…2020 wurde der Bf. aufgefordert, über sein am TT.02.2017 eröffnetes Schuldenregulierungsverfahren und die angenommene Zahlungsplanquote von 3,5% das Anmeldeverzeichnis vorzulegen sowie anzugeben, ob Privatschulden vorliegen würden und der Betrieb zwischenzeitig aufgegeben worden sei. In Beantwortung des gegenständlichen Vorhaltes führte der Bf. aus…

…56 | -5.700,56 | Anwaltskosten (51,62% von 8.525,00) | -277,21 | -4.400,28 | bezahlte anteilige Zahlungsplanquote (51,62% von 21.220,00) | -- | -10.954,00 | Instandhaltung/Energie | -1.024,00 | -1.024…

… 197 KO erfasst sei, da sich diese nicht auf nachträglich entstandene Forderungen beziehe. Aufgrund der Verwaltungsgerichtshof-Entscheidung Zl. 95/15/0173 vom 23.01.1997 sei der Haftungsbetrag auf die Zahlungsplanquote von 9%, dies seien EUR 3.946,18, einzuschränken gewesen. Verfahrenshilfeantrag Mit Eingabe vom…

…es der im Rahmen der Ermessensübung zu berücksichtigenden Billigkeit entspricht, wenn sich die Inanspruchnahme betragsmäßig an der im Zahlungsplan festgelegten Quote (Zahlungsplanquote) orientiert, sofern nicht im Rahmen der Ermessensübung ergänzend auf andere Umstände Bedacht zu nehmen ist. Unbedenklich wurden daher von der belangten Behörde im…

…erste Teilquoten jeweils vom zweiten bis siebten Jahr ab Annahme zur Zahlung fällig sind. Verteilungsquote: 25,1%; Zahlungsplanquote: 4,2% Gesamtquote daher: 29,3%“ < Mit Beschluss vom 28. April 2014 sei der Zahlungsplan angenommen worden. Wesentlicher Inhalt: Die Insolvenzgläubiger erhalten auf ihre festgestellten Forderungen…

…Die Entstehung des Abgabenanspruches und die Fälligkeit der haftungsgegenständlichen Umsatzsteuer fielen in die Zeit der Gesellschaftereigenschaft des Beschwerdeführers. Die Zahlungsplanquote im Schuldenregulierungsverfahren des Beschwerdeführers betrage 10 %. Komme hinsichtlich des Haftenden ein Zahlungsplan zustande und seien die Tatbestandserfordernisse für die Entstehung des Haftungsanspruches vor der Konkurseröffnung…

…habe sich der Bf. stets bemüht, mit dem Finanzamt eine Abmachung zu treffen, die er erfüllen könne. Ein Betrag in Höhe der Zahlungsplanquote sei für den Bf. mit Hilfe Dritter finanzierbar. Der Bf. habe nicht wissentlich Steuern hinterzogen und die Geldstrafe nur angenommen, um „seinen…

…aufgehoben. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 6.6.2012 wurde die Firma der Gesellschaft in "Y GmbH" geändert und der Sitz nach Wien verlegt. Vor Entrichtung der zweiten Zahlungsplanquote wurde über das Vermögen der Gesellschaft mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 23.10.2012 das Konkursverfahren eröffnet…

…gewesen sei. Beeinsprucht werde nicht die Höhe der geschätzten Bemessungsgrundlagen, sondern die Berufung werde mit der Unmöglichkeit der Leistung von Zahlungen begründet, die über die Zahlungsplanquoten hinausgingen. Nachdem der Bf. einen Vorlageantrag stellte und mehrere Vorhalte der belangten Behörde ergingen, erklärte der Bf. mit Schriftsatz…

…und dieser auch betreffend die Forderung der ***20*** für die Annahme des Zahlungsplanes gestimmt hat (Summe der zustimmenden Gläubiger insgesamt € 297.915,00). Die Zahlungsplanquote von 6,7% wurde im Jänner 2007 überwiesen. Mit Bescheid vom 17.4.2008 wurde die Veranlagung des Bf…

…80 BAO für näher aufgegliederte, nach Abzug der Zahlungsplanquote bei der Primärschuldnerin nicht mehr einbringliche Abgaben in Höhe von 60.659,52 € geprüft werde, und forderte ihn zur Beantwortung einer Reihe von Fragen - insbesondere betreffend die Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes - auf. Dazu wurde nach gewährter…

…2.648.079,66 Euro Betriebsschulden von insgesamt 2.044.620,38 Euro. Der Erlass der über die den Gläubigern zugekommene Verteilungsquote und Zahlungsplanquote hinausgehenden (ehemals) betrieblichen Verbindlichkeiten im Jahr 2018 führte gem § 32 Z 2 EStG 1988 somit zu nachträglichen Einkünften aus der ehemaligen…

…Ende des Quartals für 3 Monate angerechnet wurden, da die Zahlungen quartalsweise im Nachhinein erfolgen. Die Zahlungsplanquote wurde im Zeitraum der Ausschüttung angeführt, und wird üblicherweise dem ältesten Rückstand angerechnet. Säumniszuschläge wurden nicht in der Haftung vorgeschrieben, ebenso ein Betrag an Kommunalsteuer von 80,03…

…quotenerfüllten, vor Insolvenzeröffnung entstandenen Abgabenverbindlichkeiten nicht verrechnet werden, weil für das Zahlungsplanverfahren dahingehend Einschränkungen bestehen, als die Verrechnung mit - angemeldeten oder auch nicht angemeldeten - Konkursforderungen nur bis zur Höhe der Zahlungsplanquote zulässig ist. Die Verrechnung von Gutschriften, die nach der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens entstanden sind…

…so entspreche es der im Rahmen der Ermessensübung zu berücksichtigenden Billigkeit, dass sich die Inanspruchnahme betragsmäßig an der im Zahlungsplan festgelegten Quote (Zahlungsplanquote) orientiere, sofern nicht im Rahmen der Ermessensübung ergänzend auf andere Umstände Bedacht zu nehmen sei. Auf dieser Entscheidung aufbauend werde daher im…

…vermag daran nichts zu ändern. Im gegenständlichen Fall kann das Finanzamt daher (maximal) nur die mit Beschluss des Insolvenzgerichtes vom D-2 festgestellte Zahlungsplanquote von 12% für die folgenden Abgaben verlangen: | Insolvenzforderungen | Zeitraum | Betrag | 12% | Umsatzsteuer | 01/2012 |…

…zu dem nach dem Sanierungsplan zu zahlenden Betrag entspricht, war entsprechend den Ausführungen der Beschwerdevorentscheidung der Betrag von € 1.552,73 aufgrund des Insolvenzverfahrens zu löschen. Hinsichtlich der Zahlungsplanquote von 21,43% wurde der durch den rechtskräftig bestätigten Zahlungsplan bewirkte Nachlaß gemäß § 156a Abs…

…wie die Frage des absoluten oder quotenmäßigen Wiederauflebens nach Eröffnung eines neuerlichen Insolvenzverfahrens, der Verminderung der Zahlungsplanquote bei aus Verschulden des Gläubigers nicht angemeldeten Konkursforderungen, der Beschränkung von nicht angemeldeten Masseforderungen sowie Fortlaufhemmung (oder Unterbrechung) der Einhebungsverjährung im Falle eines Zahlungs- oder Sanierungsplanes. Da der…

…Mit Beschluss des Bezirksgerichtes L vom Datum2 wurde das Schuldenregulierungsverfahren nach rechtskräftiger Bestätigung des Zahlungsplans gemäß § 196 Abs. 1 IO aufgehoben. Soweit dem Schuldner durch den rechtskräftig bestätigten Zahlungsplan für die Entrichtung der Zahlungsplanquote eine Zahlungsfrist im Sinne des § 194 Abs. 1 IO eingeräumt wurde…

…zur Anwendung gelangt. Demnach haben Konkursgläubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben, nur insoweit Anspruch auf die Zahlungsplanquote, als diese der Einkommens- und Vermögenslage des Schuldners entspricht. Ob die zu zahlende Quote der nachträglich vorgekommenen Forderungen der Einkommens- und Vermögenslage des Schuldners entspricht, hat das…