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104 902 Treffer439 msnur geltende Fassungen
UFSZ2L ZRV/0250-Z2L/02Berufung gegen einen Abrechnungsbescheid wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit der Abgabenfestsetzung und Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.06.2004

…beim Hauptzollamt Wien über die zum Stichtag 1. Oktober 1998 erfolgte Rückstandsaufgliederung, mit welcher ihm der auf seinem Zahlungsaufschubkonto Nr: xxx aufrechte Gesamtbetrag in der Höhe von S. 54.672,00 (Zoll: 28.000,00, Einfuhrumsatzsteuer: 25.600,00, Säumniszuschlag: 1.072,00) mitgeteilt wurde…

UZKArtikel 110 Zahlungsaufschub
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

Artikel 110 Zahlungsaufschub Die Zollbehörden bewilligen dem Beteiligten auf Antrag gegen Leistung einer Sicherheit einen Zahlungsaufschub in folgender Form: a)einzeln für jeden nach Artikel 105 Absatz 1 Unterabsatz 1 oder Artikel 105 Absatz 4 buchmäßig erfassten Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag, b)global für den Gesamtbetrag…

UZKArtikel 111 Aufschubfrist
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

Artikel 111 Aufschubfrist (1) Die Frist für den Zahlungsaufschub nach Artikel 110 beträgt 30 Tage. (2) Wird der Zahlungsaufschub nach Artikel 110 Buchstabe a gewährt, so beginnt die Aufschubfrist an dem Tag zu laufen, der auf den Tag folgt, an dem die Zollschuld dem Zollschuldner…

ZK-0612Datengruppe Wirtschaftsbeteiligter bei Bestimmung (DesTra, 1x, A)
geltende FassungRichtlinien17.07.2006

Datengruppe Wirtschaftsbeteiligter bei Bestimmung (DesTra, 1x, A) | Beschreibung: | Diese Datengruppe ist zu verwenden, sofern die Entrichtung der Abgaben über das Zahlungsaufschubkonto einer dritten Person, die weder Versender, Empfänger noch Anmelder ist, erfolgen soll.   | Datenfeld | Nachricht-Feld | Format | Codeliste…

BFG RV/7200323/2011Zolltarifliche Einreihung eines Zucker/Tee-Gemenges. Irrtum der Behörde gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b) ZK. Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG. Bedingung bei Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2015Teil 2/2

…diesem Verfahren wurde die Einfuhranmeldung am 11.2.2008 angenommen und der zu geringe Wert 637,33 € buchmäßig erfasst. Die Beschwerdeführerin verfügt über ein Zahlungsaufschubkonto gemäß Art.226 ZK, womit die Fälligkeit des Abgabenbetrages gemäß den Regelungen in Art.227 Abs.3 ZK iVm …

ZK-25603.3. Überführung in eine Anschlussveredelung
geltende FassungRichtlinien07.11.2022

…Gesamtsicherheit (Bürgschaft) nur dann abgedeckt, wenn eine entsprechende Sicherheitsleistung durch Barerlag erfolgt (SI-Buchung mit Zahlung am Fälligkeitstag). Soll die Sicherheitsleistung auch unbar erfolgen können (VS-Buchung mit gleichzeitiger Reduzierung der am Zahlungsaufschubkonto angemerkten Gesamtsicherheit), dann ist das nur zulässig, wenn der Spediteur für derartige…

ZK-07704.6. Zusätzliche oder ersetzende Sicherheitsleistung (Art. 97 UZK)
geltende FassungRichtlinien30.04.2020

…den Zahlungsaufschub des Spediteurs erbrachte Gesamtsicherheit (Bürgschaft) nur dann abgedeckt, wenn eine entsprechende Sicherheitsleistung durch Barerlag erfolgt (SI-Buchung mit Zahlung am Fälligkeitstag). Soll die Sicherheitsleistung auch unbar erfolgen können (VS-Buchung mit gleichzeitiger Reduzierung der am Zahlungsaufschubkonto angemerkten Gesamtsicherheit), dann ist das nur zulässig…

ZK-25002. Überführung
geltende FassungRichtlinien01.08.2026

…Barsicherheit Im Verfahren der vorübergehenden Verwendung kann eine Barsicherheit daher vom Verfahrensinhaber (= Anmelder bzw. direkt Vertretener) oder vom direkten Vertreter des Anmelders geleistet werden. Wird die Sicherheit über das Zahlungsaufschubkonto des direkten Vertreters geleistet, so ist dies bei Bar-Sicherheit (SI-Buchung) ohne weiteres…

ZK-2500Anhang 1: Richtlinien zur Bewilligungserteilung
geltende FassungRichtlinien01.12.2022

…sonstigen Eingangsabgaben (zB EUSt) abzusprechen. Wird eine Sicherheit eingehoben, sind die näheren Modalitäten (geldwirksame, geldunwirksame Sicherheit, Zahlungsaufschubkonto, Bürgschaft, usw.) festzulegen. Verantwortlicher Sachbearbeiter Sonstiges Hier sind ergänzende Anordnungen zu treffen, soweit diese für die Überwachung des Verfahrens für zweckmäßig erachtet werden, insbesondere besondere Überwachungsmaßnahmen Anordnung besonderer…

ZK-15804. Änderung einer Zollanmeldung (Artikel 173 UZK)
geltende FassungRichtlinien24.09.2025

…2. | "Empfängerberichtigung" ZK-0220. Abschnitt 3.9.2.; Abgaben A00 und B00 werden über das Zahlungsaufschubkonto des Spediteurs verrechnet. | JA Hinweis: Keine KM an FA und auch keine statistische Änderung erforderlich. Anmelder ist der Spediteur. Finanziell keine Auswirkung. | | JA | Änderungen…

VB-03102.5. Gebühren
geltende FassungRichtlinien01.01.2021

…Kontrollorgan nur dann zulässig, wenn ein Zahlungsaufschub gemäß Artikel 110 UZK bewilligt ist. In diesen Fällen hat die buchmäßige Erfassung der Gebühr auf dem jeweiligen Zahlungsaufschubkonto (Bewilligung gemäß Artikel 110 UZK) zu erfolgen. (4) Hinsichtlich der Vereinnahmung und Verrechnung wird auf die diesbezüglichen Verrechnungsvorschriften hingewiesen.

VB-03103.5. Gebühren
geltende FassungRichtlinien20.02.2025

…Kontrollorgan nur dann zulässig, wenn ein Zahlungsaufschub gemäß Artikel 110 UZK bewilligt ist. In diesen Fällen hat die buchmäßige Erfassung der Gebühr auf dem jeweiligen Zahlungsaufschubkonto (Bewilligung gemäß Artikel 110 UZK) zu erfolgen. (4) Hinsichtlich der Vereinnahmung und Verrechnung wird auf die diesbezüglichen Verrechnungsvorschriften hingewiesen.

ZK-0612Datengruppe Kopfdaten (Hea, 1x, P)
geltende FassungRichtlinien17.07.2006

…der erteilten Bewilligung zugewiesene Zahlungsaufschubkonto-Nummer anzugeben. Nicht anzugeben bei der Überführung von Waren mit Vorfinanzierung in ein Zolllager im Hinblick auf ihre Ausfuhr sowie bei der Wiederausfuhr im Anschluss an ein Zolllagerverfahren bzw. nur anzugeben, sofern eine Abgabenentrichtung im Wege eines bewilligten Zahlungsaufschubkontos erfolgt. …

ZK-0612Datengruppe Kopfdaten (Hea, 1x, P)
geltende FassungRichtlinien17.07.2006

…48 | A | Beschreibung: | Bei Entrichtung der Abgaben im Rahmen eines bewilligten Zahlungsaufschubes, ist die im Rahmen der erteilten Bewilligung zugewiesene Zahlungsaufschubkonto-Nummer anzugeben. | Beispiel: | 2001234   | Datenfeld | Nachricht-Feld | Format | Codeliste | SAD-Feld | Art…

BFG RV/4200120/2016Erstattung von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2019

…Schreiben vom 22. Juni 2015 begründete die Bf. den Antrag damit, sie würde den am Zahlungsaufschubkonto ihrer Vertreterin vorgeschriebenen Einfuhrumsatzsteuerbeträge nicht schulden, da das Zollamt Klagenfurt Villach zu Unrecht die beantragte Bestimmung des § 26 Abs.3 Z.2 UStG nicht angewandt habe. Mit Eingabe vom…

BFG RV/7200391/2011Zolltarifliche Einreihung eines Zucker/Tee-Gemenges. Irrtum der Behörde gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b) ZK. Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2015Teil 2/2

…diesem Verfahren wurde die Einfuhranmeldung am 11.2.2008 angenommen und der zu geringe Wert 610,40 € buchmäßig erfasst. Die Beschwerdeführerin verfügt über ein Zahlungsaufschubkonto gemäß Art.226 ZK, womit die Fälligkeit des Abgabenbetrages gemäß den Regelungen in Art.227 Abs.3 ZK iVm …

BFG RV/7200079/2011Abweisung; Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides ist vom Anwendungsbereich des § 216 BAO nicht erfasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2015

…Das Bundesfinanzgericht, (BFG), hat als Nachfolgebehörde des UFS dazu erwogen: Im Sinne des § 77 Abs.4 ZollR-DG ist dem Zollschuldner der auf seinem Zahlungsaufschubkonto bestehende Gesamtrückstand an Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, an Nebenansprüchen, sowie an sonstigen Abgaben und dessen Zusammensetzung von der Zollstelle, die für…

BFG RV/4200156/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2014

…Art. 248 Abs. 1 ZK-DVO zur Zollanmeldung CRN aa eine geldwirksame Sicherheit in der Höhe von € 10.025,43 eingehoben und diese dem Zahlungsaufschubkonto Nr. 300-xy der D Gesellschaft m.b.H angelastet. Gegen den Bescheid wurde mit Eingabe vom 23. März…

BFG RV/7200004/2014Anwendung des Präferenzzollsatzes bei einer Postverzollung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2014

…10 € richtig berechnet. Dieser Abgabenbetrag wurde der Post AG gemäß Art. 221 ZK mitgeteilt (das gilt gemäß § 74 Abs.1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) als Abgabenbescheid) und ihr Zahlungsaufschubkonto damit belastet. Gemäß Art. 237 Abs.2 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) wird auch die in…

UFSZ3K ZRV/0302-Z3K/09Zollschuldnereigenschaft eines Vertreters ohne Vertretungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.01.2011

…nicht Empfänger der Sendung war. Die Eingangsabgaben an Zoll (A00) in der Höhe von € 4,126,11 wurden von der Bf im Rahmen des bewilligten Zollschuldbeitrittes (Art. 231 ZK) über das Zahlungsaufschubkonto entrichtet. Mit Bescheid des Zollamtes Eisenstadt/Flughafen Wien vom 7. Mai 2009…