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45 856 Treffer769 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102598/2012Architekt: Verluste aus einer nach Pensionierung stark eingeschränkten Tätigkeit (Kriterienprüfung); Bezirksrat: Arbeitszimmer im Wohnungsverband
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2014

…Juli 2014 Auskunft gemäß § 143 BAO über die vom Bf im Jahr 2009 geleisteten Zahlungen (Teilbeträge) und die darin enthaltene Umsatzsteuer für Energiebezüge Strom und Gas. Demnach hatte der Bf laut beigefügter Jahresabrechnung insgesamt netto EUR 1.194,00 zuzüglich 20% Umsatzsteuer iHv EUR 238…

BFG RV/7101609/2010Sponsor im Sport - Nachweis der Zahlung und betrieblicher Veranlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2023

…aus folgenden Gründen als Betriebsausgabe nicht anerkannt: Ein Sponsorvertrag über die Werbeleistung für den Betrieb/Tätigkeit des Herrn ***3*** liegt lediglich für den Betrag über € 40.727,28 vor. Die zusätzlichen Leistungen/Zahlungen iHv. € 130.000,00 (Barzahlung) sowie der übernommenen Energiebezüge iHv…

BFG RV/7103587/2018Überwiegende Unterhaltstragung durch das Kind selbst oder durch einen Elternteil?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2019Teil 1/2

…Zahlungen geleistet, damit dieser die hälftigen Bewirtschaftungskosten der Wohnung des Bf an mich bezahlen kann. Durch die Aufnahme des Bruders in der Wohnung seines Bruders sind diese Bewirtschaftungskosten angewachsen. Im Zeitraum ab 23.04.2010 bezahlte der Bruder mit Zahlstelle Sachwalterkonto mit Widmung "Hälfteanteil für…

BFG RV/5100399/20091. Buchführungsmängel 2. Verletzung der Mitwirkungspflicht 3. Verfahrensverschleppung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2014

…Die Bürokosten wurden auf den Konten 7590 Sonstige Betriebsausgaben, 7710 Hausabgaben, 7721 Heizmaterial und 7730 Energiebezüge berücksichtigt. Für die Wohnungskosten lägen zum Teil keine Belege vor. Die fehlenden Beträge wurden geschätzt. b) Beschwerdevorbringen: Die Kosten bzw. die Belege der Bezahlung dieser Ausgaben seien grundsätzlich vorher…

BFG RV/7101723/2020Immobilienertragsteuer und Anrechnung Erbschaftsteuer bei Verkauf einer geerbten Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2023

…Euro vom Notar direkt eine Gemeindeabgabe in Höhe von 4.212,15 Euro und eine Gebühr für die Löschung des Fruchtgenussrechtes in Höhe von 194,30 Euro abgezogen worden seien. Weiters seien vom Vater des Beschwerdeführers geleistete Zahlungen für die Sanierung der Heizungsanlage, den Energiebezug…

BFG RV/7101867/2013Beschwerde gegen die endgültige Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 5 GebG, im Hinblick auf die Einbeziehung von Betriebskosten und der Höhe der zugrunde gelegten Leasingraten; Abänderung unter Beachtung des Urkundenprinzips und der Verhältnisse zum Bewertungsstichtag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017Teil 1/2

…für 6 Monate, 11.00 Uhr, Brüsseler Zeit. Wird dieser nicht mehr veröffentlicht, so ist als Maßstab der Berechnung eine von einer anderen offiziellen Stelle oder von einer namhaften österreichischen Bank vorgenommenen Geldmarkt –Berechnung heranzuziehen. Punkt VIII Zahlungen vor Übernahme des Leasingobjektes Der Mieter hat…

BFG RV/7400098/2020Glücksspielautomatenabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2021

…Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, innerhalb von 4 Wochen ab Erhalt dieses Beschlusses darzulegen, welche Kosten er für das gegenständliche Lokal in den Monaten Mai bis November 2018 getragen habe und in welcher Höhe ihm in diesem Zeitraum Zahlungen seiner Untermieterin, der ***2***., zugeflossen seien…

BFG RV/7400151/2021Geschäftsführerhaftung für Glücksspielautomaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2024Teil 1/2

…entschieden hat. - Einleitung eines Bemessungsverfahrens und bescheıdmäßige Feststellung der Abgabenschuld gegenüber der zur Zahlung verpflichtenden Firma." Bescheid Am 14.8.2020 erließ die belangte Behörde einen Haftungsbescheid und zog den Beschwerdeführer zur Haftung für Glückspielautomatenabgabe in Höhe von insgesamt € 114.240,- (samt Säumniszuschlägen) heran…

BFG RV/7400172/2018Wiener Glücksspielautomatenabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2021

…Zeitraum Zahlungen seiner Untermieterin, der ***Ges***, zugeflossen seien. Diese Ausführungen sollten durch geeignete Unterlagen (insbesondere Kontoauszüge) belegt werden. In der Begründung wurde ausgeführt, die belangte Behörde gehe davon aus, dass die näher bezeichneten Glückspielautomaten auf Rechnung des Beschwerdeführers gehalten worden seien, da er zumindest für…

BFG RV/7100128/2011Schätzung eines Beherbergungsbetriebes in der Betriebsart einer Pension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021Teil 1/3

…sei, begründeten auch seine Einnahmen in der Zeit zuvor (EUR 12,00 mal zehn Betten mal 30 Tage = EUR 3.600,00) keine Umsatzsteuerpflicht. Für die Einkommensteuer ergebe dies abzüglich Miete monatlich höchstens EUR 1.785,62 vorbehaltlich Energiebezugskosten, Reinigungskosten und ähnlich anderem mehr…

BFG RV/7103019/2021Ansässigkeit bei Doppelwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2024

…Für letztere sei in Bezug auf deren steuerliche Behandlung das DBA Deutschland-Spanien heranzuziehen. Zum Nachweis seines Vorbringens übermittelte der Bf einen Meldezettel der spanischen Behörde sowie eine auf den Bf lautende Telefonrechnung der Fa Vodafone (Spanien) über die Periode 15.1.-14.2.2020…

BFG RV/7500329/2025Beendeter Ladevorgang bei einem E-KFZ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026

…waren die tolerierenden 15 Minuten zum Tatzeitpunkt bereits überschritten und hat zum Beanstandungszeitpunkt kein Ladevorgang stattgefunden. Das Fahrzeug war somit vorschriftswidrig in der beschriebenen Zone abgestellt. Zwar mag die Behörde durchaus Verständnis für die von Ihnen geschilderten Umstände aufbringen, jedoch stellen diese keine Rechtfertigung bzw…

BFG RV/7500181/2025E-Auto vollständig geladen - kein Parkschein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2025

…Nr. 51/2005 in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 in der geltenden Fassung, über die Beschwerde vom 5. März 2025 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 5. Februar 2025…

BFG RV/7101069/2024Verfassungswidrigkeit des EKBSG bei einer Windkraftanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2024Teil 1/3

…von EUR 0,00 aufgrund der - wenn auch verfassungswidrigen - Rechtslage als strafbare Abgabenhinterziehung einzustufen wäre. Die Selbstbemessung und Zahlung des für den Zeitraum 01.07.2023 bis 31.12.2023 fälligen EKB-S habe gemäß EKBSG bis 31.03.2024 zu erfolgen. Gemäß § 201 Abs…

BFG RV/7102992/2013Betriebskosten zählen zur Bemessungsgrundlage für die Bestandvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2016

…dann, wenn die Zahlung nicht direkt an den Vertragspartner erfolgt. In Punkt 3.2 des Vertrages verpflichtet sich der Bestandnehmer Aufwendungen, welche sich sonst im Vermögen der Bestandgeberin auswirken würden, zu begleichen. Die Übernahme solcher Kosten ist in die Bemessungsgrundlage für die Bestandvertragsgebühr miteinzubeziehen. Im …

BFG RV/7103106/20121. Vorliegen eines Nachtrages gemäß § 21 GebG 2. Einbeziehung des Werbekostenbeitrages und des Energiekostenbeitrages in den "Wert" iSd § 33 TP 5 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2016

…6.5 wird vereinbart, dass der Mietzins mit dem vom österreichischen statistischen Zentralamt veröffentlichen Verbraucherpreisindex 1996 (VPI 1996) wertgesichert ist. Bemessungsgrundlage ist die, für den Monat der Vertragsunterfertigung veröffentliche, Indexzahl. In § 7 (Betriebs-und Nebenkosten) wird unter Punkt 7.1 festgehalten, dass der Mieter die…

BFG RV/5100054/20111. Behandlung von Netzbereitstellungsentgelten, die vom Netzbenutzer an den Stromnetzbetreiber geleistet werden 2. Behandlung von Anschlusskosten im Zusammenhang mit der Umstellung von Öl- auf Nahwärmeversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015Teil 1/3

…der Niederschrift zur Körperschaftsteuer für das Jahr 2008 zum Titel "Netzbereitstellungsentgelt, Anschl.Wert" Folgendes festgestellt: Im 2. Halbjahr 2008 sei der Bf von der NB AG ein Netzbereitstellungsentgelt in Höhe von 21.106,35 € verrechnet worden. Die Kosten seien am Konto "Energiebezugsrecht" aktiviert worden…

BFG RV/7500533/2024Parkometer- Elektrofahrzeug - Ausnahme § 54 Abs. 5 lit. m StVO nur während des Ladevorganges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2025

…Wie ich bereits eingangs in meinen Einsprüchen, siehe anbei, hingewiesen habe, verwende ich kein App der Wien Energie für meine Ladevorgänge. Hierzu nutze ich den Dienst des Anbieters GoGreen Energy. Den Bildschirmabdruck des Ladenachweises an dem besagten Tag habe ich mehrfach angehängt, wurde aber ignoriert…

BFG RV/2100719/2012Vergütung von Energieabgaben bei Dienstleistungsbetrieben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2014

…Liezen vom 3. Juli 2012, betreffend Energieabgabenvergütung 2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Energieabgabenvergütung für Jänner 2011 wird mit 992,90 Euro festgesetzt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

BFG RV/3100406/2013Energieabgabenvergütung für ein Biomasseheizkraftwerk
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2015

…des Finanzamtes Innsbruck vom 7. Juni 2013 betreffend Energieabgabenvergütung für das Kalenderjahr 2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Vergütung sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen. Sie bilden einen Bestandteil dieses…