…vom 10. Februar 2011 erledigte das Zollamt Wien das Ansuchen des Bf. vom 28. Jänner 2011 um Bewilligung von Zahlungserleichterungen dahingehend, dass für die Geldstrafe, den Wertersatz und die Verfahrenskosten in Gesamthöhe von € 14.363,00 ab 15. März 2011 bis einschließlich 15. Februar…

…gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß. § 172 gilt entsprechend. Die Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen und Kosten nach dem Finanzstrafgesetz richtet sich damit nach § 212 BAO (vgl. VwGH 24.02.2011, 2010/16/0276, uHa…

…darauf hin, dass es sich bei der Geldstrafe nicht um eine Abgabe im Sinn der BAO, sondern eben um eine Geldstrafe handle, die ohnehin unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitstrafe stehe, sodass der Uneinbringlichkeit kein Gewicht zukomme. Maßgebend für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen sei…

…das Einkommen des Bf. die Einhaltung der beantragten Zahlungserleichterung ermöglicht, nicht schlüssig zu bejahen: Die "Rechnungen" sind dadurch, dass sie als Leistungsempfänger eine diplomatische Vertretung eines Staates in Österreich ausweisen, die unter dieser Bezeichnung nach außen hin nicht in Erscheinung tritt, womit der Name und…

…auf Gewährung einer Zahlungserleichterung gestellt. Darin weist er ausdrücklich darauf hin, dass die zuständige Staatsanwältin die Freigabe eines höheren Geldbetrages im anhängigen Strafverfahren verfügt hat. Sobald der Beschuldigte über diesen Betrag verfügen könne, werde die Geldstrafe umgehend bezahlt. Beantragt wurde, die fällige Geldstrafe mitsamt den…

…Technikraum, Waschküche usw.). In weiteren Eingaben wies der Beschwerdeführer noch darauf hin, dass er auch seit 2022 offene und eingemahnte Geldstrafen der BH ***Y*** in Höhe von 2.205 € und 1.611 € nicht bezahlen könne und daher der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe drohe. Beim…

…für den Fall deren Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen bestraft, weil er betreffend die Veranlagungsjahre 1996 und 1997 vorsätzlich keine Umsatz- und Einkommensteuererklärungen eingereicht hatte. Diese Geldstrafe ist unter der Annahme der Einhaltung einer gewährten Zahlungserleichterung in Raten, zuletzt am 20. Juni 1999…

…solchen Fall darf laut der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einem Antrag auf Zahlungserleichterung, wie z.B. in Form eines Zahlungsaufschubes oder einer Ratenzahlung, nicht stattgegeben werden. Von Uneinbringlichkeit ist auch dann auszugehen, wenn die Entrichtung der Geldstrafe nicht in einem angemessenen Zeitraum erfolgen kann. Der unsererseits…

…das BAWAG-P.S.K.-Konto der Finanzstrafbehörde zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste. Ein Ansuchen um eine allfällige Zahlungserleichterung wäre beim Zollamt einzubringen. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs…

…10 Euro den Antrag des Bf. auf Zahlungserleichterung vom 6. Februar 2019 mit Bescheid vom 1. März 2019 ab, was die belangte Behörde wie folgt begründete: „Nach den Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes muss für den Fall, dass eine Geldstrafe uneinbringlich ist, die dem ausstehenden Betrag entsprechende…

…aber aufgrund der Vorkommnisse im Anschluß an eine in unseren Kanzleiräumlichkeiten durchgeführte Umsatzsteuersonderprüfung (USO) unausweichlicher. Ich habe aus diesem Grund auch die Kontaktaufnahme per e-mail gewählt, um eine möglichst lückenlose Darstellung des Prüfungsablaufes bis hin zur Einleitung des Strafverfahrens gegen meine Mandanten (GmbH + Geschäftsführer !…

…uns einen Antrag auf Zahlungserleichterung eingebracht. Ihr Ansuchen auf Zahlungserleichterung wird abgewiesen. Rechtsgrundlage: § 54b des Verwaltungsstrafgesetzes Bitte beachten Sie: Wird keine Beschwerde erhoben, so ist der Bescheid sofort vollstreckbar. Wenn Sie die Teilbeträge nicht rechtzeitig bezahlen und sich ergibt, dass die Geldstrafe ganz oder zum…

…und sind auf das Konto der Finanzstrafbehörde zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste. Ein Ansuchen um eine allfällige Zahlungserleichterung wäre bei der Finanzstrafbehörde einzubringen. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs…

…Entscheidung fällig und sind auf das Finanzamts-Konto der Finanzstrafbehörde zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste. Ein Ansuchen um eine allfällige Zahlungserleichterung wäre bei der Finanzstrafbehörde (seit 1.1.2021 beim Amt für Betrugsbekämpfung, Marxergasse 4…

…das BAWAG-P.S.K.-Konto der Finanzstrafbehörde zu entrichten, widrigen­falls Zwangs­voll­streckung durch­ge­führt und bei Unein­bring­lich­keit der Geld­strafe die Ersatz­frei­heits­strafe voll­zogen werden müsste. Ein Ansuchen um eine allfällige Zahlungserleichterung wäre beim Finanzamt einzubringen. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs…

…BAWAG-P.S.K.-Konto der Finanzstrafbehörde zu entrichten, widrigen­falls Zwangs­voll­streckung durch­ge­führt und bei Unein­bring­lich­keit der Geld­strafe die Ersatz­frei­heits­strafe voll­zogen werden müsste. Ein Ansuchen um eine allfällige Zahlungserleichterung wäre bei der Finanzstrafbehörde einzubringen. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs…

…zu entrichten, widrigen­falls Zwangsvollstreckung durch­ge­führt und bei Unein­bring­lich­keit der Geld­strafe die Ersatzfrei­heits­strafe voll­zogen werden müsste, soweit nicht allenfalls gemeinnützige Leistungen zu erbringen wären. Ein Ansuchen um eine allfällige Zahlungserleichterung wäre beim Finanzamt einzubringen. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs…

…sind in concreto längst abgelaufen. Bei Uneinbringlichkeit steht keine Zahlungserleichterung zu. Das Verhalten der belangten Behörde steht dem Wortlaut des § 54b Abs 2 VStG 1991 entgegen, der da lautet: "Soweit eine Geldstrafe uneinbringlich ist oder dies mit Grund anzunehmen ist, ist die dem ausstehenden Betrag…

…4075 BIC: BUNDATWW) des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg zu entrichten, widrigen­falls Zwangs­voll­streckung durch­ge­führt und bei Unein­bring­lich­keit der Geld­strafe die Ersatz­frei­heits­strafe voll­zogen werden müsste. Ansuchen um allfällige Zahlungserleichterung wären beim Finanzamt einzubringen. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs…

…sind auf das BAWAG-P.S.K.-Konto der Finanzstrafbehörde zu entrichten, widrigen­falls Zwangs­voll­streckung durch­ge­führt und bei Unein­bring­lich­keit der Geld­strafe die Ersatz­frei­heits­strafe voll­zogen werden müsste. Ansuchen um allfällige Zahlungserleichterung wären beim Finanzamt einzubringen. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs…