkt einen späteren Abstellzeitpunkt auf; der Bf bestreitet die Richtigkeit der Zeitmessung durch die Fa. Atos, da seine Funkuhr eine andere Zeit angezeigt habe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf, Wien, vom 4. Oktober 2019, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, MA 67, als Abgabenstrafbehörde vom 3. September 2019, MA67/Zahl/2019, wegen der Verwaltungsübertretung…

BFG RV/7103551/2014Rechtzeitigkeit einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., B. gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 20.6.2014, mit denen die Beschwerde betreffend die Einkommensteuerbescheide 2008 bis 2012 als verspätet zurückgewiesen wurde zu Recht erkannt…

BFG RV/1200051/2020Rechtzeitigkeit eines außerhalb der dreijährigen Antragsfrist eingebrachten Erstattungsantrags nach Art. 117 UZK ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2020

Im Namen der republik Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinRi. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Pichler Rechtsanwalt GmbH, Marktstraße 33, 6850 Dornbirn, über die Beschwerde vom 5. Februar 2018 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 11. Dezember 2017, Zahl ***2…