RIS AI
192 Treffer2030 msnur geltende Fassungen
BFG RM/7100044/2015Vorläufige Beschlagnahme eines "All-In-One"-PC als Eingriffsgerät gemäß § 53 Abs. 2 GSpG; Einstellung des diesbezüglichen Beschwerdeverfahrens, weil Beschlagnahmebescheid der LPD Wien ergangen
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss01.12.2016

…Dieses Internetterminal sei kein Glücksspielautomat, sondern ein Gerät, das mit dem Internet verbunden sei und dem Surfen im World-Wide-Web diene. Das Gerät unterscheide sich in seiner Software durch nichts von den handelsüblichen PCs oder sonstigen internettauglichen Kommunikationsgeräten. "Der" [Das; Anmerkung: "der" Terminal bezeichnet…

BFG RV/7105023/2014Gegenstandsloserklärung durch den Berichterstatter trotz aufrechter Senatszuständigkeit nach Zurücknahme der Beschwerden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.07.2022Teil 1/3

…Landesgrenze liegen könnten wie bei kabellosem Internetzugang oder Internetverbindungen über die Telefonleitung etc. Auch führte die Bf Ungenauigkeiten auf die Verwendung von Proxy Servern und Anonymisierungsdiensten, die gezielt zur Verschleierung des Aufenthalts der Nutzer eingesetzt würden, sowie der Umstellung des World Wide Web vom Internetprotokoll…

BFG RV/7400172/2018Wiener Glücksspielautomatenabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2021

…deshalb, weil das Tatbestandselement einer fehlenden landesrechtlichen Bewilligung oder einer fehlenden Konzession nach dem GSpG nicht vorliege, zumal für Internetterminals mit dem Zugang in das World Wide Web überhaupt keine Bewilligung notwendig sei. Der geänderte Spruch werde daher insofern bekämpft, als es unrichtig sei, dass…

BFG RV/7102822/2018Kein Vertreterpauschale ohne Nachweis tatsächlich angefallener Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2018

…diese bereits mehrmals beschrieben habe, diese auf jeglichen erdenklichen Seiten im World Wide Web zu finden seien und auch die Bestätigungen der AGmbH genau dieses nochmals in schriftlicher Form bestätigten. Der Bf. verwende den Großteil seiner Zeit der Tätigkeit im Außendienst der Akquisition von Aufträgen…

BFG RV/3100919/2010Fremdüblichkeit von Mietverträgen, mit welchen ein Wohnhaus sowie eine Arztpraxis von den Eltern an deren Sohn vermietet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2015Teil 1/2

…dass die in den streitgegenständlichen Mietverträgen getroffene Vereinbarung bezüglich der Wertsicherung der gängigen Praxis entspricht. Hiezu darf auf eine Vielzahl von im world wide webb enthaltenen Mietvertragsmustern verwiesen werden, in welchen genau dieser Prozentsatz vorgeschlagen wird. 5) Fehlender schriftlicher Mietvertrag für die Anfangsmonate: Hiezu wurde…

BFG RV/2101422/2019Kosten für Bildungsmaßnahmen (Seminare für Mitarbeiterführung, Teambuilding, Stressmanagement, Burnoutprävention, Coaching, Supervision, Yogakurs, etc.); für Fachliteratur (Guinness World Records, etc.); für Arbeitsmittel (Dekoration, Globuli, etc.) einer Kindergartenleiterin/-pädagogin Werbungskosten oder Aufwendungen der privaten Lebensführung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022Teil 1/2

…durch das Faktum, dass die Bf bis heute bis auf geringfügige Werkvertragstätigkeiten für das ***28*** bzw den ***29*** in den Jahren vor 2018 keine anderen Einkünfte (wie zB als LSB) als aus nichtselbstständiger Arbeit hat(te). Auf der Website der ***11*** ist nachzulesen, dass der…

BFG RV/2101315/2019Kosten für Bildungsmaßnahmen (Lebens- und Sozialberaterin, Seminare für Mitarbeiterführung, Teambuilding, Stressmanagement, Burnoutprävention, Coaching, Supervision, Yogakurs, etc.), für Fachliteratur ("Spiritualität für Erzieherinnen", etc.), für Arbeitsmittel (Dekoration, Faschingsverkleidung, etc.) einer Kindergartenleiterin/-pädagogin Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022Teil 2/2

Zu den für das Streitjahr deklarierten Aufwendungen für Ausgleichsgymnastik und Rückenschulung ist auszuführen, dass diese - ebenso wie etwa die Nahrungsaufnahme - der Aufrechterhaltung der normalen Körperfunktionen, wozu auch die Beweglichkeit zählt, dienen (VwGH 9.7.1997, 93/13/0296, 1998, 132; allgemein VwGH 30.5.2001…

BFG RV/7104024/2023Keine Familienbeihilfe: ständiger Aufenthalt des Kindes im Ausland bei einem auf zwei Jahre angelegten Schulbesuch in Indien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2025Teil 1/2

…Wie den Reisebuchungen zu entnehmen ist, hat sich unsere Tochter im Jahr 2021 nur knapp vier Monate vom 22.8.-15.12. (Beilage Nr. 1) für den Schulbesuch des United World Colleges in Indien aufgehalten. Da die Schülerinnen in den Weihnachtsferien gar nicht auf dem…

BFG RV/5100234/20141) Kosten einer Haushaltshilfe als außergewöhnliche Belastung 2) Selbstbehalt für Krankenhausaufenthalte, Therapiekosten und Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung 3) Absetzbarkeit von Spenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2014

…StNr.: xxx zu Recht erkannt: Der Einkommensteuerbescheid für 2012 wird wie folgt abgeändert: | Bemessungsgrundlage | Abgabe | Einkommen | 22.175,37 € | Einkommensteuer | 4.147,31 € | | | anrechenbare Lohnsteuer | -4.742,52 € | | | Rundung…

BFG RV/2100275/20121. Vorsteuerabzug: Rechnungsmangel bei Fehlen der objektiven Erkennbarkeit, was tatsächlich Leistungsgegenstand ist 2. Betriebsausgabenabzug: Keine bilanzielle Berücksichtigung von Aufwendungen bei einem "schwebenden Kaufgeschäft"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2014Teil 1/2

…System mit umfangreicher Funktionalität handelt, das im Zeitraum 1.2.2007 bis 13.12.2010 im Echtbetrieb stand und nicht - wie von der BP behauptet - "um eine sehr bescheiden ausgefallene Website" handelt. Der Feststellung der BP (bei der atypisch stillen Gesellschaft), basierend auf einer angeblichen…

BFG RV/7103108/2023Mitteilung gemäß §109a EStG, Werbungskosten und Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2023

…weitere Aufwendungen für Weiterbildung (Pythonkurs an der Universität Wien) in der Höhe von 100,00 Euro als Werbungskosten sowie Investitionen für Webtrading im Ausmaß von 250,00 Euro als Verlustposten bei den selbständigen oder gewerblichen Einkünften geltend. Mit Ergänzungsersuchen vom 14.12.2022 teilte die…

BFG RV/2101193/2016Schätzung eines Geldspielautomatensalons
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2019Teil 2/4

…2 KStG 1988 zitiert, welcher wie folgt lautet: „Für die Übermittlung des Einkommens ist die Sonderbedeutung, ob das Einkommen - im Wege offener oder verdeckter Ausschüttungen verteilt oder - entnommen oder - in anderer Weise verwendet wird. Inwiefern es sich hier um verdeckte Aufwendungen handelt ist nicht nachvollziehbar…

BFG RV/5100274/2025I. Sonderausgabenabzug für eine freiwillige Weiterversicherung in der deutschen Rentenversicherung Bund II. Sonderausgabenabzug für Zahlungen betreffend eine private Rentenversicherung in Deutschland III. Sonderausgabenabzug für freigebige Zuwendungen an ausländische Spendenempfänger IV. Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung bei gleichwertiger Ausbildung im Einzugsbereich des Wohnortes V. Alleinverdienerabsetzbetrag bei Bezug von Kinderabsetzbetrag für weniger als sechs Monate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026Teil 1/2

…("Brot für die Welt") Spenden in Höhe von EUR 384,00 an World Vision Deutschland e.V. Kosten für die freiwillige Weiterversicherung oder einen Nachkauf von Versicherungszeiten in Höhe von EUR 28.083,40 Die genannten Spendenempfänger sind nicht in die Liste begünstigter Spendenempfänger eingetragen…

BFG RV/7300084/20141. Umsatzverheimlichung durch den Betreiber eines Begleit-Services 2. Schätzungsberechtigung der Finanzstrafbehörde 3. Wiederaufleben der Strafbarkeit von Hinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG 4. Verständigung des Beschuldigten im Sinne des § 83 Abs. 2 FinStrG mittels Stellungnahme des Amtsbeauftragten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2015Teil 3/4

…20% USt) vorzunehmen. (Alle Rundungen erfolgten zu Gunsten des geprüften Unternehmens): B) Massagen Bei den Massageumsätzen ergibt sich hinsichtlich der durch das geprüfte Unternehmen erklärten Anzahl der Massagen (pro Tag wurden durchschnittlich 0,40 Massagen durchgeführt) ein ähnliches Bild wie bei den Begleitungen, das heißt…

BFG RV/5100726/2022Arbeitshose als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2022

…Mineral Processing, Cement jobs worldwide) eingefügt. Zu den Insektenschutzrollos führte der Beschwerdeführer aus, dass er Paketlieferungen generell zu meinem Hauptwohnsitz in ***2*** liefern lasse, weil dadurch eine persönliche Annahme durch Familienmitglieder wahrscheinlicher sei als wie bei der Wohnung am Dienstort, in welcher zu üblichen Arbeitszeiten…

BFG RV/4100457/2012Umsatzsteuerkarussellbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.01.2020Teil 1/2

…Außerdem ist für uns fraglich, wie die deutsche Übersetzung in den E-Mail Ausdruck direkt in den Text eingefügt werden konnte. Für uns sehen die ausgedruckten E-Mails wie Word Dokumente aus. Steuerlicher Vertreter zeigt an seinem PC, dass mit einer Weiterleitungsfunktion auch die weitergeleitete…

BFG RV/7105370/2017Beschluss, mit dem eine durch technischen Ausfall von Textteilen beschädigte Erkenntnisbegründung zu BFG 4.4.2018, RV/7105345/2017 berichtigt wird. Kein § 293 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.05.2018Teil 1/5

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber in den Beschwerdesachen der ****Bf+ADRESSE****, vertreten durch Dr. Michael Alexander Sedlaczek, Freshfields Bruckhaus Deringer LLP Rechtsanwälte, Seilergasse 16, Wien 1010, über die Beschwerden vom 29.02.2016 gegen 37 Glücksspielabgabenbescheide gemäß § 201…

BFG RV/7101189/2018Kein unionsrechtliches Erfordernis einer über das Vorliegen der in § 22 UStG 1994 genannten Kriterien hinausgehenden Einzelfallprüfung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2019Teil 5/6

…dieser Sonderregelung kommen können, die nicht der intendierten Zielsetzung entsprechen, nimmt der Unionsrechtssetzer offenbar aber ganz bewusst in Kauf, wie Art 296 Abs 2 MwStSyst-RL verdeutlicht: Danach kann nämlich jeder Mitgliedstaat (dh, er muss also nicht!) "[…] diejenigen landwirtschaftlichen Erzeuger, bei denen die Anwendung…

BFG RV/7101154/2011Schätzung nach Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2018

…werden, dass der Bf. als Webmaster bei Vereinen tätig ist. Am 16.11.2010 wurde die Außenprüfung vereinbarungsgemäß in den Kanzleiräumlichkeiten der steuerlichen Vertretung begonnen. Als Buchhaltungsunterlagen wurde für den gesamten Prüfungs- und Nachschauzeitraum (also 2005 bis 2010) lediglich ein Ordner vorgelegt, welcher ca. 50…

BFG RV/7103502/2019Frühestmöglicher Beginn eines Studiums im Vereinigten Königreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2022Teil 1/2

…77 ?" wurde vom Bf mit Schreiben vom 10.4.2017 wie folgt beantwortet: Laufende Tätigkeit: Von 01/2017 bis Anfang 06/2017 Praktikant bei ***10*** / Fa. ***11*** GmbH. Anlage 1: Tätigkeitsnachweis über das laufende Praktikum. Reifeprüfungszeugnis: 06/2016 britisches GCE General Certificate of Education // britische…