RIS AI
45 856 Treffer595 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7200323/2011Zolltarifliche Einreihung eines Zucker/Tee-Gemenges. Irrtum der Behörde gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b) ZK. Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG. Bedingung bei Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2015Teil 2/2

…diesem Verfahren wurde die Einfuhranmeldung am 11.2.2008 angenommen und der zu geringe Wert 637,33 € buchmäßig erfasst. Die Beschwerdeführerin verfügt über ein Zahlungsaufschubkonto gemäß Art.226 ZK, womit die Fälligkeit des Abgabenbetrages gemäß den Regelungen in Art.227 Abs.3 ZK iVm …

BFG RV/4200120/2016Erstattung von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2019

…Schreiben vom 22. Juni 2015 begründete die Bf. den Antrag damit, sie würde den am Zahlungsaufschubkonto ihrer Vertreterin vorgeschriebenen Einfuhrumsatzsteuerbeträge nicht schulden, da das Zollamt Klagenfurt Villach zu Unrecht die beantragte Bestimmung des § 26 Abs.3 Z.2 UStG nicht angewandt habe. Mit Eingabe vom…

BFG RV/7200391/2011Zolltarifliche Einreihung eines Zucker/Tee-Gemenges. Irrtum der Behörde gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b) ZK. Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2015Teil 2/2

…diesem Verfahren wurde die Einfuhranmeldung am 11.2.2008 angenommen und der zu geringe Wert 610,40 € buchmäßig erfasst. Die Beschwerdeführerin verfügt über ein Zahlungsaufschubkonto gemäß Art.226 ZK, womit die Fälligkeit des Abgabenbetrages gemäß den Regelungen in Art.227 Abs.3 ZK iVm …

BFG RV/7200079/2011Abweisung; Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides ist vom Anwendungsbereich des § 216 BAO nicht erfasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2015

…Das Bundesfinanzgericht, (BFG), hat als Nachfolgebehörde des UFS dazu erwogen: Im Sinne des § 77 Abs.4 ZollR-DG ist dem Zollschuldner der auf seinem Zahlungsaufschubkonto bestehende Gesamtrückstand an Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, an Nebenansprüchen, sowie an sonstigen Abgaben und dessen Zusammensetzung von der Zollstelle, die für…

BFG RV/4200156/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2014

…Art. 248 Abs. 1 ZK-DVO zur Zollanmeldung CRN aa eine geldwirksame Sicherheit in der Höhe von € 10.025,43 eingehoben und diese dem Zahlungsaufschubkonto Nr. 300-xy der D Gesellschaft m.b.H angelastet. Gegen den Bescheid wurde mit Eingabe vom 23. März…

BFG RV/7200004/2014Anwendung des Präferenzzollsatzes bei einer Postverzollung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2014

…10 € richtig berechnet. Dieser Abgabenbetrag wurde der Post AG gemäß Art. 221 ZK mitgeteilt (das gilt gemäß § 74 Abs.1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) als Abgabenbescheid) und ihr Zahlungsaufschubkonto damit belastet. Gemäß Art. 237 Abs.2 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) wird auch die in…

BFG RV/4200288/2011Einreihung eines Gemenges bestehend aus kristalliner Saccharose, Grüntee-Extrakt und anderen Stoffen in den Zolltarif
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2015

…Zollschuld ausschließlich der Zollverwaltung zuzurechnen ist (VwGH 25.3.2004, 2003/16/0479). Die gegenständliche Einfuhranmeldung wurde am 27. März 2008 angenommen und buchmäßig erfasst. Die Beschwerdeführerin verfügt über ein Zahlungsaufschubkonto gemäß Art. 226 ZK. Die Abgabenbeträge waren daher spätestens am 15. Tag des Monats…

BFG RV/4200286/2011Einreihung eines Gemenges bestehend aus kristalliner Saccharose, Grüntee-Extrakt und anderen Stoffen in den Zolltarif
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2015

…Zollschuld ausschließlich der Zollverwaltung zuzurechnen ist (VwGH 25.3.2004, 2003/16/0479). Die gegenständliche Einfuhranmeldung wurde am 20. März 2008 angenommen und buchmäßig erfasst. Die Beschwerdeführerin verfügt über ein Zahlungsaufschubkonto gemäß Art. 226 ZK. Die Abgabenbeträge waren daher spätestens am 15. Tag des Monats…

BFG RV/4200282/2011Einreihung eines Gemenges bestehend aus kristalliner Saccharose, Grüntee-Extrakt und anderen Stoffen in den Zolltarif
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2015

…Zollschuld ausschließlich der Zollverwaltung zuzurechnen ist (VwGH 25.3.2004, 2003/16/0479). Die gegenständliche Einfuhranmeldung wurde am 17. März 2008 angenommen und buchmäßig erfasst. Die Beschwerdeführerin verfügt über ein Zahlungsaufschubkonto gemäß Art. 226 ZK. Die Abgabenbeträge waren daher spätestens am 15. Tag des Monats…

BFG RV/7200159/2009Nachträgliche buchmäßige Erfassung aufgrund unrichtiger Tarifierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2014

…des folgenden Kalendermonats. Für jeden Säumniszeitraum ist der zwölfte Teil jenes Jahreszinssatzes heranzuziehen, welcher am Beginn des betreffenden Säumniszeitraumes gegolten hat." Die Bf. hat beim Zollamt Wien ein Zahlungsaufschubkonto gemäß Art. 226 ZK. Die ursprünglich buchmäßig erfasste Zollschuld war folglich jeweils am 15. März 2008…

BFG RV/7200162/2013Bescheidaufhebung wegen Heranziehung des unzutreffenden Zollschuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2014

…1 ZollR-DG die Bewilligung erteilt hat, im Falle direkter Vertretung bei gleichzeitigem Schuldbeitritt zu den im Zuge der Zollabfertigung buchmäßig erfassten Eingangsabgabenbeträgen das Zahlungsaufschubkonto in Anspruch zu nehmen. Denn Nacherhebungen sind laut Spruch dieses Bescheides ausdrücklich von dieser Begünstigung ausgenommen. Nachdem die NNGesmbH zu…

BFG RV/7200081/2011Einreihung eines Gemenges aus Zucker und Tee in den Zolltarif
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2014

…nachzuerhebenden Abgaben später entrichtet wurden, nicht mit dem Entstehen der Zollschuld, sondern mit dem Zeitpunkt der Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld beginnt. Die Bf. verfügt beim Zollamt Wien über ein Zahlungsaufschubkonto gemäß Art. 226 ZK, sodass sich gemäß Art. 227 ZK eine Aufschubfrist und…

BFG RV/7200074/2023Festsetzung einer Zahlungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 1/2

…Schreiben vom 15. Juli 2024 gab die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme zu der Aussage des Bundesfinanzgerichtes in der mündlichen Verhandlung ab, wonach es für eine direkte Vertretung eines vom Zollamt dem Warenempfänger bewilligten Zahlungsaufschubkontos bedurft hätte, oder ein Schuldbeitritt erforderlich gewesen wäre. II. Das Bundesfinanzgericht hat…

BFG RV/7200026/2021Erlass von Einfuhrumsatzsteuer gemäß § 83 ZollR-DG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 1/2

…15. Juli 2024 gab die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme zu der Aussage des Bundesfinanzgerichtes in der mündlichen Verhandlung ab, wonach es für eine direkte Vertretung eines vom Zollamt dem Warenempfänger bewilligten Zahlungsaufschubkontos bedurft hätte, oder ein Schuldbeitritt erforderlich gewesen wäre. Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 31…

BFG RV/7200023/2021Zollerlass gemäß Art. 236 ZK iVm Art. 78 Abs.1 ZK wegen Änderung der Vertreterindikation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024

…15. Juli 2024 gab die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme zu der Aussage des Bundesfinanzgerichtes in der mündlichen Verhandlung ab, wonach es für eine direkte Vertretung eines vom Zollamt dem Warenempfänger bewilligten Zahlungsaufschubkontos bedurft hätte, oder ein Schuldbeitritt erforderlich gewesen wäre. Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 31…

BFG RV/7200020/2021Zollerlass gemäß Art. 236 ZK iVm Art. 78 Abs.1 ZK wegen Änderung der Vertreterindikation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024

…15. Juli 2024 gab die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme zu der Aussage des Bundesfinanzgerichtes in der mündlichen Verhandlung ab, wonach es für eine direkte Vertretung eines vom Zollamt dem Warenempfänger bewilligten Zahlungsaufschubkontos bedurft hätte, oder ein Schuldbeitritt erforderlich gewesen wäre. Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 31…

BFG RV/7200018/2021Festsetzung einer Zahlungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024

…Schreiben vom 15. Juli 2024 gab die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme zu der Aussage des Bundesfinanzgerichtes in der mündlichen Verhandlung ab, wonach es für eine direkte Vertretung eines vom Zollamt dem Warenempfänger bewilligten Zahlungsaufschubkontos bedurft hätte, oder ein Schuldbeitritt erforderlich gewesen wäre. II. Das Bundesfinanzgericht hat…

BFG RV/7200120/2016Indirekte Vertretung - Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 1/2

…Schreiben vom 15. Juli 2024 gab die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme zu der Aussage des Bundesfinanzgerichtes in der mündlichen Verhandlung ab, wonach es für eine direkte Vertretung eines vom Zollamt dem Warenempfänger bewilligten Zahlungsaufschubkontos bedurft hätte, oder ein Schuldbeitritt erforderlich gewesen wäre. II. Das Bundesfinanzgericht hat…

BFG RV/7200104/2016Indirekte Vertretung - Schuldner der Einfurhumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 1/2

…Schreiben vom 15. Juli 2024 gab die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme zu der Aussage des Bundesfinanzgerichtes in der mündlichen Verhandlung ab, wonach es für eine direkte Vertretung eines vom Zollamt dem Warenempfänger bewilligten Zahlungsaufschubkontos bedurft hätte, oder ein Schuldbeitritt erforderlich gewesen wäre. II. Das Bundesfinanzgericht hat…

BFG RV/7200135/2016Erlass Einfuhrumsatzsteuer und Antrag auf Empfängerberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 1/2

…Schreiben vom 15. Juli 2024 gab die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme zu der Aussage des Bundesfinanzgerichtes in der mündlichen Verhandlung ab, wonach es für eine direkte Vertretung eines vom Zollamt dem Warenempfänger bewilligten Zahlungsaufschubkontos bedurft hätte, oder ein Schuldbeitritt erforderlich gewesen wäre. II. Das Bundesfinanzgericht hat…