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BFG RV/7100235/2020Zufluss eines Geschäftsführerbezuges; keine Zahlungsunfähigkeit der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2026

…im Wesentlichen zu begleichen ("dauerndes Nichtzahlenkönnen", Verweis auf VwGH 29. Juli 1997, 95/14/0014). Keine Zahlungsunfähigkeit liege vor, wenn lediglich vorübergehend ein Zahlungsmittelmangel bestehe, der durch kurzfristige mögliche Verwertung vorhandener Aktiva (Verweis auf VwGH 29. Juli 1997, 95/14/0014) oder durch Aufnahme eines…

BFG RV/7103128/2015Kein Zufluss beim Gesellschafter-Geschäftsführer im Falle einer Zahlungsunfähigkeit der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2019

…doch seien diese Anfragen abgelehnt worden und seien auch keine verwertbaren Aktiva vorhanden gewesen. Das Unterbleiben von Feststellungen betreffend die Zahlungsunfähigkeit der [X] GmbH durch die belangte Behörde führe dazu, dass die entscheidungswesentliche wirtschaftliche Situation der GmbH in die Bescheiderlassungen keinen Eingang gefunden habe und…

BFG RV/7101859/2021Geschäftführerhaftung, Aussagekraft des vorgelegten Bankkontos zur behaupteten Zahlungsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2021Teil 1/2

…auch nur teilweisen Entrichtung, zur Verfügung standen. Es lag somit ab Februar 2018 keine Zahlungsunfähigkeit der GmbH vor. Wenn noch teilweise Mittel zur Verfügung stehen, ist es Sache des zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Verbindlichkeiten verantwortlichen Geschäftsführers dafür Sorge zu tragen, dass die zur Verfügung…

BFG RV/7101859/2021Geschäftführerhaftung, Aussagekraft des vorgelegten Bankkontos zur behaupteten Zahlungsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2021Teil 2/2

Es stellt unternehmerisches Allgemeinwissen dar, dass für die private Kfz-Nutzung ein Sachbezug anzusetzen ist. Aus § 4 der Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge ab 2002, BGBl. II Nr. 416/2001 ist unter Punkt 4.2.4 Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kfz zu entnehmen (für…

BFG RV/7500902/2017Parkometerabgabe; Abweisung eines Antrages auf Zahlungserleichterung wegen Zahlungsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2017

…mit Bescheid vom 3. November 2016 stattgegeben und diesem gleichzeitig aufgetragen bis 3. Mai 2017 als Nachweis der Zahlungsfähigkeit einen Betrag von EUR 600,00 zu entrichten. Der Bf. kam dieser Aufforderung nicht nach und ersuchte mit E-Mail vom 21. Juni 2017 ein weiteres…

BFG RV/7103850/2016Geschäftsführerhaftung, Verschulden am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit für Haftung nicht relevant, Umsatzsteuer ist monatsweise aufzugliedern, mehrere Voranmeldungszeiträume sind nicht zusammenzufassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2017

…nichts gewinnen, da es für die Haftung nach § 9 BAO ohne Bedeutung ist, ob den Vertreter ein Verschulden am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit trifft (VwGH 20.9.1996, 94/17/0420). Wird eine Abgabe nicht entrichtet, weil der Vertretene überhaupt keine liquiden Mittel hat, so verletzt…

BFG RV/4100487/2020Zufluss an einen Gesellschafter-Geschäftsführer für an die Gesellschaft erbrachte Dienstleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…Vorbringen zur Frage der mangelnden Kreditwürdigkeit. Schließlich ist kein Insolvenzverfahren in der Ediktsdatei vermerkt, auch der Akt enthält keine Anhaltspunkte in diese Richtung. Zudem wäre - bei tatsächlich vorliegender Zahlungsunfähigkeit iSd § 66 IO - der Bf. als Geschäftsführer der GmbH verpflichtet gewesen, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu…

BFG RV/7102676/2017Begräbniskosten für die Schwester, Schwiegermutter und Großmutter der Ehefrau
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2018

…ist nicht aktenkundig und wurde vom Bf. auch kein diesbezüglicher Nachweis erbracht. Eine Zahlungsunfähigkeit bzw. Mittellosigkeit des Wilhelm C konnte nicht festgestellt werden. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt gründet sich auf die in den Verwaltungsakten der belangten Behörde aufliegenden Unterlagen, den dem BFG vorgelegten Auszug des…

BFG RV/2101298/2019Körperschaftsteuer: Verdeckte Ausschüttung durch verzichtsbedingte Forderungabschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2024

…X***, dem Ehemann von ***A*** ***X*** (Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin), ist. Ein nicht durch die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bedingter, sondern aus nicht betriebsbedingten Gründen freiwillig geleisteter Verzicht auf eine Forderung stellt bei der Steuerveranlagung einen das Einkommen der Körperschaft nicht mindernden Vorgang dar (vgl…

BFG RV/2100362/2023Kapitalertragsteuer: 1. Verdeckte Ausschüttung durch verzichtsbedingte Forderungabschreibung, 2. Verdeckte Ausschüttung iZm auf dem Verrechnungskonto verbuchten „Entnahmen“
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2024Teil 1/2

…X***, dem Ehemann von ***A*** ***X*** (Alleingesellschafterin der Beschwerdeführerin), ist. Ein nicht durch die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bedingter, sondern aus nicht betriebsbedingten Gründen freiwillig geleisteter Verzicht auf eine Forderung stellt bei der Steuerveranlagung einen das Einkommen der Körperschaft nicht mindernden Vorgang dar (vgl. VwGH 17…

BFG RV/5101019/2021Verdeckte Ausschüttung durch Übernahme des Haftungsrisikos für Betriebsschulden der Betriebsgesellschaft durch die Liegenschaftsvermietungsgesellschaft bei gleichem Geschäftsführer und Eigentümer im Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2025Teil 2/2

…besteht. Da aber im konkreten Fall der Zahlungsunfähigkeit der "***1**" ***16***- Handelsgesellschaft m.b.H. ein Regressanspruch nur in der Höhe der Konkursquote geltend gemacht werden kann, verwirklicht sich die von vornherein für den Fall der Zahlungsunfähigkeit der "***1**" ***16***- Handelsgesellschaft m.b.H. gewollte…

BFG RV/7101078/2026Benachteiligung des Abgabengläubigers, wenn ein Gläubiger zu 100% befriedigt wird?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026

…Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum, wurde über die B.GmbH ein Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet und die Gesellschaft infolge rechtskräftiger Nichteröffnung wegen Zahlungsunfähigkeit aufgelöst (Auszug Firmenbuch FN). Mit dem Vorhalt vom 03.09.2025 teilte das Finanzamt dem potentiell haftungspflichtigen Bf. mit…

BFG RV/5100567/2023Vorsteuerrückrechnung bei einer Organschaft - Insolvenz der Organgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026

…2023 folgende Feststellungen getroffen (Vorsteuerrückrechnung gemäß § 16 Abs. 3 UStG 1994): Mit Wirkung vom ***5*** (Konkursedikt) sei die Zahlungsunfähigkeit der Firma Organgesellschaft festgestellt worden. Die Organgesellschaft sei eine Organgesellschaft gewesen und hätte ihre Umsätze bzw. Vorsteuern nicht selbst erklärt, sondern diese seien beim Organträger (Beschwerdeführerin…

BFG RV/2100497/2021Verrechnung Forschungsprämie im Konkursverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.09.2025Teil 2/2

…Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner der Insolvenzmasse die Gegenforderung zwar vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erworben hat, jedoch zur Zeit des Erwerbes von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, über dessen Vermögen in der Folge das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, Kenntnis hatte oder Kenntnis haben musste. (2…

BFG RV/7103969/2024Erklärung des Rücktrittes eines Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2025

…der im Jänner 2023 errichteten S.GmbH in Liquidation (zuvor S.GmbH). Die Gesellschaft wurde im Mai 2024 infolge rechtskräftiger Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens und Zahlungsunfähigkeit aufgelöst (Auszug aus dem Firmenbuch FN). Im Vorhalt vom 06.06.2024 teilte das Finanzamt dem Bf…

BFG RV/7103667/2023Festsetzung von Pfändungsgebühr wegen Nichtverbuchung eines Umsatzsteuerguthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2024

…zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine im Jahr 2021 errichtete Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die infolge rechtskräftiger Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens und Zahlungsunfähigkeit aufgelöst ist. Liquidator der Gesellschaft ist ihr bisheriger Geschäftsführer L (Firmenbuchabfrage FN). Mit dem Bescheid des Finanzamtes Österreich vom…

BFG RV/5100547/2021Geschäftsführerhaftung - Geltendmachung eines Rechtsirrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022Teil 1/2

…hin. Weiters verwies es auf den Gerichtsbeschluss vom 21.3.2019 betreffend Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens, die festgestellte Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft sowie darauf, dass der Bf seit 20.9.2013 Geschäftsführer der Primärschuldnerin und daher für die Entrichtung der Abgaben aus deren Mitteln…

BFG RV/3100033/2019Darlehensforderung als (notwendiges) Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021Teil 2/2

…2011) von einer mangelnden Liquidität des Darlehensnehmers aus, die ihn um die Geschäftsbeziehung habe bangen lassen. Die drohende, sich bereits abzeichnende Zahlungsunfähigkeit des XY war dem Bf. demnach zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung bekannt. Dies hinderte ihn aber nicht, dennoch ein Darlehen über 100.000,00…

BFG RV/7106308/2016Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Löschung einer GmbH im Firmenbuch gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.09.2020

…GZ, wurde die Gesellschaft infolge rechtskräftiger Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens und Zahlungsunfähigkeit aufgelöst. Mit am Datum2 in das Firmenbuch eingetragenem Beschluss wurde die Firma gemäß § 40 FBG amtswegig gelöscht. Die aus den angefochtenen Bescheiden resultierende Abgabennachforderung von 296.387,08 € wurden nicht…

BFG RV/7101366/2019Keine neuerliche Wiederaufnahme, wenn bereits rechtskräftiger Wiederaufnahmebescheid vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2019Teil 3/4

…belangten Abgabenbehörde als Gefahr des Fortbestandes des Unternehmens. Ein Abfluss von Zahlungsmitteln in der von der belangten Abgabenbehörde verlangten Höhe würde die Liquidität des Unternehmens massiv gefährden, und könnte zur Zahlungsunfähigkeit führen. Die abgabenpflichtige Beschwerdeführerin müsste ihr seit 18. Jahren bestehendes profitables Unternehmen vorübergehend stilllegen…