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BFG RV/1100014/2019Zahlungen aus dem Titel eines Versorgungsausgleichs an geschiedene Ehegattin in Deutschland als nicht abzugsfähiger Unterhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019

…2016 jeweils die Hälfte (2016: 9.087,90 Euro; 2017: 9.177.24 Euro) an seine geschiedene Ehegattin aus dem Titel "schuldrechtlicher Versorgungsausgleich" direkt überwiesen wurde. Dieser Sachverhalt ergibt sich auf Grund der Aktenlage und ist unstrittig. Gesetzliche Grundlagen und rechtliche Würdigung: Gemäß § 2 Abs…

BFG RV/4100028/2017Ist die Zahlung von Rentenansprüchen der 2. Säule (Schweiz) an die Ex-Gattin aus dem Einkommen des Beschwerdeführers auszuscheiden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2020

…13.02.2019, RV/1100014/2019, betreffend Zahlungen aus dem Titel eines Versorgungsausgleichs an die geschiedene Ehegattin in Deutschland als nicht abzugsfähiger Unterhalt]. Im Lichte dieser Ausführungen besteht kein Zweifel, dass die Zahlung an die Ex-Gattin unter dem Tatbestand des § 20 Abs. 1 Z…

BFG RV/5100263/20201. Abzugsfähigkeit von ausländischen Krankenversicherungsbeiträgen 2. Versorgungsausgleich an die geschiedene Ehegattin in Deutschland ist nicht abzugsfähiger Unterhalt 3. Unterhaltsabsetzbetrag (UAB) für volljährigen behinderten Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021Teil 1/2

…RV/7104538/2015 (Versorgungsausgleich an geschiedene Ehegattin nicht abzugsfähiger Unterhalt) sowie vom 13.2.2019, RV/1100014/2019 (Zahlungen aus dem Titel eines Versorgungsausgleichs an geschiedene Ehegattin in Deutschland als nicht abzugsfähiger Unterhalt) verwiesen. zu Unterhaltsabsetzbetrag: Mit Ergänzungsersuchen vom 28.1.2019 und 28.2…

BFG RV/7104538/2015Versorgungsausgleich an geschiedene Ehegattin nicht abzugsfähiger Unterhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2016

…Von der letztgenannten Firmenpension leitete er in Entsprechung eines rechtskräftigen Scheidungsurteils des Amtsgerichtes Deutschland vom 22.10.2003 unter dem Titel "Versorgungsausgleich" 2013 1.650,08 € und 2014 1.730,08 € an seine geschiedene Ehefrau EE weiter. Im Jahr 2013 unterzog sich der…

BFG RV/4100363/20141. Zahlungen aus dem Titel einer Haftungsinanspruchnahme eines Ges-Gf als Betriebsausgaben; 2. Rückzahlungen eines Ges-Gf von entnommenen seinem Verrechnungskonto angelasteten Beträgen als Betriebsausgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.08.2017

…eine geringere Zahlung zu akzeptieren. Es steht nunmehr folgende Gesamtlösung für Sie im Raum: 1. Erledigung des Verfahrens Cg/12, Landesgericht LG, nämlich der Forderung der insolventen D-GmbH Ihnen gegenüber aus dem bestehenden Verrechnungskonto, mit nachstehenden Zahlungen | an Kapital und Zinsen | €…

BFG RV/5101330/2014Dürfen Zahlungen aus der Auftraggeberhaftung nach Insolvenzeröffnung nur mit Masseforderungen oder auch mit Insolvenzforderungen verrechnet werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016Teil 2/2

…Wesentlichen die Auffassung, dass die nach Insolvenzeröffnung geleisteten Zahlungen ausschließlich mit Masse- und nicht mit Insolvenzforderungen verrechnet werden dürfen und, da keine Masseforderungen offen sind, der gesamte unter dem Titel der AGH-Zahlungen geleistete Betrag von 13.105,24 € zurückzuzahlen ist. Sie stützt ihre…

BFG RV/7102937/20221. Zeitpunkt des Zuflusses von Rehabilitationsgeld 2. Berücksichtigung von Zahlungen aus der Mindestsicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2024

…Zufluß der Beträge aus dem Titel Mindestsicherung wie auch deren Rückzahlung nicht willkürlich erfolgten, ist diese Bedingung als erfüllt anzusehen. Leistungen aus der Mindestsicherung, wie sie der Bf. für die Jahre 2016 bis 2018 erhalten hat, sind aber als Bezüge und Beihilfen aus öffentlichen Mitteln…

BFG RV/7100103/2014Keine außergewöhnliche Belastung bei Zahlungen eines GmbH-Gesellschaftergeschäftsführers aufgrund einer Haftung für Schulden der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2019

…verweisen, in dem näher auf die Thematik der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Bürgschaftszahlungen bei einem an einer Kapitalgesellschaft nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer eingegangen wird. Daraus geht hervor, dass bei der Beurteilung der Frage der Abzugsfähigkeit von aus dem Titel einer übernommenen Bürgschaftsverpflichtung resultierenden Zahlungen, das…

BFG RV/7101511/2012Einkommensteuerpflicht einer Entschädigungszahlung aus einem Dienstbarkeitsvertrag - Nachweis der Bodenwertminderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2015

…hält daher eine Aufteilung der Zahlungen aus dem Dienstbarkeitsvertrag in einem Verhältnis von 55% für die Duldungsleistung und 45% für Schadenersatz als angemessen und ausreichend, um die von der Bf. im Beschwerdeverfahren erhobenen Einwendungen entsprechend zu berücksichtigen. Die Entgelte aus dem Dienstbarkeitsvertrag unterliegen daher in…

BFG RV/7102298/2020Antrag auf Rückzahlung von AGH-Zahlungen durch Abgabepflichtige, die im Konkursverfahren sämtliche "Haftrücklässe" der insolventen Firma erworben hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2020

…Bf. vermeint, Anspruch auf die auf das Abgabenkonto der Gesellschaft überwiesenen Zahlungen aus dem Titel der Auftraggeberhaftung ab 14.10.2016 zu haben. Der Rechtsgrund der Rückzahlung von Abgaben liegt im öffentlichen Recht. Die Rückzahlung von Abgaben(guthaben) ist ausdrücklich in der BAO geregelt. Bei…

BFG RV/7103530/2019§ 36 EStG 1988: Aus einem Schulderlass resultierende Gewinne ("Sanierungsgewinn") § 299 BAO: Bescheidaufhebung von Amts wegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.05.2021Teil 1/2

…es sich vor der Aufhebung befunden habe. Die Einkommensteuerbescheide 2016 und 2017 vom 02.08.2018 hätten dadurch wieder Rechtsgültigkeit erlangt und die angefochtenen Einkommensteuerbescheide seien aus dem Rechtsbestand ausgeschieden. Mit Schreiben vom 14.01.2019 wurde die Bf erinnert, dass offenbar übersehen worden sei…

BFG RV/2100070/2022Rückzahlung von Besserungskapital, wenn die wirtschaftliche Gesundung schon vor dem Veranlagungszeitraum eingetreten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2025Teil 1/3

…bestimmter betriebswirtschaftlicher Parameter (z.B. Erreichen einer bestimmten Eigenkapitalquote) definiert sein. Es gibt die verschiedensten Ausgestaltungen von Besserungsvereinbarungen. Im Fall der Zahlungen aus dem Hilfsfonds hat es sich um Sanierungszuschüsse gehandelt, die zumindest im Falle des Zuschusses an die LG La. und die LG Gr…

BFG RV/5100988/20251. Rückforderung von Familienbeihilfe bei einer ukrainischen Vertriebenen 2. Keine Unterhaltstragung "zur Gänze aus öffentlichen Mitteln" bei Bezug eines Leistungsstipendiums von einer ukrainischen Universität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…keine Zahlungen aus dem Ernst-Mach-Stipendium erhalten. In den Monaten April und Mai 2022 hat die Beschwerdeführerin einen Betrag von je EUR 350,00, im August 2022 - aufgrund einer etwa halbmonatigen Abwesenheit aus Österreich - einen Betrag von etwa EUR 200,00 aus den Titel…

BFG RV/7102131/2012Ungeklärter Vermögenszuwachs und Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.12.2016Teil 2/3

…Melderegister auf noch sei eine Person mit diesem Namen steuerlich erfasst. Vom Bf. habe lediglich ein Vermögenszuwachs aus dem Titel Hochwasserentschädigung im Jahr 2007 von 420,00 € bzw. im Jahr 2009 von 7.021,00 € aufgeklärt werden können. Weiters verweise der Bf. darauf…

BFG RV/7101445/2018Lohnnebenkosten im Zusammenhang mit Sozialplanzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2023

…Dienstverhältnisse in Zusammenhang. Auch die in Rede stehenden Zahlungen aus dem Titel "freiwillige Abfertigung der fiktiven individuellen Kündigungsfrist" waren Leistungen, die in den Sozialplänen vereinbart waren und damit einen Teil davon darstellten. Die Besteuerung der bei Beendigung der Dienstverhältnisse erfolgten Zahlungen war durch die Bf…

BFG RV/7102759/2024Gebühr für eine Bürgschaft (Haftung als Bürge und Zahler) zu einem Mietvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026Teil 1/2

…die gegenleistungslose Haftung aus dem Titel der Bürgschaft zu verhindern: a) durch das jederzeitige Eintrittsrecht von Konzerngesellschaften b) das gesellschaftsrechtliche Anordnungsrecht und c) die Möglichkeit der Untervermietung und d) die Benennung eines Nachmieters. Die Bemessungsgrundlage würde maximal die Summe von 3 Monatsmieten (inklusive Betriebskosten unter…

BFG RV/7105660/2017Ungeklärter Vermögenszuwachs und Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2024Teil 1/5

…Diese sich selbst widersprechenden Behauptungen des Bf. erwiesen sich somit als völlig unglaubwürdig und seien daher im Rahmen der Beweiswürdigung als unzutreffend zu werten. Lediglich sein Vermögenszuwachs aus dem Titel "Hochwasserentschädigung" im Jahr 2007 von 420,00 € bzw. im Jahr 2009 von 7.021…

BFG RV/7101112/2014Pflichtteilsübereinkommen als außergerichtlicher Vergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.11.2019

…2010, 2011 und 2012 Zahlungen aus dem Titel "Pflichtteil" an die im Testament ausdrücklich auf den Pflichtteil gesetzten Noterben geleistet und aufgrund der im Schrifttum herrschenden Ansicht zur Nicht-KEST-Pflicht von Pflichtteils-/Pflichtteilsergänzungszahlungen einer Privatstiftung, diese Zahlungen nicht der KESt unterworfen habe, da keine…

BFG RV/5100173/2012Haftungszahlungen eines ehemaligen Geschäftsführers als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2015

…82.812,03 €; steuerpflichtige Bezüge laut Kennzahl 245 25.344,41 €) als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erfasst. Der aus dem Titel der Zahlung an den Masseverwalter geltend gemachte Betrag in Höhe von 71.768,86 € wurde nicht als Werbungskosten anerkannt; dies mit…

BFG RV/7101025/2022Keine Geschäftsführerhaftung bei Nichtanpassung der Körperschaftsteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2024

…als der Beschwerdeführer Geschäftsführer der ***A*** GmbH war, bestand daher keine Verpflichtung, irgendwelche Zahlungen aus dem Titel der Umsatzsteuer 2017 zu leisten. Die im Jahresbescheid vom 1.10.2018 ausgewiesene Nachforderung von € 484,68 resultiert lediglich daraus, dass die ***A*** GmbH in der Jahreserklärung…