…hat. Im Zuge einer GPLA wurde festgestellt, dass die Personengesellschaft (GmbH & Co KG) gleichsam als Zahlstelle zwischengeschaltet wurde und die den Kommanditisten der Personengesellschaft und gleichzeitig wesentlich beteiligten Gesellschaftern der Komplemetär-GmbH zugewiesenen Gewinnanteile als Einkünfte gemäß § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 direkt…

… 6 Abs. 1 Z 1 EU-QuStG, weshalb dieses Kriterium jedenfalls vorliegt. Die Bf. stellt als Kreditinstitut auch eine inländische Zahlstelle kraft Zahlung im Sinne des § 4 Abs. 1 EU-QuStG dar (vgl. Richtlinien zur Durchführung der EU-Quellensteuer, BMF-010221/0370-IV/8/2005…

…des Abkommens bis 31.5.2013 über keinen ausreichenden Geldbetrag auf dem betreffenden Konto, so muss die schweizerische Zahlstelle der betroffenen Person schriftlich eine Fristverlängerung von längstens acht Wochen für die Sicherstellung eines ausreichenden Geldbetrages auf dem Konto einräumen und sie darauf hinweisen, dass es…

…Einkünfte seien direkt der leistungserbringenden natürlichen Person zuzurechnen, wenn die Leistungen nicht von einer "zwischengeschalteten" Personengesellschaft geschuldet würden, sondern lediglich eine Verrechnung über diese Personengesellschaft als "Zahlstelle" stattfinde und somit ohne entsprechende rechtsgeschäftliche Grundlage (vgl. zuletzt VwGH 24.9.2014, 2011/13/0092). Im gegenständlichen…

…Einmalzahlung ohne rechtlichen Grund bezahlt worden, so hat die betroffene Person gegenüber der zuständigen österreichischen Behörde einen Anspruch auf Erstattung der Einmalzahlung. - Art 17: Schweizerische Zahlstellen erheben von den betroffenen Personen einen der österreichischen Einkommensteuer entsprechenden Betrag (nachfolgend Steuern genannt) aus folgenden Erträgen: Zinserträgen, Dividendenerträgen…

…würde hervorgehen, dass sich an der angegebenen Adresse in Limassol, Zypern, eine Zahlstelle und ein Büro der H Holding Ltd. befinde. Dies hätte von der Beschwerdeführerin jedoch nicht nachgewiesen werden können. Aus der Bescheinigung über den Amtsinhaber sei der Direktor Georgi M zu entnehmen, sowie…

… VwGH 6.7.2020, Ra 2018/13/0074). Diese in der Rechtsprechung des VwGH entwickelten Grundsätze sind auch im Fall einer zwischengeschalteten, die Funktion einer bloßen Verrechnungs- und Zahlstelle einnehmenden Personengesellschaft zu berücksichtigen. Wie den unter Punkt II. 1. (Festgestellter Sachverhalt) des gegenständlichen Erkenntnisses dargestellten…

…zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) ist österreichischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Österreich. 2. Unter Hinweis auf die dem Finanzamt vorliegenden Mitteilungen über die bei einer liechtensteinischen Zahlstelle vorhandenen Vermögenswerte des Bf. hat das Finanzamt beim Bf. ein Vorhalteverfahren abgeführt…

…die liechtensteinische Zahlstelle des Abgabepflichtigen gemäß Art. 10 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern, BGBl. III Nr. 301/2013, Informationen über die vom Abgabepflichtigen bei dieser Zahlstelle unterhaltenen bzw. von dieser Zahlstelle verwalteten Konten…

…die ordnungsgemäße Besteuerung zu gewährleisten. Um dieser staatsvertraglichen Verpflichtung nachzukommen, ist in einem weiteren Schritt die schweizerische Zahlstelle (gegenüber der schweizerischen Behörde) verpflichtet, die Einhebung und Abfuhr entsprechend dem StAbk Ö CH sicherzustellen. Demnach besteht auf Basis des StAbk Ö CH eine durchgehende Verpflichtungs- und…

…Der österreichischen Finanzverwaltung wurden durch Ihre schweizerische Zahlstelle gemäß Art 9 des Steuerabkommens der Republik Österreich und der Schweiz Informationen über die von Ihnen bei dieser Zahlstelle unterhaltenen Konten oder Depots samt jährlichen Kontoständen übermittelt. Eine Ihrer Zahlstelle erteilte Ermächtigung zur freiwilligen Meldung stellt gem…

…Solches erklärt wohl, warum der im Übrigen offensichtlich mit der Werteordnung der Republik Österreich durchaus verbundene Abgabepflichtige viele Jahre Scheinrechnungen produziert hat und zur Deckung des buchhalterischen Geldabflusses aus der von ihm als Zahlstelle benutzten Vereine dort bedenkenlos fiktive Aufwendungen und Ausgaben konstruierte. Bestärkt mag…

…Das Steuerbuch 2015, Kapitel III/F errechnet sich das Jahressechstel" wie folgt: [Grafik] Mit keinem Wort wird erwähnt, dass bei zwei oder mehreren „laufenden Einkommen“ die Sonderzahlungen dieser Zahlstellen (PVA, AHV und XY Firmenpension) getrennt abzurechnen sind. Wenn die getrennte Abrechnung zuträfe, müßte auch der…

…Kind zwar vom Hauptwohnsitz her bei den Eltern gemeldet bleibe, aber überwiegend natürlich während der Studienzeit am Studienort aufhältig sei. Der Elternteil fungiere daher für das Finanzamt bezüglich der Familienbeihilfe nur als Zahlstelle, dies heisse, es liege ein unzulässiger Eingriff in das Eigentumsrecht nach Art…

…Kapitalvermögen enthalten waren. Der Behörde sei somit der Umstand, dass in der Schweiz Geld-und Wertpapierkonten gehalten würden, bekannt gewesen. Die seitens der Schweizer Zahlstelle gemäß Art. 9 des Steuerabkommens eingereichten Informationen stellten somit keine neuen Tatsachen im Sinne des § 303 Abs. 1 BAO dar…

…den Begründungen führte das Finanzamt Feldkirch im Wesentlichen aus: „Der österreichischen Finanzverwaltung wurden durch Ihre liechtensteinische Zahlstelle gemäß Art. 10 des Steuerabkommens der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein Informationen über die von Ihnen bei dieser Zahlstelle unterhaltenen Konten oder Depots samt jährlichen Kontoständen übermittelt…

… 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen und begründend ausgeführt, dass der österreichischen Finanzverwaltung durch ihre schweizerische Zahlstelle gemäß Art 9 des Steuerabkommens der Republik Österreich und der Schweiz Informationen über die vom Bf. unterhaltenen Konten oder Depots samt jährlichen Kontoständen übermittelt worden seien, aufgrund welcher als…

… 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen und begründend ausgeführt, dass der österreichischen Finanzverwaltung durch ihre schweizerische Zahlstelle gemäß Art 9 des Steuerabkommens der Republik Österreich und der Schweiz Informationen über die vom Bf. unterhaltenen Konten oder Depots samt jährlichen Kontoständen übermittelt worden seien, aufgrund welcher als…

…Jänner 2014 hat das Finanzamt die Beschwerdeführerin ersucht, einen Nachweis über die Entrichtung der Abgeltungssteuer, eine Bestätigung der Zahlstelle über den tatsächlichen Abzug der Einmalzahlung bzw. eine nicht erfolgte Rückerstattung sowie Bescheinigungen (Konto-/Depotauszüge), aus denen die Höhe der nicht erklärten Einkünfte für jedes Jahr…

…Sparkonto abc (Konto-Nr. xyz) bei der X-Bank in A. Nach (unbestritten) fristgerechter Information des Bf. durch die genannte Zahlstelle über das Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich Steuern (BGBl. III Nr. 301/2013) kam im…